Schluss mit dem Dagegen-Wahlkampf | MEINUNG
Stand: 26.09.2024, 06:00 Uhr
Wer steht für welche Politik? Schwer zu sagen, denn Inhalte gehen vor lauter Gegeneinander gerade unter. Fatal findet das unser Kolumnist und wünscht sich eine neue Tonlage.
Von Lars Fuchs
Dialogbox
Kommentieren [41]"Die Ampel ist abgewählt."
"Sie können es nicht."
"Sie machen Politik gegen eine Mehrheit der Bevölkerung."
Kolumnist Lars Fuchs
Diese und noch deutlichere Töne sind gerade landauf, landab zu hören. Herzlich Willkommen im Dagegen-Wahlkampf des Jahres 2024. Deutlich haben sich die politischen Lager gegeneinander positioniert. Die Union gegen die Ampel. Die SPD gegen Friedrich Merz. Markus Söder gegen die Grünen. Das BSW und die AfD gegen alle anderen.
Und in dieser Tonlage wird es wohl noch ein gutes Jahr bis zur nächsten Bundestagswahl weitergehen. Friedrich Merz wird Olaf Scholz stets sagen, dass er es nicht kann. Olaf Scholz wird Friedrich Merz ebenfalls stets sagen, dass er es nicht kann. Nach den aktuellen Rücktritten ihrer Parteispitze haben die Grünen alle Hände damit zu tun, sich neu aufzustellen. AfD und BSW werden sich als die Kräfte darstellen, die jeweils nur allein den Untergang Deutschlands abwenden können. Und die FDP wird um ihr Überleben kämpfen. Dagegen statt dafür - das macht nicht gerade Lust auf Politik.
Die Mär vom Staatsversagen
Wahlkampf kennt zwei grundsätzliche Tonlagen: Hoffnung oder Angst. Viele Politiker haben sich für das Spiel mit den Ängsten der Wähler entschieden. Angst vor Migration. Angst vor dem Heizungstausch. Angst vor Russland. Angst vor der Zukunft.
So zum Beispiel nach dem Anschlag in Solingen. Als Lösungen wurden Abweisungen an den Grenzen und ein pauschaler Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen präsentiert. Beides ist nicht nur rechtlich, sondern auch praktisch schwer bis kaum umzusetzen. Und, aus Sicht von Sicherheitsexperten nicht zielführend. Sie halten beispielsweise Früherkennungsprogramme in Flüchtlingsunterkünften für sinnvoller, um islamistische Attentäter zu erkennen.
Um es deshalb klar zu sagen: Auch wenn die Lage schonmal besser war, von einem Staatsversagen ist Deutschland weit entfernt. Trotzdem ist eine Schlammschlacht voller Düsternis in vollem Gange. Die Ampel ist zwar in weiten Teilen selbst schuld an ihrem Auftreten, aber am Sound, an der Schwarzmalerei sind alle beteiligt. Wo bleibt der Ausweg, wo sind die Lösungen? An Überschriften, wie "Wir schaffen das Bürgergeld ab" oder "Eskalierende Konflikte müssen beendet werden" mangelt es zwar nicht, aber: Was heißt das genau?
Wie soll das Leben in Zukunft aussehen?
Gegen einen ordentlichen politischen Streit und Selbstmarketing ist absolut nichts einzuwenden. Aber unterkomplexe Lösungsvorschläge helfen niemandem. An Herausforderungen mangelt es schließlich nicht. Und damit meine ich nicht nur die Themen Klima und Migration. Damit meine ich marode Brücken, soziale Sicherheit und vor allem: Wie soll das Leben in Zukunft aussehen?
Die Zeiten in denen Parteien von der stets gleichen Anhängerschaft gewählt werden, sind vorbei. Aufmerksamkeitsspannen sind in Zeiten von Social Media gering. Und: BSW und AfD wirbeln die Parteienlandschaft durcheinander. All das macht Wahlkämpfe nicht leichter. Aber stets in den Vordergrund zu stellen, wogegen und gegen wen man ist, reicht einfach nicht. Und so wichtig sie auch sind: Debatten über rote Linien und Koalitionsoptionen regen auch nicht dauerhaft zum Wählen an.
Bitte mehr zumuten
Politik muss mehr sein als die Bewältigung von Krisen. Ich wünsche mir einen Wettstreit von realistischen Zukunftsvisionen. In vielen Reden schwingt gerade das Versprechen mit, die gute alte Zeit wieder herzustellen. Diese wird es aber im Angesicht einer alternden Gesellschaft und dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Arbeitswelt nicht geben. Nur um zwei Beispiele zu nennen.
Eine Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Ideen darf jedem der Wählen darf, zugemutet werden. Wenn es bei dem aktuellen Dagegen-Wahlkampf bleibt, wird sich das Klima in unserer Gesellschaft verschlechtern. Die Wahlen in diesem Jahr sind geschafft. Zeit innezuhalten, die Chance für eine neue Tonlage - sie ist da.
Was würdet ihr euch für den anstehenden Wahlkampf von den Parteien wünschen? Schreibt uns dazu gerne in die Kommentare auf WDR.de oder auf Social Media.
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41 Kommentare
Kommentar 41: Nachteule schreibt am 27.09.2024, 03:15 Uhr :
Zurzeit sind sehr viele sehr überdreht, man möchte ihnen zurufen, kommt mal wieder runter. Setzt euch hin und zählt bis vier, hilft das nicht, dann explodier(t).
Kommentar 40: Paul voss schreibt am 26.09.2024, 17:57 Uhr :
Den rosa Elefanten im Raum bitte nicht ansprechen.. Nein.. .. Klima Klimawandel und klimakatastrophe soll und darf das einzige Thema sein..
