Kluge Planung oder langes Zögern? NRW Haushaltsgesetz 2023 hält sich Optionen offen
Stand: 04.11.2022, 10:52 Uhr
In einer hitzigen Debatte hat der Landtag über den geplanten Haushalt 2023 gestritten. Die Opposition hält die vorgelegten Zahlen des Finanzministers für unrealistisch und wirft der Landesregierung in der Krise Nichtstun vor.
Von Nina Magoley
Seit Mai ist die neue Regierung aus CDU und Grünen im Amt - aber noch immer ist es spannend, zu beobachten, wie sich die ehemaligen politischen Gegner jetzt auch bei ehemaligen Streitthemen zusammenraufen müssen. Und wie ehemals Verbündete jetzt zu angriffslustigen Gegnern werden.
Einigkeit währte am Mittwoch nur kurz: Während einer Schweigeminute zur Würdigung der verstorbenen Mevlüde Genç, die beim Brandanschlag in Solingen vor 30 Jahren mehrere Familienangehörige verloren hatte.
Doch dann kam ein Thema mit Sprengkraft: Der Landeshaushalt für 2023. Wieviel Geld soll für welche Themen ausgegeben werden? NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat einen Entwurf vorgelegt, der Ausgaben von 93,4 Milliarden Euro vorsieht. Er wies aber darauf hin, dass es sich dabei zunächst nur um einen "Basishaushalt" handele: Durch die Energiekrise müssen Bund und Länder im nächsten Jahr hohe zusätzliche Ausgaben einkalkulieren. Bevor sich Bundesregierung und Länder aber nicht darauf geeinigt haben, wer welche Anteile übernimmt, bleibe die Kalkulation voller Unsicherheiten und Unklarheiten.
Einnahmen aufgrund Schätzungen von Mai
Auch die Einnahmen sind bislang nur eine vage Zahl: Der vorgelegte Haushaltsentwurf gehe von einer Steigerung der Steuereinnahmen um 3,6 Milliarden auf 75,4 Milliarden Euro aus, so der Finanzminister - basierend allerdings auf einer Schätzung von Mai. Die erst vor einigen Tagen in Berlin vorgelegten aktuellen Herbst-Zahlen seien noch nicht eingepreist.
Sobald sich Bund und Länder geeinigt haben, werde er dem Parlament Ergänzungen zur Haushaltsplanung vorlegen, kündigte Optendrenk an. Die Beratungen dazu zwischen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin waren am Mittwoch fast zeitgleich mit der Parlamentsdebatte in NRW gestartet. Ein Grund, weshalb NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nicht an der Diskussion teilnahm.
Das meiste Geld soll dem bisherigen Entwurf zufolge das Schulministerium bekommen: rund 21,7 Milliarden Euro. Für die Kommunen sind insgesamt 15,2 Milliarden Euro eingeplant, etwa 1,2 Milliarden Euro mehr als 2022. Die Ausgaben für innere Sicherheit lägen bei fast sechs Milliarden Euro. "Es kommen schwierige Zeiten auf uns zu", warnte Optenderenk, Deutschland sei auf dem Weg in die Rezession, ein Industrieland wie NRW werde es "drastisch treffen".
SPD: "Keine Vorkehrung für Rezession erkennbar"
Oppositionsführer Thomas Kutschaty, SPD
Scharfe Kritik kam umgehend von Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD). Er bezeichnete den Haushaltsentwurf als "Dummy-Haushalt", der auf Zahlen ohne realistische Grundlage basiere. Das "Genöle" der schwarz-grünen Koalition über eine Blockade durch die Ampel-Regierung in Berlin halte er für "Schwachsinn", teilte Kutschaty weiter aus. Vielmehr lasse die Landesregierung jede Art von Vorkehrungen für eine drohende Rezession vermissen. Ebenso sehe er keine neuen Investitionen in Schulen oder Kitas, in Industrie oder Infrastruktur.
Während gerade "fast alle anderen Länder ihren Unternehmen helfen", habe NRW bislang kein einziges Maßnahmenpaket gegen die Energiekrise aufgelegt. Die Landesregierung lehne jede Verantwortung ab und zeige statt dessen auf Bund oder Kommunen. "Ein Team kann nicht gewinnen mit einem Spieler, der nicht für die anderen rennt, keinen Ball annimmt."
