Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungs-Chefinnen und -chefs der Länder haben am Mittwoch in Berlin über den weiteren Kurs in der Energiekrise und mögliche Entlastungen beraten. Zuvor hatte das Kabinett den Weg frei gemacht für die geplante Soforthilfe für Gaskunden. Demnach werden die Abschlagszahlung bei Privathaushalten und kleineren Unternehmen im Dezember vom Staat übernommen. Bundestag und Bundesrat müssen aber noch zustimmen.
Und das sind die Ergebnisse der Bund-Länder-Beratungen:
Gaspreisbremse/Strompreisbremse: Bund und Länder haben sich auf die Gas- und Strompreisbremse verständigt. Bei den Gaspreisen soll die Deckelung bei zwölf Cent pro Kilowattstunde für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs liegen. Beim Strompreis liegt die Deckelung bei 40 Cent. Dies werde jetzt zusammen mit anderen Regelungen umgesetzt wie eine Abschöpfung von sogenannten Zufallsgewinnen bei Stromproduzenten, sagte Scholz.
Noch keine Einigung gibt es beim Vorziehen der Gaspreisbremse, die bislang ab März geplant ist. Scholz habe den Ländern aber zugesagt, ein Vorziehen weiter zu prüfen, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).
Laut Wüst fehlt derzeit noch eine Vereinbarung, wer den Härtefallfonds für kleine und mittlere Unternehmen bezahle. So will der Bund kleinen und mittleren Unternehmen auf Antrag eine weitere Gas-Abschlagszahlung im Januar erlassen. Die Finanzierung von insgesamt zwei Milliarden Euro sollen nach den Vorstellungen der Bundesregierung Bund und Länder je zur Hälfte übernehmen.
Wohngeld: Vor den Beratungen von Bund und Länder war unklar, wie die von der Bundesregierung geplante, deutliche Ausweitung des Wohngelds finanziert werden soll. Im Januar soll der staatliche Mietzuschuss um durchschnittlich 190 Euro pro Monat steigen und an 1,4 Millionen Bürger zusätzlich gezahlt werden.
Bisher wird das Wohngeld je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert. Ursprünglich hatten die Länder auf eine stärkere Kostenbeteiligung des Bundes gepocht. Diese Forderung ließen sich nach Angaben von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fallen, nachdem der Bund mehr Geld für die Versorgung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge bereitstellen will.
49-Euro-Ticket: Für Millionen Fahrgäste kommt ein bundesweites 49-Euro-Monatsticket für Busse und Bahnen. Bund und Länder einigten sich am Mittwoch über offene Finanzierungsfragen beim Öffentlichen Personennahverkehr. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) erklärte, das Ticket werde so bald wie technisch möglich kommen, angestrebt werde der Jahreswechsel. Bund und Länder kämen für die Finanzierung je zur Hälfte auf.
Das neue Ticket soll in allen regionalen Verkehrsverbünden in Deutschland gelten. Die Kosten werden auf rund drei Milliarden Euro jährlich geschätzt.
Flüchtlingsversorgung: Die Länder hatten mehr Unterstützung bei der Aufnahme der vielen Flüchtlinge gefordert, die aus der Ukraine und über die Balkan-Route kommen. Der Bund machte den Ländern nun konkrete Zusagen: Er will in diesem Jahr nochmals 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.
Im nächsten Jahr will der Bund insbesondere für die Versorgung der Flüchtlinge aus der Ukraine weitere 1,5 Milliarden Euro geben. An der Versorgung von Flüchtlingen aus anderen Ländern will sich der Bund 2023 mit 1,25 Milliarden Euro beteiligen.