Kommentar 39: Dirk schreibt am 26.09.2024, 17:19 Uhr :
Vielen Dank für den hervorragenden Kommentar! Wer sich zu profilieren versucht, indem er unsachlich und populistisch wird ("Dem Bundeskanzler entgleitet das eigene Land") erweist der Demokratie einen Bärendienst und disqualifiziert sich selbst. Ich frage mich, warum Journalist*innen und Expertinnen oft viel Klügeres von sich geben, als Politiker*innen. Bringt der Politikbetrieb Politiker um den Verstand? Wird der Machtgier alles untergeordnet? Klugheit und Charakterstärke sind offenbar viel zu wenig Kriterium, wenn es um politische Spitzenpositionen geht. Oder ist die intellektuelle Elite zu wenig bereit, politische Verantwortung zu übernehmen?
Kommentar 38: Dirk Brinkschmidt schreibt am 26.09.2024, 17:15 Uhr :
Vielen Dank für den hervorragenden Kommentar! Wer sich zu profilieren versucht, indem er unsachlich und populistisch wird ("Dem Bundeskanzler entgleitet das eigene Land") erweist der Demokratie einen Bärendienst und disqualifiziert sich selbst. Ich frage mich, warum Journalist*innen und Expertinnen oft viel Klügeres von sich geben, als Politiker*innen. Bringt der Politikbetrieb Politiker um den Verstand? Wird der Machtgier alles untergeordnet? Klugheit und Charakterstärke sind offenbar viel zu wenig Kriterium, wenn es um politische Spitzenpositionen geht. Oder ist die intellektuelle Elite zu wenig bereit, politische Verantwortung zu übernehmen?
Kommentar 37: Udo L. schreibt am 26.09.2024, 16:26 Uhr :
(Teil 2 der Vergesslichkeiten) 2b. JA, ich erhalte als Single 563,--. Auch hier wird "vergessen" zu erwähnen, dass... 2c. noch Kosten für Telefon/Internet und Strom abzuziehen sind. Ich lebe also von 483,--!! 2d. Es sind nicht alle Single-Haushalte. 3. JA, es gibt aktuell 5,5 Mio. BG-Empfänger, ABER... Anfang 2022 waren es noch 1 Mio (Ukrainer) weniger!! 4. Weiterhin wird gerne verschwiegen, dass sich die Empfänger zusammensetzen aus ca. 2,9 Mio. Deutsche, und 2,6 Mio. Nicht-Deutsche. Ist das etwa eine versteckte Diskriminierung/Ausländerfeindlichkeit?? 5. Eine Kürzung des BG um 14-20€ bringt ca. 850 Mio. Einsparung. Was für ein Erfolg! Auch hier wäre es ehrlicher zu erwähnen, dass die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs ca. 3 Mrd. (!), also das 3,5fache, bringen würde.
Kommentar 36: Udo L. schreibt am 26.09.2024, 16:12 Uhr :
Ich habe die "Vergesslichkeit" (oder sollte ich besser sagen: Demenz??) einiger Politiker soooo satt!! 1. JA, die Inflation beträgt aktuell ca. 2%, "vergessen" wird dabei... 1a. dass sie sich aus über 600 Waren- und Dienstleistungen zusammen setzt, die ich als BG-Empfänger nicht alle kaufen kann, um IM SCHNITT auf 2% zu kommen. 1b. die Politiker "genehmigten" sich zum 01/07 eine Diätenerhöhung um 6%, also dreimal soviel. Absolut für MdBs: +648,--!! Mehr als ich je bekommen werde. 2. JA, die Erhöhung fiel zum 01/01/2024 hoch aus. War auch nötig! "Vergessen" wird zu erwähnen, dass... 2a. die Erhöhung zum 01/01/2022 nur satte 3€ (ca. 0,67%) betrug auf dann 460,--!! (damit kommt Hr. Söder nicht mal EINEN Tag auf der Wiesn aus). Aber nur wenig später (Beginn Ukraine-Krieg) musste ich 45 Wochen lang Preiserhöhungen von 50-100% (bei Speiseöl bis 300%) verkraften.
Kommentar 35: Udo L. schreibt am 26.09.2024, 15:35 Uhr :
Vielleicht kennen die Herren Söder, Merz (beides Juristen) & Co. ja die Begriffe "konstruktive Kritik" nicht? Wer immer hohle Wortphrasen drischt (Bürgergeld abschaffen o. ä.) sollte einen (möglichst) besseren/anderen Vorschlag machen! Davon höre/lese ich aber nichts! Ausserdem... 18 Jahre lang hat Politik an Hartz IV "herumgedoktort", und nach 2 Jahren das BG wieder abschaffen?? Hmmm...
Kommentar 34: Hans Herbert schreibt am 26.09.2024, 14:59 Uhr :
Wenn sich die SPD auf ihre Wurzeln besinnen würde und etwas Soziologen- und Politologen Ballast abwerfen würde, sich im Norden bei den Sozialdemokraten mal abschauen würde, wie man Politik für seine Wähler macht und nicht darauf vertraut, durch Vergrösserung des Personenkreises der Wahlberechtigten neue Stimmen zu gewinnen, ja dann, dann könnte es wieder was werden mit der sozialen Marktwirtschaft.Wer auf Merz hofft, wird nach der Wahl ziemlich enttäuscht werden, einmal Heuschrecke, immer Heuschrecke. Achja und die AfD und die BSW, das in diesen Parteien überwiegend Menschen das sagen haben, die bestenfalls verständnisloses Kopfschütteln erzeugen, reicht nicht aus zu verhindern, das das Wahlvolk ihnen hinterher läuft. Seien wir doch mal ehrlich, FDP, CDU und SPD Spitzenpolitiker heben sie da nicht so wirklich ab.
