Der Vorstand der Grünen tritt geschlossen zurück - Reaktionen aus NRW

Stand: 25.09.2024, 18:53 Uhr

Die Spitze der deutschen Grünen zieht nach den Misserfolgen der Partei bei mehreren Wahlen personelle Konsequenzen. Die Co-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour sind zurückgetreten. Von Politikerinnen und Politikern der Grünen in NRW gibt es dafür Anerkennung. Generalsekretär der NRW-CDU Paul Ziemiak bedauerte den Rücktritt der beiden - und sieht die Verantwortung dafür bei der Ampel-Politik.

Die Co-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour gaben am Mittwoch in Berlin den Rücktritt des gesamten Parteivorstandes im November bekannt. Zuvor hatte das Nachrichtenportal "Table Media" berichtet.
"Es braucht neue Gesichter, um die Partei aus dieser Krise zu führen", sagte Lang. "Jetzt ist nicht die Zeit, am eigenen Stuhl zu kleben. Jetzt ist die Zeit, Verantwortung zu übernehmen und wir übernehmen diese Verantwortung, indem wir einen Neustart ermöglichen", fügte sie hinzu.

Reaktionen der Grünen in NRW

Die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin und NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat der Grünen-Bundesspitze Respekt für ihren Rücktritt gezollt. "Dass Ricarda Lang und Omid Nouripour in einer für die Grünen äußerst schwierigen Lage Verantwortung übernehmen, nötigt mir größten Respekt ab", erklärte Neubaur. Es zeichne die beiden Vorsitzenden aus, den Schritt in Verantwortung für die Partei selbstbestimmt und selbstbewusst zu gehen.

"Was die beiden in den vergangenen Jahren für die Grünen geleistet, wieviel Kraft sie zum Wohle der Partei investiert haben, sucht seinesgleichen", so Neubaur. "Dafür bin ich zutiefst dankbar."

Auch die beiden nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden der Grünen Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer haben sich hinter die Entscheidung der Grünen-Bundesparteispitze gestellt. Tim Achtermeyer sagte gegenüber dem WDR: "Wenn man in einer vertrackten Situation ist als Partei, und das sind wir als Grüne ja - dann zu sagen, okay, was kann ich ändern, um auch wieder Räume neu zu öffnen? Und dann zu sagen, dann gehe ich diesen Schritt! Das nötigt mir in der Tat auch Respekt ab."

Aus seiner Sicht sei dies auch etwas, was andere Ampel-Partner übernehmen könnten: "Sich zu fragen, was kann ich machen? Statt immer nur mit dem Finger auf andere zu zeigen."

Mehrere schwache Wahlergebnisse

Bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland in diesem Monat waren die Grünen in Brandenburg und Thüringen aus dem Landtag geflogen, in Sachsen überwanden sie die Fünf-Prozent-Hürde nur sehr knapp. In allen drei Ländern hatten sie zuvor mitregiert.

In nationalen Umfragen waren die Grünen zuletzt erstmals seit Jahren wieder unter die Zehn-Prozent-Marke gefallen. Bei der Europawahl im Juni hatten sie deutschlandweit enttäuschende 11,9 Prozente geholt - nach mehr als 20 Prozent bei der Wahl 2019. 

Ziemiak: Lang und Nouripour zahlen Preis für Ampel-Politik

Der Generalsekretär der NRW-CDU und Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak bedauerte den Rücktritt von Lang und Nouripour. Die Zusammenarbeit mit ihnen sei "wirklich immer gut, vertrauensvoll und persönlich immer hochanständig" gewesen. 

Zugleich betonte Ziemiak: "Nouripour und Lang zahlen jetzt persönlich den Preis für die katastrophale Politik der SPD-geführten Ampel." Grund für das schwindende Vertrauen der Menschen in die Bundesregierung seien aber nicht etwaige schwere Fehler der Grünen-Spitze. "Sondern die Menschen lehnen schlicht diese Ampel strikt ab." Die SPD schiebe wechselnd den Grünen und der FDP die Hauptverantwortung für die katastrophale Arbeit der Bundesregierung zu. "Und das hat verfangen."

Ziemiak würdigte besonders die Grünen-Vorsitzende Lang. "Ich muss sagen, was diese starke Frau an Anfeindungen und Beschimpfungen erlebt hat, das auszuhalten, verlangt mir größten Respekt ab." Lang und Nouripour zahlten aber nun den Preis "für all das Missmanagement und den Streit in der Ampel".

Habeck: "Großer Dienst an der Partei"

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat den angekündigten Rücktritt als "großen Dienst an der Partei" bezeichnet. "Dieser Schritt zeugt von großer Stärke und Weitsicht. Ricarda Lang und Omid Nouripour beweisen, was für sie der Parteivorsitz bedeutet: Verantwortung. Sie machen den Weg frei für einen kraftvollen Neuanfang. Das ist nicht selbstverständlich."

Habeck sagte weiter: "Hinter uns liegen harte Monate, die Grünen standen voll im Gegenwind." Die Niederlagen bei den letzten Wahlen seien unstrittig vom Bundestrend beeinflusst. "Wir tragen hier alle Verantwortung, auch ich. Und auch ich will mich ihr stellen." 

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