Krankenhausreform: Lauterbach holt Länder ins Boot

Stand: 05.01.2023, 16:25 Uhr

Bund und Länder wollen bei der Krankenhausreform gemeinsame Sache machen. Bundesgesundheitsminister Lauterbach geht auf die Länder zu. Rasch aber kommt die Reform nicht.

Von Martin Teigeler

Bund und Länder wollen die geplante Krankenhausreform gemeinsam vorantreiben. Ziel sei weiter eine Abkehr von Fallpauschalen und ein Ende der "Durchökonomisierung", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Donnerstag in Berlin nach Gesprächen mit den Ländern. Bis zum Sommer soll ein Referentenentwurf stehen, der von Bund und Ländern getragen wird. Wann die Reform in Kraft tritt, ist offen.

Zuvor hatte es Kritik aus den Ländern und Warnungen vor zu viel Zentralismus gegeben. Die Reform braucht eine Zustimmung der Länder. Und ohne deutliche Veränderungen würden viele Krankenhäuser wohl mittelfristig in die Insolvenz gehen. Im bisherigen System könne man nicht wirtschaftlich arbeiten, klagen viele Klinikvertreter.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) betonte in Berlin, dass der Bund für die Finanzstrukturen zuständig sei und die Länder weiter für die Krankenhausplanung. Eine "Bundesschablone" für alle Kliniken lehnte er ab. Dazu sei die Krankenhauslandschaft in den Regionen zu vielfältig - auch innerhalb von NRW, wo Laumann unlängst eine eigene Reform gestartet hatte, gebe es große Unterschiede.

"Revolution"?

Viele Details der geplanten Reform sind noch unklar. "Wir stehen am Vorabend einer notwendigen Revolution im Krankenhaussektor", sagte Lauterbach. Derzeit stünden 60 Prozent der 1.900 Krankenhäuser vor massiven finanziellen Problemen. Auch gebe es große Probleme bei Personal und Behandlungsqualität.