Kommentar 33: Steffen Bäcker schreibt am 26.09.2024, 14:56 Uhr :
Das wären gute Fragen für den Wahlkampf: wie wollen wir leben in Zukunft? Welche Vision haben die Wahlkämpfer? Wie sollen die Probleme von Klimawandel über Pflege, Kindergärten, marode Infrastruktur, demographischer Wandel, klamme Kommunen, Bildung...gelöst werden? Welche Zumutungen sind nötig? Nur ein Dagegen und ein zumutungsfreie Sehnsucht nach früher wird doch ebenso wenig gehen wie nichts tun.
Kommentar 32: Frank Druhm schreibt am 26.09.2024, 14:34 Uhr :
Einfache Logik: Jede Entscheidung für etwas ist zugleich eine Entscheidung gegen etwas - jede Inklusion erzeugt eine Exklusion!. Einen Standpunkt zu vertreten, heißt diese Ansicht gegenüber anderen zu vertreten. Man kann nur an einem Ort der Erkenntnis stehen. Aber man kann und soll(!!!) gedankliche, menschliche und soziale Brücken bauen, offen ohne Denkblockade die Kritik der Anderen zur Kenntnis nehmen, bereit sein, für andere = neue Gedanken. Politik aus Echokammern heraus bleiben ungerecht, weil einseitig, diktatorisch und daher unmenschlich.
Antwort von Klaus Keller , geschrieben am 26.09.2024, 15:54 Uhr :
Ich bin dafür, dass wir dagegen sind und dagegen, dass wir dafür sind. Sie haben recht das ist nur ein "Dagegen-Wahlkampf" wenn auf der Seite der Ampel steht und wenn man für die Politik der Ampel ist sieht man auch das Staatsversagen nicht. Allerdings reichen fast alle Fehlentwicklungen auch in die Zeit vor der Ampel und dann sieht die CDU auch nicht gut aus.
Antwort von Anonym , geschrieben am 27.09.2024, 07:59 Uhr :
Diktatorisch, Staatsversagen? Mit solchen Begrifflichkeiten wird nicht Politik kritisiert, sondern unser Gesellschaftssystem in Frage gestellt. Gewiss, es ist nicht perfekt. Aber es ist mir lieber als viele andere Systeme. Immerhin kann ich meine Meinung frei äußern. Ich kann mich an Wahlen beteiligen ohne Beschränkungen und sollte ich mal in Schwierigkeiten geraten, gibt es ein soziales Sicherungssystem. Bei Streitigkeiten kann ich vor Gericht ziehen. Also so übel ist unser Gesellschaftssystem nicht.
Kommentar 31: Anonym schreibt am 26.09.2024, 14:10 Uhr :
Ich erhoffe mir mehr Ehrlichkeit und Transparenz von den Parteien. Die Wähler sollten wissen, was sie wirklich vorhaben und wie sie ihre Ziele erreichen wollen. Ich möchte, dass sie auch die schwierigen Fragen nicht ausklammern und offenlegen, wo die Herausforderungen liegen. Nur so kann Vertrauen aufgebaut werden, und ich kann nachvollziehen, warum ich für eine bestimmte Partei stimmen sollte.
Antwort von Rhena , geschrieben am 26.09.2024, 16:59 Uhr :
Es wird aber immer wieder Situationen geben, in denen man seine Meinung ändern muss, thats life.
Kommentar 30: Volker Ziel schreibt am 26.09.2024, 13:53 Uhr :
Da kann man mal wieder sehen, was alles nicht veröffentlicht wird. Ich bin entsetzt!
Kommentar 29: Reinhard schreibt am 26.09.2024, 13:42 Uhr :
Der Kommentar von Lars Fuchs gefällt mir. Wir sollten alle mehr aufeinander hören, einander zuhören, Geduld für andere aufbringen. Toleranz, im Rahmen unseres Grundgesetzes, ist angesagt.
Kommentar 28: Heinz schreibt am 26.09.2024, 13:32 Uhr :
Leider werden die Gründe für diese Dagegen Haltung nur an der Oberfläche beleuchtet. Die Bürger fühlen sich doch ohnmächtig gegen das Handeln der Politiker. Wir haben eine tiefe Verunsicherung in der Wirtschaft, die dazu führt das Unternehmen nicht investieren oder ganz abwandern. Eine leider ungelöste Migrationsfrage die dazu geführt hat das die AFD so erstarkt ist. Hier müssen schnellstmöglich Lösungen erarbeitet werden.die auch unpopulär sind. Bürgergeld etc. Viele vergessen das man das Geld was man ausgeben möchte..erst noch verdient werden muss.
Antwort von @Heinz , geschrieben am 26.09.2024, 14:47 Uhr :
Tja beim Geldausgeben gibt es auch die Einnahmenseite - darüber will halt eine neoliberal geprägte Generation nicht reden. Unpopuläre aber notwendige Vorschläge haben die Grünen probiert, jetzt kann man beobachten, wozu das geführt hat.
Kommentar 27: Alexander schreibt am 26.09.2024, 13:07 Uhr :
Ich würde mir viel mehr wünschen, dass die Öffentlich Rechtlichen endlich mal mit Ihrem MeinungsbildendemnFraming aufhören, und gemäß Ihres Staatsauftrages *Unabhängig* berichten! Was Ihr in Talk Shows und in Diskussionen treibt ist so offensichtlich politisch motiviert. Da wundert es auch niemanden mehr, dass Frau Faeser Millionen Euro an die ÖR zum Kampf gegen die AFD überweist.
