Kaum sind die personellen Weichen gestellt, da weht schon ein Hauch von Wahlkampf durch die Halle Münsterland an diesem Samstag. Gemeinsam schreiten CDU-Landeschef Hendrik Wüst und der frisch gekürte Kanzlerkandidat Friedrich Merz durch die Reihen. Aus dem Lautsprecher ertönen rhythmische Klänge, die 670 Delegierten applaudieren stehend. Sinnbildlicher lässt sich Harmonie kaum demonstrieren. Schon vor dem Parteitag hatte Generalsekretär Paul Ziemiak die Lösung ausgegeben, dass die Partei weithin sichtbar ihre Geschlossenheit demonstrieren werde.
"Gemeinsam stehen wir hinter unserem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz." Paul Ziemiak, CDU Generalsekretär in NRW
Hendrik Wüst machte zu Beginn seiner Rede deutlich, dass für die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht infrage kommt. "Wir Christdemokraten werden uns den Extremisten in den Weg stellen, an jedem Ort und zu jeder Zeit", kündigte er an.
Ebenso deutlich im Ton äußerte er sich zur Migrationspolitik. "Ich sage es in aller Klarheit und Sachlichkeit", so der Ministerpräsident. "Es geht nicht nur um Begrenzung, wir müssen die irreguläre Migration beenden."
"Die Schwatten bleiben die Schwatten."
Wüst, der sich von CSU-Chef Markus Söder per Interview in der FAZ heute eine zu große Nähe zu den Grünen nachsagen lassen musste, wollte das nicht auf sich sitzen lassen. Man habe zwar mit den Grünen in Nordrhein-Westfalen ein gemeinsames Migrationspaket auf den Weg gebracht, aber trotzdem gelte: "Die Schwatten bleiben die Schwatten, die Grünen bleiben die Grünen", so Wüst betont jovial.
In seiner eher landespolitisch geprägten Rede griff Wüst die Bundesregierung frontal an: "Die Ampel hat Fortschritt versprochen, die Menschen haben Streit, Stillstand und Rückschritt bekommen."
Merz kündigte "Agenda 2030" an
Damit war die Bühne bereitet für Friedrich Merz. Der schlug große Bögen durch die Europa- und Bundespolitik, erteilte ebenfalls "diesen Leuten" von der AfD eine klare Absage. Man lasse sich von ihnen die Demokratie nicht kaputtmachen, donnerte der Sauerländer unter viel Beifall in den Saal. Deutlich erkennbar war, wie sich Merz an anderer Stelle um einen freundlichen Ton bemühte: "Du zeigst, wie gutes Regieren geht - auch mit den Grünen," rief er Hendrik Wüst zu.
Merz legte bei seinem staatsmännischen Auftritt einen Akzent auf die Wirtschaftspolitik. Die Bundesregierung spreche so gut wie nie vom Handwerk, dabei sei das einer der größten Arbeitgeber in Deutschland. Deutschland müsse ein Land der Industrie bleiben, man brauche gute Rahmenbedingungen für alle und nicht nur Subventionen für einzelne, so Merz. "Wir brauchen eine Agenda 2030", rief er mit Blick auf die wirtschaftspolitischen Notwendigkeiten. Merz rechnete vor, dass der Union im Falle eines Wahlsiegs vier Jahre Zeit blieben, um die Probleme des Landes zu lösen, um den Extremisten nicht noch mehr Zulauf zu bescheren. Seine Rede wurde mit stehendem Beifall quittiert.
Anträge zu Abtreibung und KI
Neben den Reden befasste sich der Parteitag mit einigen Anträgen. So stimmten die Delegierten für einen Antrag der Frauen-Union, die Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch beizubehalten. Außerdem ging es um künstliche Intelligenz: "Von der Kohle zur KI" lautet das Motto eines Antrags, die Chancen digitaler Technologien massiver zu nutzen – in Alltag, Wirtschaft, Medizin und Bildung.
Einen dazu passenden Bühnenauftritt hatte neben Merz und Wüst dann folglich auch ein Roboter: Die weiße Maschine rollte über das Podium und brachte den Rednern die Getränke.
Über dieses Thema berichtet die Aktuelle Stunde am 28.9.2024 im WDR-Fernsehen.
