Mit einem eigenen landeseigenen Hilfspaket in Höhe von über 14 Milliarden Euro will die nordrhein-westfälische Landesregierung die Folgen der Energiekrise für Wirtschaft und Bevölkerung abfedern. Diese Summe kündigte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Freitag im Landtag an.
Es geht an die Rücklagen
Zur Finanzierung dieser Hilfen werde die schwarz-grüne Landesregierung "bis an die Schmerzgrenze" gehen und dafür unter anderem die allgemeine Rücklage des Haushalts komplett in Anspruch nehmen. Dies hatten im Zuge der Haushaltsdebatten der letzten Tage Vertreter der Oppositionsparteien SPD und FDP gefordert. Bisher hatte sich die Landesregierung mit Plänen für eigene Hilfspakete bedeckt gehalten.
Die drei vom Bund beschlossenen Entlastungspakete werden den NRW-Haushalt ab dem kommenden Jahr mit 3,5 Milliarden Euro belasten, so Wüst. Hinzu komme der Rettungsschirm für die Stadtwerke im Land mit Krediten in Höhe von bis zu fünf Milliarden. Die Universitätskliniken sollen mit 2,5 Milliarden abgesichert werden.
Für Kinder und Jugendliche
Mit weiteren 3,5 Milliarden Euro soll es weitere Hilfen für diejenigen geben, die trotz der Preisbremsen für Gas und Strom zusätzliche Hilfen benötigen. Als Beispiele nannte Wüst Einrichtungen für Kinder oder Sportvereine, die als Orte der sozialen teilhabe den Winter über offen bleiben müssten.
Weitere Investitionen sollen in die energiepolitische Unabhängigkeit verbessern und die Standhaftigkeit des Staates in Krisenzeiten verbessern. Details dazu nannte Wüst nicht.
Kritik der Opposition
FDP-Fraktionschechef Henning Höne warf Wüst vor, die Milliardenhilfen seien finanziell nur mangelhaft abgesichert Thomas Kutschaty (SPD) hielt Wüst vor, er habe zu lange mit eigenen Hilfen für NRW gewartet und stattdessen gegen den Bundeskanzler opponiert.
Über das Thema berichtet der WDR am 4.11.2022 in den aktuellen Sendungen des WDR Fernsehens, in den Hörfunknachrichten und auf mehreren Radiowellen.