Antwort von @Alexander , geschrieben am 26.09.2024, 14:42 Uhr :
Nach meinen Informationen wird der ÖR von den Gebührenzahlenden finanziert. Da sie anscheinend andere Informationen bezüglich der Finanzierung des ÖR haben, legen sie bitte ihre Quellen offen. Der ÖR ist so organisiert, dass verschiedene gesellschaftliche Gruppen dort in Gremien sitzen, damit keine Regierung den ÖR kapern kann. Daher kann ich ihren Aussagen nicht folgen.
Kommentar 26: Scholten schreibt am 26.09.2024, 12:19 Uhr :
Ich bin dagegen, dass die vorhandene Arbeit umverteilt wird. Die Faulen meinen genug zu tun und wollen noch weniger arbeiten. Die Fleissigeren fühlen sich ausgenutzt. Ichbin dafür, dass alle relevanten Personlichkeiten: Politiker, aber auch Gewerkschafter, Verbandsfunktionäte, Journalisten, Wissenschaftler, u v, m. eine Aufbruchstimmung erzeugen wie nach dem zweiten Weltkrieg und alle wieder gerne arbeiten.
Antwort von @Scholten , geschrieben am 26.09.2024, 13:59 Uhr :
Sie fordern was von anderen, aber was ist ihr Beitrag?
Kommentar 25: Ulrich der Bär schreibt am 26.09.2024, 12:03 Uhr :
Es leben ca. 12 Millionen Menschen in Ostdeutschland. In NRW ca. 18 Millionen. Wenn nun die Wahl in NRW so ausgegangen wäre, wie jetzt in ganz Ostdeutschland, hätte es da so eine Untergangsstimmung gegeben? Wir dürfen nicht vergessen, dass in Ostdeutschland auch alte DDR-Kader und ihre Nachkommen Stimmung machen. Vor wenigen Jahren und so ist es auch heute noch, spiegelt der DAX das wirtschaftliche Handeln ab. Die sonst so zögerlichen und auf kleinste Nuancen spekulierenden Händler jagen einem DAX Hoch nach dem anderen hinterher. Die Bundesbürger sind nicht nur Aufbruch unwillig, nein sie starren wie das Kaninchen auf die Schlange und verkrampfen und suchen nach einfachen Lösungen. Diese gibt es aber nicht. Stattdessen wird der AfD, irgendwelchen Egozentrikern, Bloggern oder Internetheilsbringern hinterhergerannt. Die Leitmedien, allen voran die Bild-Zeitung, haben einen großen Anteil an der miesen Stimmung in Deutschland.
Kommentar 24: düstereZukunft schreibt am 26.09.2024, 11:24 Uhr :
Aktuell verschieben sich Grundsätze der Politik erdrutschartig nach Rechts, dass mir Angst und Bange wird bezüglich der nächsten Bundestagswahl. Die offen rechten Parolen, auch der sich als bürgerlich verstehenden Parteien, die sich ganz rechts andienen, sowie der sich eher links verstehenden Parteien, die beim Rechtsruck mitmachen, verschiebt den Diskurs und mittelfristig auch das Handeln so weit nach rechts - mit allen erdenkbaren negativen Begleiterscheinungen im täglichen Leben - dass ein Leben in Deutschland mittelfristig unerträglich wird. Auch das tägliche Bashing - insbesondere der Grünen und der Ampel - wird am Ende zu Gewaltausbrüchen gegen vermeintliche Sündenböcke führen, begründet mit "ich wollte doch nur Deutschland retten". Ich wünsche mir, dass die etablierten Parteien wieder auf Politik mit Zukunft setzen und sich ganz klar und auf allen Ebenen gegen menschenfeindliche Positionen und Parallelgesellschaften auf der rechten Seite einsetzen. Täte insbesondere der CDU gut.
Kommentar 23: Jörn Schneider schreibt am 26.09.2024, 11:20 Uhr :
ein sehr guter Einwurf - nur dagegen sein hilft keinem! Und als Wähler von SPD und GRÜNEN fällt es mir immer schwerer, überhaupt zu erkennen, WOFÜR diese Parteien stehen. Und damit scheine ich auch nicht alleine dazustehen, denn die GRÜNEN kassieren eine Niederlage nach der anderen und bei der SPD sieht es auch nicht viel besser aus. Wenn, dann sollten alle demokratischen Parteien GEGEN Rassismus und Extremismus stehen, und damit der AfD klare Kante zeigen. Doch das Gegenteil passiert gerade, selbst die SPD und GRÜNE überbieten sich in Populismus gegen Migration. Und die Mär, das Umwelt- und Klimaschutz in der Bevölkerung keinen Rückhalt findet ist eine Mär, also mehr DAFÜR und weniger DAGEGEN, dann klappt es auch wieder mit Wahlerfolgen!
Kommentar 22: Stefan Banning schreibt am 26.09.2024, 10:35 Uhr :
Dagegen sein ist leicht, und hilft in einer Krise nicht weiter. Lösungen erarbeiten, anbieten und umsetzen muss die Politik. Das ist ihre Aufgabe. Gelingt das nicht verschärft sich die Krise.
Kommentar 21: Gast schreibt am 26.09.2024, 10:11 Uhr :
Das kann man eigentlich nur unterschreiben.
Kommentar 20: Wählerin schreibt am 26.09.2024, 10:03 Uhr :
ENDLICH! Danke! Nur verstehe ich nicht: auch der WDR hat, wie einige andere Medien, beinahe täglich Umfragen gebracht (gleiches Institut gleiche Ergebnisse?). Hat immer wieder gefragt ob oder wann das Ende der Ampel kommt. Hat fast täglich der faschistischen AfD Bühne gegeben, die sich als Größter Deutschlandversteher hochfantasiert und gegen "das Fremde" hetzt - was auch immer das Fremde ist, denn manchmal kriegt man schon Absagen, nur weil man sich aus Essen in eine andere Stadt bewirbt. Wie schnell muss eine Regierung eigentlich wem was liefern, wo ist denn bitte die Katastrophe oder der Untergang "der Wirtschaft" - und welche Sorgen haben die Bürger/innen wirklich? Möchten Medien und bestimmte Parteien davon ablenken, dass Menschen - vielleicht! - gar nicht täglich an deutsche Vorfahren denken sondern an wirtschaftlichen und zeitlichen Druck? Dass sie nicht nur Fotos von Kindern oder Partnern ansehen wollen, oder sich irgendwohin wünschen wo es relaxter ist?
