Vertreter von Städten und Gemeinden zeigen sich mit dem Ergebnis des Migrationspipfels in Berlin sehr unzufrieden. "Dieses Treffen war für uns eine ziemliche Enttäuschung", sagte Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU), der auch Präsident des Deutschen Städtetages ist, gegenüber dem WDR.
Die Beratungen der Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz endeten am späten Mittwochabend mit der Zusage des Bundes, im laufenden Jahr zusätzlich eine Milliarde Euro für Länder und Kommunen bereit zu stellen. Bislang hatte der Bund 2,75 Milliarden zugesagt.
Die Länder hatten allerdings eine grundsätzliche Reform gefordert, bei der sich die Zahlungen des Bundes dynamisch an die Zahl der Geflüchteten anpassen. Die Entscheidung über diese Forderung nach einem "atmenden System" wurde allerdings auf November vertagt. Eine Arbeitsgruppe soll die Details erarbeiten.
OB Lewe sagte im WDR, die Zusage einer weiteren Milliarde sei "wie ein Notarzteinsatz", aber keine nachhaltige und dauerhafte Lösung. Die Kommunen bräuchten Planungssicherheit, zumal die Zahl der Geflüchteten perspektivisch nicht abnehmen werde. Es gehe nicht allein um die Unterbringung, sondern auch um Integration, Kitas und Schulen.
Josefine Paul, NRW-Flüchtlingsministerin, sprach von einer "Verantwortungsgemeinschaft" von Bund, Länder und Kommunen. Sie kritisierte: "Die MPK ist hier nicht so weit gekommen, wie es aus Sicht von Ländern und Kommunen notwendig gewesen wäre. Der nun verabredete Arbeitsprozess zwischen Bund und Ländern muss zu einer Verständigung auf ein tragfähiges Finanzierungssystem führen."
Die verabredete und durch den Bund zugesagte zusätzliche Milliarde sei "ein erster Schritt. Aber wir müssen endlich wegkommen von Einzelverhandlungen über Einmalzahlungen."
Landsberg: Gibt keine nachhaltige Strategie
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg kritisierte, es gebe keine nachhaltige Strategie um Umgang mit Geflüchteten, die Menschen würden aber weiterhin kommen. "Eine Begrenzung der Zuwanderung ist zwar diskutiert worden, aber ob das konkret wird, wissen wir nicht."
Ähnlich sieht es auch OB Markus Lewe. Es gehe um eine bessere Kontrolle der europäischen Außengrenzen, um vernünftige Rückführungsabkommen und die Verteilung der Geflüchteten innerhalb der EU.
