Falscher Klick bringt Haushalte der Kommunen durcheinandner
Stand: 07.09.2023, 14:49 Uhr
Im August hat das Land den Kommunen mitgeteilt, wie viel Landesgeld sie in ihren Haushalten 2024 einplanen können. Weil zuvor eine Mail aber einen falschen Anhang enhielt, ist nun die ganze Berechnung falsch.
Von 
Rainer Striewski
Das dürfte zusätzlich zur aktuellen Hitze für zumindest einige rauchende Köpfe in den kommunalen Verwaltungen sorgen: Die Planungen für den Haushalt 2024 basieren in vielen Städten und Gemeinden auf falschen Daten. Denn in den aktuellen Berechnungen des Landes, wie viel Geld den Kommunen zugewiesen werden soll, gibt es einen Berechnungsfehler.
Zum Hintergrund: Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände bekommen jährlich Geld vom Land - ihren Anteil an den Gemeinschafts- und Landessteuern. Für 2024 können insgesamt ca. 15,3 Milliarden Euro in NRW verteilt werden. In die Berechnungen, wie viel davon welche Kommune erhält, fließen verschiedene Faktoren ein wie etwa die Soziallasten der Kommune, die Steuereinnehmen oder auch das Verhältnis von Fläche und Bevölkerungszahl.
Geld vom Land für die Kommuen
Die genaue Berechnung, wie hoch diese sogenannte "Schlüsselzuweisung" für jede einzelne Kommune ausfällt, wird in diesem Jahr für Oktober oder November erwartet. Dann veröffentlicht das Land seine "Modellrechnung" für das Haushaltsjahr 2024.
Allerdings ist das für Kommunen dann oft zu spät, denn deren Haushaltsplanungen müssen Ende des Jahres bereits stehen. Damit die Kommunen schon vor der Modellrechnung wissen, mit welchen Beträgen sie ungefähr rechnen können, veröffentlicht das Land einige Monate vorher schon einmal Eckpunkte zur kommenden Gemeindefinanzierung, verbunden mit einer sogenannten "Arbeitskreisrechnung".
Falsche Zahlen in vorläufiger Berechnung
Diese vorläufige Rechnung ist in der Regel eine Grundlage für die kommunalen Haushaltsplanungen in den Städten und Gemeinden. Und diese Arbeitskreisrechnung ist in diesem Jahr nicht nur vorläufig, sondern auch in Teilen falsch. Genauer: Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in den Kommunen stimmt nicht. Die Bundesagentur für Arbeit hatte dem Land Daten zum Stichtag 31.12.2020 gemeldet, statt die aktuellen Zahlen von 2022 zu nehmen.
Mail mit falschem Anhang verschickt
Nach Angaben der Regionadirektion NRW der Bundesagentur wurde bei der Mail an das Statistische Landesamt ein falscher Anhang übermittelt. Bei IT NRW wurde dann mit den alten Zahlen gerechnet, wodurch sich in der Arbeitskreisrechnung dann falsche Schlüsselzuweisungen für einzelne Kommunen ergeben haben. Die "Rheinische Post" hatte am Donnerstag zuerst darüber berichtet - allerdings auch mit teilweise falschen Zahlen. Die Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden sind nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes sowie des Städtetages eher gering und bewegen sich nicht - wie berichtet - im dreistelligen Millionenbereich.
Kleine Änderungen für viele Kommunen
Die kommunalen Interessensvertreter haben die Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden in NRW einmal neu berechnet, indem sie statt der alten die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit verwendet haben. Demnach können etwa Köln und Bonn nun mit einer rund 5 Millionen Euro höheren Zuweisung rechnen als in der Arbeitskreisrechnung des Landes vorgesehen. Essen und Duisburg müssen hingegen 4,5 Millionen aus streichen.
Die meisten Kommunen müssen ihre Planungen nur um wenige zehntausend oder hunderttausend Euro ändern - je nachdem, wie genau sie die Arbeitskreisrechnung als Grundlage für ihre Planungen genommen haben.
Neue Berechnung für Oktober erwartet
Eine offiziell vom Land korrigierte Version der Arbeitskreisrechnung wird es wohl nicht geben. Das Kommunalministerium von Ina Scharrenbach (CDU) verweist gegenüber dem Städtetag auf die kommende Modellrechnung im Oktober, in der dann die korrekten Zahlen berücksichtigt werden sollen.