Kommentar 19: Johann Moritz schreibt am 26.09.2024, 10:01 Uhr :
Meiner Erfahrung nach ist so ziemlich alles, was in Wahlkämpfen versprochen wird, gelogen, wird hinterher "aus Gründen" nicht umgesetzt, unterliegt Finanz- / Koalitions- / Sachzwängen und verliert nach der Wahl vollständig seine Bedeutung. Insofern würde ich mir einen Wahlkampf wünschen, bei denen keiner den Wählern soviel Gold, wie sie nur essen könnten, verspricht, sondern die Politiker einfach den Mund halten würden. Was die Parteien vorhaben, kann man auch aus den Partei- (NICHT den Wahl-!) -programmen entnehmen. Und nach der Wahl wünsche ich mr eine persönliche Verantwortungs- und Haftungsübernahme für die regierenden Politiker. Wenn sie Mist bauen, und gegen den Willen des Volkes (von dem laut GG alle Staatsgewalt ausgehen soll!) oder gegen ihre Wahlversprecher handeln, sollten sie mit harten Konsequenzen rechnen müssen.
Kommentar 18: Bernhard Lammert schreibt am 26.09.2024, 09:52 Uhr :
Der Meinung ihres Kolumnisten kann ich mich aber überhaupt nicht anschließen. Was erwartet er von der Opposition? Soll die etwas dafür sorgen, dass das Heizungsgesetz ( mittlerweile ja selbst von Habeck als Test deklariert ) durch falsche Lobhudelei als großer Schritt in die richtige Richtung gefeiert wird. Die Hauseigentümer bei den höchsten Strompreisen zu einer Heizung zu drängen, die ausschließlich mit teurem Strom betrieben wird, das ist doch einfach Unsinn. Macht einfach den Strom günstig, dann werden schon genügend Leute auf die Wärmepumpe umstellen. Bei der E-Mobilität ist es doch ähnlich. Für die Masse ist doch überhaupt keine Lade-Infrastruktur vorhanden. Vom Thema Asyl wollen wir gar nicht reden. Da werden wir doch seit 2015 mit tatkräftiger Unterstützung der Medien systematisch belogen und betrogen. Wenn man feststellt, dass ein Staat nicht gewillt ist, mit Abschiebung gegen Straftäter oder potentielle terroristische Gefährder vorzugehen, darf man sich nicht wundern.
Antwort von @Bernhard , geschrieben am 26.09.2024, 13:55 Uhr :
Für die Wirtschaft und die Arbeitnehmenden (Auto- und Heizungsindustrie) hatte die Rolle Rückwärts schon erhebliche Auswirkungen. Projekte wurden gestoppt, Investitionen zurückgehalten, weil es keine verlässlichen politischen Rahmenbedingungen gibt. Obwohl die Richtung klar ist, kommen wir nicht voran, weil von Rechts so massiv dagegen getrommelt wird, dass die Unternehmen verunsichert sind. Da überholt uns dann gerne die mutigere internationale Konkurrenz und macht dann das Geschäft. Die Zukunftsarbeitsplätze werden dann halt auch anderswo geschaffen.
Kommentar 17: A aus Neuss schreibt am 26.09.2024, 09:41 Uhr :
Ich finde dies genau richtig, ich will wissen, wer wie die Probleme lösen will und welche Zukunftsvorstellungen die Parteien haben. Dann kann ich auswählen. Das Schimpfen auf andere ist destruktiv.
Kommentar 16: Volker Ziel schreibt am 26.09.2024, 09:36 Uhr :
Ich persönlich kann nicht mehr! Uns wird nicht mehr freigestellt, was wir glauben oder vertreten, sondern es wird uns vorgegeben. Der Ukrainekrieg beginnt im Februar 22, das Klima verändert sich stetig aber erst seit 1850, "Seenotrettung" im Mittelmeer, Konflikt in Israel ab Oktober 23, die AFD sind die Bösen, Die Altparteien sind die Demokraten, Selenzky bekommt bald einen Heiligenschein ... Es wird immer schlimmer. Es wird nicht mehr ergebnisoffen diskutiert sondern es werden nur noch Phrasen gedroschen: "der russische Angriffskrieg", die sind rechts, die sind Rechtsextrem, die sind Völkisch, die sind Islamfeindlich, die sind antisemitisch, das sind Klimaleugner, wir müssen mehr E-Autos, Wasserstoff und Wärmepumpen. Und dabei geht es immer mit dem selben Muster: "Die Tatsachen, die auf meinen Vermutungen beruhen ..." Ich kann nicht mehr... Für jedes Argument gibt es mindestens ein gutes Gegenargument. Weil es aber nicht in das Narrativ passt, ist es halt böse und Punkt!
