"Unsere Generation braucht keinen Kürzungshaushalt, sondern massive Investitionen." So beginnt ein offener Brief an die Bundesregierung, der kurz vor der Einigung auf den Haushalt veröffentlich worden war. Der Vorwurf: "Sie kürzen unsere Zukunft weg!" Mit der Schuldenbremse sei kein zukunftsfähiger Haushalt möglich, sie sei eine Investitions- und Zukunftsbremse.
Unterzeichnet haben den Brief Jusos und Grüne Jugend, also die Jugendorganisationen von SPD und Grünen, sowie DGB Jugend, Fridays for Future, die Initiative Fiscal Future und der Deutsche Bundesjugendring - ein Dachverband für 26 weitere Jugendorganisationen mit insgesamt sechs Millionen Mitgliedern.
"Dürfen uns nicht an Schuldenbremse fesseln"
Sie schreiben, versäumte Investitionen seien langfristig deutlich teurer als neue Schulden, die Schuldenbremse dürfe nicht zum Grabstein der jungen Generation werden. Mit ihr nehme man in Kauf, dass Schimmbäder und Jugendbildungsstätten geschlossen, Schulen noch maroder und die Klimaziele verfehlt würden.
"Wer jetzt kürzt und spart, setzt unsere Demokratie aufs Spiel." Carl Mühlbach, Geschäftsführer Fiscal Future
Carl Mühlbach, Geschäftsführer von Fiscal Future, bezeichnet die Schuldenbremse gegenüber dem WDR als eine Gefahr für die Demokratie. Menschen hätten Angst vor ökonomischen Abstieg, davor, dass es ihren Arbeitsplatz künftig nicht mehr gebe. Daher müsse man jetzt in eine gute Zukunft investieren und den Menschen zeigen, dass sie nicht allein seien. Fical Future bezeichnet sich selbst als überparteiliche Initiative junger Menschen für eine zukunftsfähige Finanzpolitik.
Mehrheit der Deutschen für Schuldenbremse
Eine Mehrheit der Deutschen ist allerdings für die Schuldenbremse - das zeigt das aktuelle ZDF-Politbarometer vom 28. Juni. Dort sind laut Forschungsgruppe Wahlen 56 Prozent der Befragten dafür, die Schuldenbremse beizubehalten. 40 Prozent würden sie gerne lockern. Aktuelle Umfragen, die gezielt auf die Haltung der jungen Generation zur Schuldenbremse blicken, gibt es bisher nicht.
Jungliberale, Junge Union sowie junge Wirtschafts- und Unternehmerorganisationen kritisieren aber in einem eigenen offenen Brief an die Bundesregierung: Teils werde der Eindruck zu erwecken versucht, die junge Generation trete entschieden gegen die Schuldenbremse ein. Das sei falsch. Wer die Schuldenbremse aussetzen wolle, werbe für Disziplinlosigkeit, Ineffizient und Mutlosigkeit deutscher Politik.
"Nicht auf Schuldenberge setzen"
Die Schuldenbremse zwinge Politiker zu nachhaltigen Entscheidungen. Sie fordere von der Politik, private Investitionen zu fördern, statt auf Schuldenberge zu setzen. Damit sichere sie die Handlungsfreiheit künftiger Generationen. Angesichts großer Krisen zu fordern, die Schuldenbremse auszusetzen oder abzuschaffen, zeuge von einem "starken Egoismus." Auch künftige Generationen würden vielen Krisen gegenüberstehen - und müssten dann selbstbestimmt handeln können.
Unsere Quellen:
- Offener Brief von Jusos, Grüne Jugend, Deutscher Bundesjugendring, DGB Jugend, Fridays for Future und Fiscal Future
- Offener Brief von JU, JuLis, Junger Wirtschaftsrat Deutschland, Die jungen Unternehmer und Wirtschaftsjunioren
- Interview im WDR 5 Morgenecho mit Carl Mühlbach, Geschäftsführer von Fiscal Future
- ZDF Politbarometer vom 28.06.2024
Über dieses Thema berichten wir im WDR am 06.07.2024 auch im Hörfunk: WDR 5 Morgenecho, ab 6 Uhr.
