Angesichts der hohen Gaspreise hat die Bundesregierung grünes Licht für eine Dezember-Soforthilfe für Gaskunden gegeben. Die Abschlagszahlung von Privathaushalten und kleineren Unternehmen wird im Dezember vom Staat übernommen, wie die Regierung am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung mitteilte. "Die Soforthilfe kommt!", twitterte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Länder: Entlastung bei Gaspreisen auf Januar vorziehen
Am Mittwochnachmittag hatten auch Bund und Länder in Berlin getagt und unter anderem eine Gaspreis- sowie eine Strompreisbremse beschlossen. Wann die Gaspreisbremse kommt, ist weiter offen. Die Bundesregierung will sie ab März einführen; die Länder wollen, dass sie früher greift. Dieses Anliegen will der Bund weiter prüfen. Die Strompreisbremse wird ab Januar kommen.
Habeck fordert gemeinsame Kraftanstrengung
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) forderte eine "gemeinsame Kraftanstrengung aller Akteure, damit die Entlastungsmaßnahmen so schnell wie möglich auch wirksam werden können".
Die einmalige Entlastungszahlung in Sachen Gas erhalten nach dem Kabinettsbeschluss:
- Haushalte und kleinere Unternehmen mit einem Jahresverbrauch von bis zu 1,5 Millionen Kilowattstunden.
- Bestimmte Einrichtungen im Pflege- und Bildungsbereich und in der medizinischen Versorgung erhalten die Soforthilfe auch dann, wenn ihr Verbrauch höher ist.
Die Entlastungen haben einen Umfang im "höheren einstelligen Milliardenbereich" und sollen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds finanziert werden. Die Regierung übernahm damit einen der Vorschläge aus der Gas-Expertenkommission. Die Entlastungsmaßnahme soll Ende kommender Woche in den Bundestag eingebracht und anschließend auch vom Bundesrat beschlossen werden.