Kommentar 15: Manuel Kraus schreibt am 26.09.2024, 09:14 Uhr :
Sehr geehrter Herr Fuchs, Sie treffen den Nagel auf den Kopf. Der Wahlkampf und dessen Grundton orientiert sich an einer alten deutschen Tugend: dem Meckern. 95% der Weltbevölkerung wäre dankbar, wenn es ihnen so schlecht gehe wie uns. Es fehlt ein gewisser konstruktiver Umgang miteinander in der Politik. Es fehlt auch die Realität im Umgang, die Realität, dass die derzeitige Politik auch auf dem fußt, was in den vorangegangenen Legislaturperioden begonnen wurde. Und auch ein Herr Merz, sofern er denn jetzt Kanzler wäre, hätte die Auswirkungen globaler, kriegerischer≥sundheitlicher, Krisen zu managen und dabei bleibt anzuzweifeln, dass er dieses besser täte als sein politisches Gegenüber. Wünschenswert wäre doch, seien wir mal ehrlich, ein Ton der Besonnenheit, ein „Ja, die Partei XY hat da was angefangen und so schlecht war das gar nicht“. Unsere Politik muss weg von gegenseitigen Schuldzuweisungen, denn diese führen leider zu einfachen Lösungen aus dem politischen Randbereich.
Kommentar 14: DieWahrheitIstZumutbar schreibt am 26.09.2024, 09:03 Uhr :
Es ist Zeit vom Traummodus und Bashing runterzukommen, auch wenn es soooo bequem ist. Der Klimawandel interessiert sich nicht für unsere Traumwelten, genauso wenig die Wirtschaft, die Demographie und die kaputte Infrastruktur. Wir/die Regierungen entscheiden was getan wird und was wie finanziert wird und noch wichtiger was nicht. Kein Personal gegen die Mocro-Mafia - wo Bürger berechtige Ängste haben abgefackelt zu werden oder in die Luft zu fliegen - weil das Personal ja in unwirksamen Grenzkontrollen gebunden ist. Mir ist wichtig, wenn ich über den Rhein fahre, eine sichere Brücke zu haben, die nicht mal eben einstürzt - aber es ist kein Geld dafür da, für andere verzichtbare Autobahnabschnitte jedoch schon. Wir haben zu wenig junge Menschen im Land und das wird unsere Wirtschaft negativ beeinflussen - warum sind wir dann so blöd, für die Abweisung/Abschiebung derjenigen die kommen, Geld und Ressourcen einzusetzen statt für ihre Ausbildung/Integration?
Kommentar 13: Heinz Meller schreibt am 26.09.2024, 08:52 Uhr :
Vorab würde ich mich eine Diskussion über die Definition von Populismus, am Beispiel ALLER Parteien, freuen und nicht nur am Beispiel der AfD oder wie jetzt zu erwarten am BSW! Von dem bevorstehenden Wahlkrampf und dem zu erwartenden Blabla ALLER Parteien erwarte ich gar nichts, aber ich erwarte bzw verlange von den zwangsfinanzierten ör Sendeanstalten, daß die ENDLICH damit anfangen, objektiv, neutral, kritisch und analytisch zu berichten und zu informieren und das dieser unerträglich-einseitige Meinungsjournalismus aufhört und das sie anfangen, eigene Themen zur Diskussion stellen und uns Gebührenzahler endlich mit einbeziehen (!) ! Ich erwarte, daß sie neue Diskussion-Formate entwickeln, in denen unzensiert und direkt mit der Bevölkerung und MITEINANDER diskutiert werden kann ! Vorab erwarte ich allerdings, daß die über 100 (!) ör Journalisten, die laut der und für die Bundesregierung gearbeitet haben, öffentlich dazu Stellung beziehen und sich erklären - #glaubwürdigkeit ! MfG
Antwort von @Heinz , geschrieben am 26.09.2024, 09:54 Uhr :
Was meinen sie mit unzensiert? Beschimpfungen, üble Nachrede, Lügen, Falschinformationen, Hass, Hetze? Die werden zu Recht entfernt. Sie erwarten viel von anderen, aber was ist mit Ihnen - wo ist Ihr Beitrag zum Besserwerden?
Antwort von Anonym , geschrieben am 26.09.2024, 10:24 Uhr :
Es steht Ihnen frei, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht zu nutzen. Immerhin gibt es genügend andere Programme. Übrigens: Menschen sind durchaus dazu in der Lage, Berichterstattungen mit politischer Färbung zu erkennen. Sie fordern eine Objektivität ein, die von keinem Menschen zu leisten ist. Journalisten sind keine Übermenschen. Sie haben wie alle Menschen eine Meinung. Weiterhin steht es Ihnen frei, Diskussionformate zu entwickeln und vorzuschlagen.
Antwort von Heinz Meller , geschrieben am 26.09.2024, 14:56 Uhr :
- zu dem ersten Kommentar: ich meine ua mit unzensiert, daß das breite Meinungsspektrum in der Bevölkerung auch eine Plattform bekommt und nicht die üblichen Gäste in den Talkshows sitzen oder ein vorab gecastetes Publikum, zB beim Bürgerdialog, Fragen stellen darf, aber kein Dialog entsteht .. von Hass und Hetzte habe ich nichts geschrieben und nur nebenbei : Beschimpfungen, üble Nachrede, uswusf gibt es aus jeder politischen Richtung ! Meine Beitrag zu einer besseren Stimmung in der Gesellschaft und zu mehr Akzeptanz und Dialog, leiste ich in meinem privaten und beruflichen Umfeld .. wo bzw was ist Ihr Beitrag ? - zu dem zweiten Kommentar : ich nutze Teile des ör Angebotes ja auch und gerne .. ich habe aber keinerlei Einfluß auf irgendetwas und werde auch, wie vermutlich auch Sie, nicht gefragt, zB zu den derzeitigen Veränderungen beim Programm und machen Sie auch mal Programm/Vorschläge und warten Sie die Antwort ab ! Objektivität ist nicht zu leisten - von Journalisten ? Achso..
