Seit Mittwochabend wissen die Bundesländer endlich, wieviel Geld sie vom Bund erwarten können, um ihre Bürger von den enormen Energiekosten zu entlasten - und wie viel sie selber aufbringen müssen. Zuvor hatten die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hart über diese Fragen gerungen. Freitagmorgen unterrichtete NRW Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) das Parlament vom Ergebnis der Verhandlungen.
Land widmet Corona-Schulden um
Demnach hat das Land insgesamt 14,4 Milliarden Euro für verschiedene Bedarfe kalkuliert. Ein Element der Entlastung ist das "Drei-Säulen-Modell" über 3,5 Milliarden Euro - ein eigenes Hilfspaket der Landesregierung gegen die steigenden Energiepreise. Neue Schulden müssen dafür formal im Haushalt 2023 nicht aufgenommen werden.
Ministerpräsident Wüst und Wirtschaftsministerin Neubaur
Das Geld komme, wie es aus Fraktionskreisen der Regierungsparteien heißt, nämlich eigentlich aus dem übriggebliebenen Topf des Corona-Rettungsschirms. Die dort verbliebenen 3,5 Milliarden, für die schon Kredite aufgenommen wurden, werden dafür praktisch umgewidmet im Zusammenhang mit der Energie-Krise. Wofür die Summe ganz genau ausgegeben werden soll, erklärte Wüst zum Verdruss der Opposition im Landtag nicht.
Nur so viel ist bisher bekannt:
- Säule Nr. 1 trägt den Titel "Krisenhilfe": Damit sollen im kommenden Winter akute Finanzlöcher in der Energiekrise gestopft werden, die durch das Geld vom Bund nicht gedeckt werden. Wüst hatte als Beispiel Kitas oder Sportvereine genannt.
- Säule Nr. 2 soll der "Krisenresilienz" zugute kommen. Was damit gemeint ist, sagt Wüst nicht. Aus dem Finanzministerium hieß es, mit dem Geld wolle man sich besser auf Krisensituationen vorbereiten. Etwa auf Szenarien, wenn der Diesel für das Notstromaggregat eines Krankenhauses nach drei Tagen Betrieb ausgeht.
- Säule Nr. 3 heißt "Krisenvorsorge": Mehr Unabhängigkeit von großen Energielieferanten, mehr Investitionen in Erneuerbare Energien, wie es aus dem Finanzministerium hieß.
Wie genau die 3,5 Milliarden Euro auf diese drei sehr unterschiedlichen Bereiche verteilt werden sollen, ist offenbar bislang unklar. Und: Sollte für die Bekämpfung der Pandemie doch noch mehr Geld als jetzt vermutet gebraucht werden, dann müsste das Land einen neuen Kredit aufnehmen.
Weitere Entlastungen vorbereitet
Neben den "Drei Säulen" will die Landesregierung Kredite der NRW Bank abrufbar bereitstellen: Ein Fünf-Milliarden-Euro-Sicherheitsschirm für strauchelnde Stadtwerke, 2,5 Milliarden für die sechs Universitätskliniken des Landes. Insgesamt gut 3,4 Milliarden Euro bringt das Land außerdem als Beteiligung an den drei Entlastungspaketen des Bundes für 2023 auf. Damit werden Maßnahmen wie Steuersenkungen, 49-Euro-Ticket oder höheres Wohngeld bezahlt.
Opposition beklagt "Power Point-Folie"
FDP-Fraktionschef Henning Höne
Dass die Landesregierung bei der Vorstellung der Finanzhilfen so nebulös blieb, stieß bei den Oppositionsparteien auf heftige Kritik. Schwarz-Grün wolle sich "durch die Krise wurschteln", sagte FDP-Fraktionschef Henning Höne. "Herzlichen Dank für die Power Point-Folie", rief er in Richtung Wüst, "aber was mir fehlt, ist, was denn eigentlich dahinter steht".
SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty warf Wüst vor, so lange mit eigenen Krisenhilfen gewartet zu haben, bis der Bund zahle. Die Menschen in NRW blieben weiter im Ungewissen, da Wüst "nichts Konkretes auf den Tisch gelegt" habe.
Die AfD wandte sich gegen den Atomausstieg: Die Regierungen in Land und Bund hätten bei der Bereitstellung von günstiger Energie versagt und ohne Alternative "mutwillig gute Kraftwerke abgestellt", sagte Fraktionschef Martin Vincentz.
