Integrationsminister-Treffen: Darüber wird in der Flüchtlingspolitik gerade gestritten
Stand: 27.04.2023, 19:04 Uhr
Die Bundesregierung muss sich beim Migrationsgipfel auf viel Gegenwind aus den Ländern gefasst machen. Die Integrationsminister sind mit der Steuerung und der Unterstützung aus Berlin nicht zufrieden.
Am 10. Mai treffen sich die Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Migrationsgipfel. Das Konfliktpotenzial zwischen Bund und Ländern ist in der Flüchtlingspolitik groß. Das wurde am Donnerstag nach dem Treffen der Integrationsminister der Länder in Wiesbaden erneut deutlich.
Das sind Streitpunkte zwischen Bund und Ländern
Die Bundesländer fordern vom Bund eine langfristige finanzielle Unterstützung bei der Integration geflüchteter Menschen. Geboten sei eine "verstetigte und dauerhafte Beteiligung des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen", sagte der amtierende Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz, Hessens Sozialminister Kai Klose (Grüne).
Zudem seien höhere Summen nötig. Die tatsächlich anfallenden Integrationskosten seien bei der vom Bund bislang zugesagten Finanzierungspauschale von 2,75 Milliarden Euro für 2023 nicht ausreichend berücksichtigt, kritisierte Klose. Notwendig seien mindestens drei Milliarden Euro, hieß es.
Finanziert werden müssen neben Unterkünften und Wohnraum für Geflüchtete etwa die Integration in den Arbeitsmarkt, Personal für Kitas und Schulen sowie Sprachförderung.
Es bedarf jetzt eines klaren Signals des Bundes. Kai Klose (Grüne), Vorsitzender der Integrationsministerkonferenz
Insbesondere bei Migrationsberatung, Integrations- und Erstorientierungskursen fordern die Länder mehr finanzielles Engagement des Bundes. Kürzungen bei den Orientierungskursen hatte NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) in einem Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bereits im Vorfeld des Treffens massiv kritisiert.
Die Kurse sind eine Art Vorstufe zu den Integrationskursen. Teilnehmende lernen dort Alltag, Regeln und Gebräuche in Deutschland kennen. Die Teilnahme ist freiwillig und kostenfrei. Klose kritisiert, dass eine Halbierung der Unterstützung durch den Bund das politische Ziel der Integration für alle von Anfang an konterkariere.
Viele Flüchtlinge suchen in Deutschland Schutz
Ende 2022 waren laut Statistischem Bundesamt in Deutschland rund drei Millionen Menschen als Schutzsuchende im Ausländerzentralregister erfasst - 1,14 Millionen mehr als im Vorjahr. Ursache dieses höchsten Zuwachses innerhalb eines Berichtsjahres seit Beginn der Statistik im Jahr 2007 ist der russische Angriff auf die Ukraine. Rund 1,01 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer seien nach Deutschland geflohen.
Neben politischen Krisen und Kriegen wie in der Ukraine, Syrien und Afghanistan, seien außerdem Naturkatastrophen wie das Erdbeben in der Türkei und in Syrien sowie "die Folgen der Erdüberhitzung" Fluchtursachen , sagte Klose.
Die folgende Karte zeigt, wie die Erfüllungsquoten aller NRW-Kommunen aktuell aussehen:
Integrationsminister erhöhen Druck auf Bund
Mit ihrem Treffen und den an die Bundesregierung adressierten Forderungen erhöhen die Minister der Länder den Druck auf den Bund. Die Integrationsministerkonferenz appellierte an Kanzler Scholz, bei seinem für den 10. Mai vorgesehenen Gespräch mit den Ländern zu konkreten Finanzvereinbarungen zu kommen.
In dieser Woche hatten schon die großen unionsregierten Länder NRW und Bayern den Druck auf die Bundesregierung erhöht. Am Dienstag warfen NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) der Ampel-Regierung vor, sich bei dem Thema "Flüchtlinge" wegzuducken.
"Das Thema muss endlich Chefsache werden", verlangte Wüst. Der Bund lasse die Kommunen und viele Ehrenamtliche immer noch völlig allein. Zwei Tage vor dem Gipfel im Mai soll es laut Wüst ein Treffen der Länder mit den Kommunalverbänden geben. Denn die Länder wollten für die Kommunen "Sprachrohr" sein, kündigte er an.
Die Bundesregierung wird sich bei dem Treffen neben finanziellen Hilfen vielleicht auch mit dem Thema "Abschiebung" beschäftigen müssen. Denn die Länder drängen angesichts gestiegener Flüchtlingszahlen auf eine leichtere Abschiebung von Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland.
