Noch viele Baustellen beim Deutschlandticket

Stand: 06.09.2023, 15:28 Uhr

Einkommensschwache Personen sowie Schülerinnen und Schüler sollen das Deutschlandticket künftig günstiger erwerben können. Das teilte die Landesregierung mit. Der SPD geht das aber nicht weit genug.

Von Rainer Striewski

10 Millionen Menschen besitzen derzeit ein Deutschlandticket. Das geht aus Berechnungen des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen hervor. 38 Prozent von ihnen sind dabei neue Abonnentinnen und -Abonnenten, die vorher hauptsächlich Einzelfahrscheine und Mehrfahrtenkarten genutzt haben.

Die NRW-Landesregierung wertet das als einen großen Erfolg, wie sie am Mittwoch im Verkehrsausschuss des Landtages mitteilte. "Grundsätzlich kann bereits jetzt festgestellt werden, dass das Deutschlandticket offensichtlich ein sehr attraktives Angebot für Vielfahrende des ÖPNV darstellt", heißt es in einem Bericht des Verkehrsministeriums. Das Land NRW beteiligt sich derzeit mit rund 280 Millionen Euro jährlich an den Kosten des Tickets.

Allerdings schränkt Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) in dem Bericht ein: "Zu den verkehrlichen Lenkungswirkungen des Tickets in nachhaltige und klimafreundliche Mobilität können zum jetzigen Zeitpunkt keine belastbaren Aussagen getroffen werden." Zahlen hierzu werden für Mitte September erwartet.

Semestertickets auf der Kippe

So sehr der relativ niedrige Preis des Deutschlandtickets auch die Fahrgäste erfreuen dürfte, bringt er jedoch auch Probleme mit sich. Zum einen ist die langfristige Finanzierung des Angebots durch Bund Länder noch nicht gesichert. Derzeit stehen aber auch die Semestertickets vieler Studierenden auf der Kippe.

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Die Fortführung zahlreicher Semesterticketmodelle wäre "mit Blick auf das (derzeitige) Preisniveau des Deutschlandtickets aufgrund eines zu geringen Preisabstands schwerlich zu rechtfertigen", heißt es im Bericht der Landesregierung. Verkehrsminister Kirscher sieht hier "dringenden Handlungsbedarf". So wäre an der Hochschule Niederrhein bereits kürzlich die Kündigung der bestehenden Semesterticketverträge beschlossen worden.

Nach den Vorschlägen einer Arbeitsgruppe soll ein neues vergünstigtes Semesterticket zwar für 29,40 Euro pro Monat angeboten werden, ein Beschluss hierzu wird aber erst Ende September erwartet.

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Tickets für einkommensschwache Personen

Bereits beschlossen ist hingegen die Einführung eines "Deutschlandticket Sozial" in NRW für einkommensschwache Personen. Für 39 statt 49 Euro soll dies laut Landesregierung "möglichst flächendeckend zum 01.12.2023" erhältlich sein.

Ebenfalls beschlossen ist ein Deutschlandticket für Schülerinnen und Schüler in NRW. Diese sollen es nach der Schülerfahrkostenverordnung entweder durch den Schulträger erhalten oder als Selbstzahlende zu einem vergünstigten Preis von 29 Euro kaufen können.

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SPD fordert kostenlosen ÖPNV für alle unter 18

Der SPD-Opposition im Landtag geht dass noch nicht weit genug. "29 Euro für Schülerinnen und Schüler und 39 Euro als Sozialticket sind keine Lösung für einen Großteil der Betroffenen", heißt es in einem Antrag der SPD-Fraktion. Sie fordert deshalb ein "Solidarticket" für 29 Euro für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfeleistungen sowie gänzlich kostenfreie Tickets für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende sollen nach dem Willen der SPD ebenfalls ein vergünstigtes Ticket für 29 Euro erhalten können.

Jobtickets auch für Landesbeschäftigte?

Auch die rund 350.000 Beschäftigten der Landesverwaltung sollen nach dem Willen der SPD von vergünstigten ÖPNV-Tickets profitieren. Sie erinnert CDU und Grüne dabei an den eigenen Koalitionsvertrag, in dem festgehalten wurde: "Wir werden prüfen, inwieweit die Umsetzung innovativer Mobilitätskonzepte sowie von Jobrad, Jobticket und Parkraumbewirtschaftung einen Beitrag zur klimaneutralen Landesverwaltung leisten können." Die Landesregierung solle sich mindestens mit einem 25 Prozent-Zuschuss an den Ticketkosten beteiligen, so die SPD-Fraktion.