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Corona-Schutzverordnung: Lockern, verschärfen und Maskenpflicht. Aktuelle Stunde. 22.01.2021. UT. Verfügbar bis 29.01.2021. WDR. Von Felix Mannheim.
Diese neuen Corona-Regeln gelten ab dem 25. Januar in NRW
Die neue Corona-Schutzverordnung für NRW ist da. Sie gilt ab dem 25. Januar. In weiten Teilen der Öffentlichkeit werden medizinische Masken Pflicht - womöglich auch am Arbeitsplatz. Ein Überblick.
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Der Lockdown angesichts der Corona-Pandemie ist bis zum 14. Februar 2021 verlängert worden. Die neue Corona-Schutzverordnung des Landes NRW legt fest, wie die neuen Regeln ab dem 25. Januar aussehen:
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Medizinische Masken werden Pflicht
Das Tragen von medizinischen Masken wird in NRW ab dem 25. Januar in weiten Teilen Pflicht. Bis zum 14. Februar müssen nach der Corona-Schutzverordnung des Landes medizinische Masken oder höherwertige FFP2-Masken getragen werden:
- in Bussen und Bahnen
- im Einzelhandel
- in Arztpraxen und dort, wo medizinische Dienstleistungen erbracht werden
- während Gottesdiensten und anderen Versammlungen zur Religionsausübung - dort auch am Sitzplatz.
Eine Ausnahme gilt für Kinder unter 14 Jahren, wenn ihnen medizinische Masken nicht passen: "Soweit Kinder unter 14 Jahren aufgrund der Passform keine medizinische Maske tragen können, ist ersatzweise eine Alltagsmaske zu tragen", heißt es in der Verordnung.
Vieles deutet darauf hin, dass medizinische Masken auch am Arbeitsplatz Pflicht werden könnten, wenn z.B. der Mindestabstand von 1,5 Metern oder die Regelungen zur Raumbelegung nicht eingehalten werden können. Die Coronaschutzverordnung für NRW verweist nämlich auf die Corona-Arbeitsschutzverordnung des Bundes. Die ist zwar noch nicht rechtskräftig, sie enthält aber einen Passus, nach dem die Arbeitgeber solche Masken zur Verfügung stellen müssen - und die Beschäftigten sie dann zu tragen haben.
Eine Alltagsmaske genügt weiterhin unter anderem...
- im unmittelbaren Umfeld von Einzelhandelsgeschäften, auf dem Grundstück des Geschäftes, auf den zum Geschäft gehörenden Parkplätzen und auf den Zuwegungen zum Geschäft
- auf Spielplätzen
- in Schulen, in Einrichtungen der Kinderbetreuung, in Kitas, Kindertagespflege und dergleichen
Kinder bis zum Schuleintritt sind weiterhin von der Maskenpflicht ausgenommen.
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Weitere Corona-Regeln für NRW ab dem 25. Januar:
- Kreise und kreisfreie Städte mit einer 7-Tages-Inzidenz unter dem Wert von 50 können mit dem Gesundheitsministerium des Landes über eventuelle Lockerungen der Einschränkungen verhandeln. Am Freitag lag nur die Stadt Münster unter diesem Wert. Deren Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU) lehnte in einem WDR-Interview Lockerungen vorerst ab. Der neue Lockerungs-Passus könnte in nächster Zeit bedeutsam werden, wenn sich das Infektionsgeschehen weiter verlangsamen sollte.
- Religionsgemeinschaften, die keine Schutzkonzepte vorgelegt haben, müssen ihre Zusammenkünfte bei mehr als zehn Teilnehmern beim zuständigen Ordnungsamt vorab anzeigen.
- Gestrichen wurde das allgemeine Alkoholverbot in der Öffentlichkeit. Nur der Verkauf bleibt zwischen 23 Uhr und 6 Uhr weiter verboten. In Bayern hatte ein Gericht das generelle Alkoholverbot in der Öffentlichkeit vor wenigen Tagen gekippt.
