Knapp sechs Stunden dauerten die Verhandlungen im Kanzleramt, dann wurde der Migrationsgipfel mit einem Kompromiss beendet. Demnach stellt der Bund den Ländern in diesem Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich für die Versorgung von Flüchtlingen bereit. Die Grundsatzentscheidung über dauerhaft höhere Bundesmittel für die Finanzierung der Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden wurde aber auf November vertagt.
Wüst: "Mehr war nicht drin."
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bedankte sich beim Bund zunächst für die zusätzliche Milliarde. "Die Länder werden diese Milliarde zur Entlastung der Kommunen und zur Digitalisierung der Ausländerbehörden nutzen", versprach Wüst. Er betonte aber auch: "Für die Kommunen ist das noch nicht ausreichend, weil es eben eine Einmalzahlung ist. (...) Mehr war nicht drin."
Laut dem gemeinsamen Beschluss von Bund und Ländern soll eine Arbeitsgruppe die Entscheidung der Finanzierung nun vorbereiten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sollen bei ihrer regulären Zusammenkunft Mitte Juni den Zwischenstand beraten.
Weitere Maßnahmen angekündigt
"Um Bund, Länder und Kommunen zu entlasten, ist die irreguläre Migration spürbar zu reduzieren", heißt es in dem Beschluss weiter. Wer dafür die Verantwortung trägt, blieb allerdings offen. An anderer Stelle wird festgehalten: "Lageabhängig wird der Bund das im Verhältnis zu Österreich bestehende Grenzsicherungskonzept auch an anderen Binnengrenzen Deutschlands nach Konsultation mit den betreffenden Ländern der Bundesrepublik Deutschland etablieren."
Die maximale Dauer des Ausreisegewahrsams soll zudem von derzeit 10 auf 28 Tage verlängert werden. Vereinbart wurden den Angaben zufolge auch erweiterte Zuständigkeiten der Bundespolizei und ein verbesserter Informationsaustausch zwischen Justiz- und Ausländerbehörden.
Noch kein "atmendes System"
Während der Bund auf bereits geleistete Beiträge in Milliardenhöhe verwies, forderten die Länder ein System, bei dem die Zahlungen des Bundes automatisch steigen, wenn mehr Menschen ins Land kommen, die versorgt werden müssen. Für 2023 hat der Bund den Ländern ursprünglich 2,75 Milliarden Euro für Geflüchtete aus der Ukraine sowie allgemeine flüchtlingsbezogene Ausgaben zugesagt. Zudem rechnet der Bund für 2023 mit eigenen Ausgaben in Höhe von 15,6 Milliarden Euro - vor allem für Sozialleistungen von Flüchtlingen.
Die Länder fordern aber stetige Finanzhilfen vom Bund - und nicht wie bisher Zuschüsse, Zusagen und Ad-hoc-Hilfen. Sie verlangten die volle Kostenerstattung für Unterkunft und Heizung für Geflüchtete sowie eine allgemeine monatliche Pro-Kopf-Pauschale für die Unterbringung und Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Zudem sollte eine verlässliche Lösung für Integrationskosten sowie die Kosten für unbegleitete Flüchtlinge her.
Seit Kriegsbeginn wurden laut Flüchtlingsministerium alleine in NRW knapp 218.000 Menschen aus der Ukraine aufgenommen.