"Wo sind die Ambitionen der Grünen geblieben?"
Im Oktober abgerissenes Windrath bei Lützerath
Kutschaty nutze die Debatte für eine Generalabrechnung: An die grüne Energieministerin Mona Neubaur gewandt fragte er, wo ihre früheren Ambitionen für den Ausbau der erneuerbaren Energien geblieben seien. Die 1.000-Meter-Abstandsregelung blockiere den Windkraftausbau nach wie vor, ein Entwicklungsplan für Wasserstoffproduktion sei ebenfalls nicht in Sicht. Den Kampf um bezahlbares Wohnen habe die Landesregierung "längst aufgegeben".
Der CDU-Abgeordnete Thorsten Schick nannte Kutschatys Rede daraufhin "Märchenstunde mit Rumpelstilzchen und ganz viel Tischlein Deckdich". Die Bundesländer hätten Berlin gegenüber in Wahrheit "längst Führung übernommen, allen voran Hendrik Wüst", erklärte Schick. Am Abend werde man "hoffentlich" wissen, wieviel Geld NRW 2023 zur Verfügung stehe.
FDP: "Schlafwagenpolitik" wird fortgesetzt
Wüst informiert sich über die neuen Fenster für Notre-Dame
Für die FDP, die immerhin bis Mai noch selber mit der CDU zusammen in Regierungsverantwortung war, griff Henning Höne den ehemaligen Partner scharf an. Höne sprach von einer "Schlafwagenpolitik", die durch die neue Regierung "fortgesetzt" würde. Schwarz-Grün mache "business as usual" trotz der sich "so dramatisch verändernden Weltlage", auf Alarmsignale auch für die Wirtschaft werde gar nicht reagiert. Mögliche Reserven im geplanten Haushalt für den Anteil des Landes an zukünftigen Entlastungspaketen seien nicht erkennbar, so Höne.
Dass es mit der alten Liebe zur CDU wohl endgültig vorbei ist, zeigten seine Hiebe gegen Ministerpräsident Wüst: Der sei im Zweifel "auf Staatsbesuch" oder verleihe irgendwelche Orden - "über die Kür hinaus" sei Wüst aber bislang nicht gekommen. Energiethemen habe er komplett an die Grünen "ausgelagert", was Höne als "fatale Nachricht für unser Land" wertete.
Grüne: "Schwarze Null und kaputter Planet"
Verena Schäffer, Fraktionsvorsitzende der mitregierenden Grünen, knöpfte sich dann wiederum ihren ehemaligen Partner in der Opposition vor: Die Worte des SPD-Fraktionsvorsitzenden Kutschaty nannte sie "unehrlich". Ein seriöser Haushaltsplan 2023 können erst entstehen, wenn die Grundlagen klar seien. "Heute Abend wissen wir hoffentlich mehr" sagte Schäffer, quasi unisono mit dem CDU-Finanzminister.
Fraktionschefin Verena Schäffer, B'90/Grüne
Derweil "nerve" die SPD mit ihrer "alten Erzählung", das Land wolle die Entlastungen in der Energiekrise ganz dem Bund anlasten. Für großen Applaus und Gejohle sorgten Schäffers Worte direkt an Thomas Kutschaty: "Ich bin froh, dass du nicht mit am Verhandlungstisch in Berlin sitzt. Dann würde NRW mit leeren Händen rausgehen."
Bemerkenswert, so Schäffer, sei, dass ausgerechnet die SPD "am lautesten schreit": Die Partei, die "unser Land in den vergangenen Jahren aufgrund einer völligen Naivität in die Abhängigkeit der fossilen Energien Russlands gebracht hat". Ein bisschen Selbstkritik sei da nicht zu viel verlangt, auch bei der FDP, die jahrelang den Ausbau der Erneuerbaren verhindert habe und jetzt Fracking und Atomkraft wolle. "Ich bin mir sicher, dass unsere Kinder und Enkel uns eines Tages nicht dafür danken werden, dass wir ihnen eine Schwarze Null und dafür einen kaputten Planeten hinterlassen haben."