- Die bisherigen Beschränkungen etwa für Handel, Gastronomie und Kultureinrichtungen, die schon im Teil-Lockdown galten, werden bis zum 14. Februar verlängert.
- Der Betrieb von Autokinos, Autotheatern und ähnlichen Einrichtungen ist erlaubt, wenn der Abstand zwischen den Fahrzeugen mindestens 1,5 Meter beträgt.
- Die bisher bestehenden Kontaktbeschränkungen bleiben: Ím öffentlichen Raum muss grundsätzlich ein Abstand von 1,5 Metern eingehalten werden. Treffen im öffentlichen Raum dürfen - sofern der Mindestabstand unterschritten wird - nur zwischen einem Hausstand und einer Person aus einem zweiten Hausstand stattfinden. Diese Person darf ihre zu betreuenden Kinder mitbringen, wenn sie nicht anderweitig betreut werden können. Eine Altersgrenze für Kinder gibt es nicht. Auch im privaten Raum sollten diese Kontaktbeschränkungen umgesetzt werden.
- Partys und vergleichbare Feiern bleiben überall untersagt.
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- An den Schulen wird der Präsenzunterricht grundsätzlich bis 14. Februar ausgesetzt. Stattdessen gibt es weiter Distanzunterricht. Für die Klassen 1 bis 6 gibt es eine Notbetreuung durch sozialpädagogische Fachkräfte oder Schulsozialarbeiter. Klausuren in den Jahrgangsstufen Q1 und Q2 sowie in den Klassen 12 und 13 der beruflichen Gymnasien und in Abschlussklassen von Berufskollegs sollen aber möglich sein. Letztere können nach Sondergenehmigung sogar als Einzige im Präsenzunterricht beschult werden.
- Kitas bleiben für alle offen - bei einem weiter "eingeschränkten Pandemiebetrieb": Gruppen sollen voneinander getrennt sein. Um das personell zu organisieren, ist der Betreuungsumfang für jedes Kind im Januar um zehn Stunden gekürzt - Ausnahmen sind aber möglich. Die Kita-Beiträge für Januar werden erstattet, auch wenn Kinder betreut werden. Das gilt laut Familienministerium überall dort, wo Kita-Gebühren anfallen. In den Kindertagespflegestellen wird der Betreuungsumfang nicht gekürzt.
- Damit Eltern ihre Kinder zu Hause betreuen können, werden die Kinderkrankentage 2021 verdoppelt. Pro Elternteil sind es jetzt 20 Tage, für Alleinerziehende sind es 40 Tage.
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- Betriebskantinen sollen geschlossen bleiben, "wo immer die Arbeitsabläufe es zulassen". Zudem werden die Arbeitgeber "dringend gebeten", großzügige Möglichkeiten für Homeoffice zu schaffen. Dort, wo Arbeiten in Präsenz weiter erforderlich ist und kein ausreichender Abstand eingehalten werden kann, sind medizinische Masken künftig Pflicht; diese Masken sollen die Unternehmen den Beschäftigten zur Verfügung zu stellen.
- Kreise und kreisfreie Städte mit einer 7-Tages-Inzidenz von weniger als 200 dürfen weitere Schutzmaßnahmen prüfen, wenn nach Einschätzung der zuständigen Behörden ohne solche Maßnahmen ein Absinken der Inzidenz unter 50 bis zum 14. Februar 2021 nicht zu erwarten ist.
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Redaktioneller Hinweis: In einer früheren Version dieses Beitrags haben wir berichtet, dass ab dem 25. Januar 2021 eine Pflicht zum Tragen medizinischer Masken auch vor Einzelhandelsgeschäften, auf deren Parkplätzen oder Zuwegen besteht, ferner auch auf Spielplätzen. Dies ist falsch. An den genannten Orten genügen auch weiterhin Alltagsmasken. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.
Stand: 22.01.2021, 11:28
