Zur Vorgeschichte der Räumung des Hambacher Forstes durch die Polizei im Herbst 2018 soll Innenminister Herbert Reul (CDU) Auskunft geben. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty forderte Reul am Donnerstag (05.09.2019) auf, "vollständige Transparenz" zu Kontakten mit RWE und zu Gutachten vor der Räumung herzustellen. Die Landesregierung solle dazu alle Unterlagen und Akten offenlegen.
Untersuchungsausschuss nicht ausgeschlossen
Nachdem Reul eingeräumt habe, doch im Vorfeld der Räumung mit RWE gesprochen zu haben, müsse der Minister "Fragen beantworten", sagte Kutschaty. Einen Untersuchungsausschuss zu dem Fall schloss er nicht aus. "Fragen Sie mich dazu in ein paar Wochen nochmal", sagte der SPD-Fraktionschef auf entsprechende Fragen und betonte, man kenne das Parlamentsrecht.
Im Herbst 2018 war die Besetzung des Waldes durch Braunkohlegegner mit einem der größten Polizeieinsätze der NRW-Landesgeschichte beendet worden. Jetzt bekannt gewordene Gutachten legen den Schluss nahe, die Landesregierung habe Vorwände gesucht, um dem Braunkohle-Tagebaubetreiber RWE eine schnelle Rodung des umkämpften Waldes zu ermöglichen.
SPD-Fragen zu Kosten des Polizeieinsatzes
Die SPD will wissen, warum ein Gutachtensauftrag an eine Anwaltskanzlei gegangen sei, die häufig für Wirtschaftsunternehmen unter anderem aus dem Energiesektor tätig sei. Man hätte ja auch einfach das NRW-Justizministerium um Expertise bitten könne, sagte Ex-Landesjustizminister Kutschaty.
Dem WDR liegt zudem ein Fragenkatalog der SPD zu den Kosten des Polizeieinsatzes im Hambacher Forst vor. Bei der nächsten Innenausschuss-Sitzung am 12. September sollen sie beantwortet werden.
Er habe bisher "keine Anhaltspunkte" dafür, dass Reul gelogen habe, sagte Kutschaty weiter. Aber es sei ein "Skandal", dass der Eindruck entstehe, dass der Innenminister "fahrlässig mit der Wahrheit" umgehe. Dies sei auch ein Problem für Ministerpräsident Armin Laschet (CDU).
