Streit um Akteneinsicht zum Hambacher Forst

Räumung Hambacher Forst 2018

Streit um Akteneinsicht zum Hambacher Forst

Von Christoph Ullrich

  • Bau-, Innen- und Wirtschaftsministerium gewähren Akteneinsicht zum Hambacher Forst
  • Journalisten sollten einen Tag vor den Abgeordneten informiert werden
  • Opposition wirft Missachtung des Parlaments vor

Die Landesregierung will nun doch Akteneinsicht zum Einsatz am Hambacher Forst gewähren. Vor einem Jahr hatte man mit Verweis auf den Brandschutz versucht, Baumhäuser von Braunkohlegegnern zu räumen. Unter anderem der WDR hatte seitdem nach dem Informationsfreiheitsgesetz versucht, Einsicht in die dazugehörigen Ministeriumsakten zu bekommen.

Journalisten vor Abgeordneten informiert

Am Donnerstag (12.09.2019) können nun Journalisten der Landespressekonferenz Einsicht in die Vorgänge nehmen. Das erklärten Innenminister Herbert Reul und Bauministerin Ina Scharrenbach (beide CDU). Zudem war geplant, dass einen Tag später die Fachpolitiker der Landtagsfraktionen in die Unterlagen schauen können. Das hatten SPD und Grüne ebenfalls schon länger gefordert.

Die Hambach-Zwickmühle der Landesregierung

WDR RheinBlick 06.09.2019 26:44 Min. Verfügbar bis 06.09.2020 WDR Online

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Grüne und SPD sprechen von Parlamentsmissachtung

Dass die Abgeordneten aber erst einen Tag nach den Journalisten dran sein sollten, sorgte für Ärger. Es ist nämlich unüblich, dass das Parlament in solchen Fällen erst nach den Medien informiert wird. Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Sarah Philipp, sprach von einer "beispiellosen Respektlosigkeit". Es handele sich um "eine eklatante Missachtung des Parlamentes."

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Verena Schäffer, zeigte sich ebenfalls empört und warf der Landesregierung vor, "zunehmend kopflos" zu agieren. Auch die AfD äußerte Unverständnis.

Am Mittwochabend reagierten die beiden Minister auf die Kritik. Nun dürfen die Abgeordneten auch schon am Donnerstag in die Akten schauen.

Stand: 11.09.2019, 20:38