Linke in NRW diskutiert über Umgang mit Wagenknecht

Stand: 14.06.2023, 15:14 Uhr

Gründet Sahra Wagenknecht eine neue Partei? Auch in NRW, der politischen Wahlheimat der Bundestagsabgeordneten, spaltet diese Frage die Linke. Im WDR-Interview stellt sich Wagenknecht Fragen zu ihrer Zukunft.

Von Martin Teigeler

Sahra Wagenknecht machte in dieser Woche Station in NRW. Die umstrittene Linke-Politikerin trat am Dienstag bei der phil.Cologne auf. Derweil veröffentlichte der Landesverband NRW, für den Wagenknecht im Bundestag sitzt, ein Statement in einem Newsletter. Geredet wird vor allem übereinander, nicht miteinander.

Landesvorstand bittet vergeblich um Gespräch

Man habe Sahra Wagenknecht erneut "aufgefordert, die Spekulationen über eine Parteigründung einzustellen", heißt es. "Wir haben alle Bundestagsabgeordneten aus NRW um ein Gespräch über ihre Perspektive gebeten, das jedoch bisher nicht zustande gekommen ist", so die Landesvorsitzenden Kathrin Vogler und Sascha H. Wagner.

Seit Monaten spekulieren und streiten Linke-Mitglieder darüber, ob Wagenknecht sich von der Partei abspalten will. Sie hatte zum Beispiel in der Flüchtlingspolitik oder beim Thema Ukraine-Krieg ihre eigene Agenda verfolgt – und dabei nach Meinung von Kritikern nach rechts geblinkt. Die Linke verharrt derweil im Umfragetief.

Am kommenden Samstag berät der Linke-Landesvorstand in Düsseldorf über die aktuelle Lage. Ob Wagenknecht dabei sein wird? "Wie kommen Sie darauf", sagt eine Sprecherin des Landesverbands am Telefon am Mittwoch auf WDR-Anfrage. Sie lacht ironisch. An ein klärendes Gespräch mit Wagenknecht glaubt man offenbar nicht mehr im Linke-Landesvorstand.

Was will Wagenknecht?

Wagenknecht erwägt die Gründung einer Konkurrenzpartei und will sich bis zum Jahresende erklären. Der Bundesvorstand hatte deshalb am Wochenende gefordert, sie solle ihr Bundestagsmandat zurückgeben. Die politische Zukunft der Linken plane man ohne Wagenknecht. Der Beschluss sorgte wiederum für Empörung bei "Sahra-Fans".

Im Interview für die Aktuelle Stunde am Rande der phil.Cologne mit Martin von Mauschwitz lehnt Wagenknecht einen vorzeitigen Mandatsverzicht ab: "Also, ich habe im Wahlkampf immer wieder erlebt, dass mir Leute gesagt haben, dass sie die Linke auch wegen mir gewählt haben – und insoweit sehe ich da keine Notwendigkeit." Wagenknecht war zuletzt bei der Bundestagswahl 2021 über die Landesliste NRW der Linken ins Parlament gewählt worden.

Plant sie eine neue Partei? Wagenknechts Antwort lässt Interpretationsspielraum:

Wagenknecht weiter: "Viele diskutieren darüber. Viele versuchen sicherlich auch, Voraussetzungen zu schaffen. Das ist ja keine Idee von mir, zumindest nicht von mir allein."

Eine Wagenknecht-Partei? - "Das ist ja keine Idee von mir allein"

In ihrem Landesverband spaltet die Causa Wagenknecht und der Umgang des Parteivorstands in Berlin mit ihr. Bei Twitter positionierten sich in den letzten Tagen ihre Gegner und Anhänger – darunter auch zwei Bundestagsabgeordnete aus NRW.

Wagenknechts Verbindungen zum Linke-Landesverband NRW sind eng. Bereits 1998 war sie Direktkandidatin der damaligen PDS zur Bundestagswahl in Dortmund. Nordrhein-Westfalen sei ihre "politische Wahlheimat", sagte sie vor Jahren in einem Interview. Mittlerweile ist aber zumindest das Verhältnis zur Landesspitze in NRW abgekühlt.

Wagenknecht hat ihre Unterstützer

An der Basis ist die Stimmung uneinheitlich. Die Mehrheit sei genervt von Wagenknechts dauernder Profilierung auf Kosten der Linken, heißt es aus Parteikreisen. Andererseits gelten rund ein Drittel der Parteitagsdelegierten aus NRW als Pro Wagenknecht.

Der Linke-Kreisverband Wuppertal veröffentlichte ein Statement, in dem der jüngste Beschluss des Bundesvorstands als "Frechheit" bezeichnet wird. Die Linke in NRW, seit 2012 nicht im Landtag vertreten, dürfte noch einige Runden im Dauerstreit um Sahra Wagenknecht einlegen.