Kommentar 12: Mona schreibt am 26.09.2024, 08:50 Uhr :
Ich wünsche mir, dass die Parteien den Klimawandel ernst nehmen. Das bedeutet auch, dass sie entsprechende Entscheidungen des BVerG sowie internationale Klimaabkommen berücksichtigen. Mir geht es auf die Nerven, wenn Merz, Söder, Aiwanger und Lindner sich in den AfD-Chor populistisch einreihen, anstatt klimapolitisches Standing zu zeigen. Es ist doch absehbar, dass der Klimawandel die Republik Schäden zufügen wird, je stärker die Temperaturen steigen, desto mehr. Statt mit der AfD zu heulen, müssten die Parteien Einfluss auf die Willensbildung der Bevölkerung nehmen und Schäden abwenden. Dieses verdassungsmäßige Gebot vermisse ich, statt dessen gibt es nur parteipolitische Spiele. Das halte ich für nicht regierungsfähig.
Antwort von Rhena , geschrieben am 26.09.2024, 09:21 Uhr :
Fachkräftemangel?
Antwort von Jörn Schneider , geschrieben am 26.09.2024, 11:21 Uhr :
Genauso ist es :)
Antwort von Klaus Keller , geschrieben am 26.09.2024, 15:44 Uhr :
@Mona, Klimaschutz nach GG Art.20a „berücksichtigen“ ist gut formuliert. Allerdings muss man auch das Sozialstaatsprinzip beachten nach Grundgesetz Art.20 / Art.28. Wähler der Grünen lesen gerne nur was in die Blase passt. Tatsächlich entschied das Bundesverfassungsgericht: „Art. 20a GG genießt indessen keinen unbedingten Vorrang gegenüber anderen Belangen, sondern ist im Konfliktfall in einen Ausgleich mit anderen Verfassungsrechtsgütern und Verfassungsprinzipien zu bringen“. Und austricksen der Schuldenbremse nach Art.109 Grundgesetz, was die Ampel probiert hat, wurde schon vom BVerfG kassiert und für nichtig erklärt.
Kommentar 11: Anonym schreibt am 26.09.2024, 08:40 Uhr :
Das sich die AFD freiwillig auflöst. Einen Wahlkampf ohne Sündenböcke. Konstruktive Lösungsvorschläge für Klimawandel, Infrastruktur, Armut, Bildung und Gesundheitssystem. Kurz eine sachlich orientierten Wahlkampf.
Kommentar 10: Jupp schreibt am 26.09.2024, 08:38 Uhr :
Alle nur Wahlkampfgetöse! Was für Koalitionen sind denn möglich? CDU und SPD müssen doch froh sein, wenn sie nächstes Jahr eine Groko zusammen bekommen! Geht wahrscheinlich nur, wenn sich die FDP aus dem Bundestag verabschiedet. Die Grünen gehen zurück auf die Oppositionsbank. Da kommen sie auch her. Mehr ist nicht drin...
Kommentar 9: Anonym schreibt am 26.09.2024, 08:37 Uhr :
Alle nur Wahlkampfgetöse! Was für Koalitionen sind denn möglich? CDU und SPD müssen doch froh sein, wenn sie nächstes Jahr eine Groko zusammen bekommen! Geht wahrscheinlich nur, wenn sich die FDP aus dem Bundestag verabschiedet. Die Grünen gehen zurück auf die Oppositionsbank. Da kommen sie auch her. Mehr ist nicht drin...
Antwort von @Anonym , geschrieben am 26.09.2024, 09:46 Uhr :
In einem Jahr kann noch verdammt viel passieren. Aber wenn die Wahlergebnisse sich in Richtung Landtagswahlen bewegen, dann wird es auch nur noch ähnliche Koalitionsmöglichkeiten wie dort geben. Kenia, Jamaika und was noch keinen Namen hat, wird ähnlich konfliktreich wie die Ampel sein. Von neuen Krisen ganz zu schweigen. Ich wünsche mir einen Wendepunkt im Wahlkampf und das Setzen von Zukunftsthemen und wie die Infrastruktur von Schulen über Bahn bis Brücken wieder flott gemacht wird.
Kommentar 8: Sandra Schubert schreibt am 26.09.2024, 08:21 Uhr :
Wünsche mir eine dem Amtseid entsprechende Politik ! Selbstverständlich mit einer zielführenden Streitkultur, keine unrealistischen unbezahlbaren alles retten Politik, keine Waffengeschenke und dabei nicht die Interessen der eigenen Wähler vergessen !- So wie es jetzt ist stürzen nicht Brücken ein sondern auch die Demokratie !
Antwort von @Sandra , geschrieben am 26.09.2024, 09:38 Uhr :
Was wäre die Konsequenz von keine Waffengeschenke? Der Krieg wäre schon lange an der Natogrenze oder darüber hinweg (Erfolg macht übermütig) und wir hätten hier und jetzt die Probleme, die die Ukraine derzeit hat.
Kommentar 7: Peter Berger schreibt am 26.09.2024, 08:06 Uhr :
Wer nach Deutschland kommt sollte früh daran gewöhnt werden dass er/sie/es ein sehr schönes Land betritt. Zu den Rechten auf Aysl, vollständige Alimentierung und Schutz sollten jedoch auch Pflichten kommen. Erste Pflicht: Das Lernen der deutschen Sprache. Zweitens: Das Lernen des deutschen Rechtsystems auf dem unsere freiheitliche Grundordnung fußt. Drittens: Eine Ausbildung machen die den selbständigen Broterwerb sichert. Das alles sollte SELBSTVERSTÄNDLICH sein, egal welche Partei gerade am Ruder ist. Wem das nicht passen sollte, der darf gerne wieder gehen.
