Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten seit Donnerstagnachmittag verhandelt. Es wird davon ausgegangen, dass der Kanzler im Laufe des Vormittags gemeinsam mit Lindner und Habeck vor die Presse tritt, um über Details zu informieren.
Was bereits klar ist: Die Ampelkoalition will im kommenden Jahr die Schuldenbremse einhalten.
Haushaltsbeschluss im Herbst vorgesehen
Vorgesehen war eigentlich, dass bereits bis 3. Juli eine Einigung erzielt wird. Jetzt ist der 17. Juli für den Kabinettsbeschluss im Gespräch. Um diesen Termin zu halten, war vorab eine Grundsatzeinigung nötig, da die Ausarbeitung des Haushaltsgesetzes in der Regel noch etwa zehn Tage dauert. Ab Mitte September befasst sich dann der Bundestag mit dem Haushaltsentwurf. Er könnte im November oder Dezember beschlossen werden.
Vorab viel Streit um Haushalt
Einzelne Ressorts wie das Auswärtige Amt oder das Entwicklungsministerium wollten Sparvorgaben Lindners mit Blick auf internationale Verpflichtungen nicht akzeptieren. Strittig war auch der Sozialetat. Vor allem die SPD drang mit Blick auf finanzielle Belastungen durch den Ukraine-Krieg darauf, die Schuldenbremse auszusetzen. Für die FDP kam das jedoch nicht infrage.
Ziel der Gespräche war es auch, ein Paket mit Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftswachstums zu vereinbaren.
Unsere Quellen:
- ARD-Hauptstadtstudio
- Nachrichtenagentur dpa
Über dieses Thema berichten wir auch in den WDR-Hörfunknachrichten am 05.07.2024.