Antwort von @Peter , geschrieben am 26.09.2024, 09:35 Uhr :
Macht das Spaß Anforderungen an andere zu stellen, die man selber vielleicht gar nicht erfüllt? Und Deutschland ist aktuell kein sehr schönes Land, sondern von Hass Hetze Dagegensein und die-anderen-sind-schuld zerfressen. Es könnte so schön hier sein, wenn mal wieder positive Energie (statt zerstörerischer) fließen würde. Und zu ihren Forderungen, sie selbst können aktiv was tun - warum engagieren Sie sich nicht in der Flüchtlingshilfe? Dann helfen sie den Menschen die zu uns kommen, ihre eigenen Forderungen zu erfüllen. Win-Win nennt man das.
Antwort von wolfbert , geschrieben am 28.09.2024, 03:36 Uhr :
Ralph
Antwort von wolfbert , geschrieben am 28.09.2024, 03:44 Uhr :
Bravo, sehr gut ausgedrückt
Kommentar 6: Tom schreibt am 26.09.2024, 07:31 Uhr :
Interessant dabei ist, das jede Partei von sich behauptet, sie sei auf dem richtigen Weg und nur die Anderen wären dauernd dagegen. Das beste Beispiel hierfür ist der Umgang mit der AfD. Anstatt durch eigene Ideen die Wähler zu gewinnen, bestand der Wahlkampf nur aus "Gemeinsam gegen Blau". Das Ergebnis sehen wir ja. Solange Politiker ihre eigenen Pfründe sichern wollen, solange wird sich nichts ändern.
Antwort von @Tom , geschrieben am 26.09.2024, 09:29 Uhr :
Es ist der Auftrag aus der Historie Deutschlands, Faschismus zu verhindern. Und die AFD ist eine faschistische Partei. Was passiert ist beim letzten Mal, als eine solche Partei in Deutschland an die Macht kam, wissen wir alle. Kritisieren kann man, dass die Parteien im Wahlkampf nicht konkreter die Wahlberechtigten darauf aufmerksam gemacht haben, welche Nachteile sie konkret selbst erfahren, wenn diese Partei erstarkt.
Kommentar 5: Rubi schreibt am 26.09.2024, 07:30 Uhr :
Ich habe nicht den Eindruck, dass der Sound von der Ampel kommt, sondern aus den Medien und fände es gut, wenn die Historie vieler heutiger Probleme z. B. Der Infrastruktur ( Schulen, Bahn, Gesundheit u.a.) beleuchtet wurde Auch können durchaus positive Maßnahmen und Lösungen der Ampel hervorgehoben werden. Hier besteht m. E. Ein großes Ungleichgewicht.
Kommentar 4: Anonym schreibt am 26.09.2024, 07:24 Uhr :
Ich kann dem Kommentar nur beipflichten. In der Machterhaltungspolitik - deren Dilemma sich bigotterweise genau in dem im Kommentar benannten Kernproblem widerspiegelt, in der Vorhaltung einer "Dagegen"-Politik (z.B. einer Politik gegen das Erstarken der Afd) genau die Politik voranzutreiben, wofür der erklärte Gegner inhärent steht - gerät das produktive Element, für welche Werte, welche Zukunftsvision beispielsweise eine Partei steht und wie sie den Weg dorthin gestalten will, völlig in den Hintergrund.
Antwort von @anonym , geschrieben am 26.09.2024, 09:23 Uhr :
Dagegensein - andere sind schuld - gewinnt Stimmen, siehe letzte Landtagswahlen. Da machen dann auch andere Parteien gerne mit. Dumm nur, dass am Ende wir alle verlieren und menschenfeindliche Positionen in Politik umgesetzt werden - ist nur eine Frage der Zeit bis jede und jeder Bürger höchstselbst etwas davon abkriegt (und nicht nur die anderen). Und gegen die Menschenfeinde, Grundgesetzfeinde und Rechtsstaatsfeinde zu sein, und dies zu benennen, ist keineswegs eine Dagegen-Politik, sondern die Aufgabe aller Bürger*innen und Demokrat*innen.
Kommentar 3: Peter S. schreibt am 26.09.2024, 07:20 Uhr :
Stimme da voll zu. Was mir aber noch mehr Sorgen macht, ist, dass die Existenz von manchen Problemen (z.B. Klimawandel) von einigen Akteuren geleugnet wird. Noch krasser sieht man das in den USA, wo Demokraten und Republikaner in unterschiedlichen Welten (Filterblasen) zu leben scheinen. Wie soll man denn über Lösungen streiten, wenn man nicht mal über die Existenz des Problems einig ist?
Kommentar 2: Alex schreibt am 26.09.2024, 07:09 Uhr :
Ich würde mir wünschen, dass die Politiker ihre Machtspielchen sein lassen und endlich wieder Politik für die Bürgerinnen und Bürger machen würden, als deren Vertretung sie gewählt wurden. Dazu gehört für mich auch, dass sich z.B. mit Anträgen rein inhaltlich beschäftigt wird und sie, wenn sie den Menschen im Land zugute kommen, auch umgesetzt werden - egal, welche Partei den Antrag gestellt hat. Einfach uns Bürgerinnen und Bürgern nur die zweit- oder drittbeste Lösung zuzumuten, nur weil die beste Lösung von der "falschen" Partei vorgeschlagen wurde, ist der mieseste Politikstil, den man sich vorstellen kann. Und genau das führt zur Politikverdrossenheit und zum Stimmengewinn von extremen Parteien des linken oder rechten Spektrums.
Antwort von @Alex , geschrieben am 26.09.2024, 09:11 Uhr :
Das ist zu kurz gedacht. Aktuell gewinnt lediglich das rechte Lager.
Kommentar 1: Uwe P. schreibt am 26.09.2024, 06:39 Uhr :
Auch mich nervt schon länger, dass sich Parteien und ähnliche "selbst erhöhen", indem sie den Gegner schlechtmachen, anstatt mal eigene Vorteile aufzuzeigen.