Schuldenberg mit Allzeithoch - komisch oder "back in the game"? | aktuelle Stunde
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Wir dürfen die Milliarden nicht in alte Strukturen stecken! | MEINUNG
Stand: 21.03.2025, 06:53 Uhr
Die Milliardenkredite sind da und mit ihnen die größte Schulden-Explosion in der Geschichte der Bundesrepublik. Es gibt einen Topf für die Verteidigung und einen nach dem Motto "Freibier für alle!". Deshalb wünscht sich Ralph Sina jetzt ein Riesen-Sparschwein vor dem Kanzleramt.
Von Ralph Sina
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Ich fühle mich ein bisschen wie ein ratloser Kandidat bei Günther Jauch. "Weißt du, wie viele Generäle die Bundeswehr hat?", fragte mich Leonhard Schweitzer, ein in Münster studierter IT-Experte, der sich vor Kurzem für mehrere Jahre "beim Bund" verpflichtet hat. Während ich still vor mich hin grübele, verfolgen wir gemeinsam am "Tag der historischen Entscheidungen" die Sondersitzung des Parlaments. "Bundestag stimmt für Milliarden-Schuldenpaket", heißt es schließlich am Dienstagnachmittag in den WDR-Nachrichten.
Erleichterung! Obwohl ich selbst Jahrzehnte vor der Zeitenwende den Wehrdienst verweigert habe, bin ich wegen des Ukraine-Angriffskrieges von Putin und dessen Drohungen gegen Europa strikt für eine massive Aufrüstung der Bundeswehr und begrüße in puncto Verteidigung die "whatever it takes"-Haltung von dem Wohl-Bald-Kanzler Friedrich Merz. Dank IT-Experte Schweitzer weiß ich jetzt, dass es der Bundeswehr zwar an Soldaten und einsatzbereiten Hubschraubern mangelt. Aber nicht an Generälen: Über 200 von ihnen stehen an der Spitze von nur 181.000 Soldaten. Auf jeden General kommen also rund 900 Soldaten! Den Luxus muss man sich erstmal leisten können.
Das Beispiel zeigt: Wer einfach mehr Milliarden in die stark bürokratisierte Bundeswehr pumpt, ohne die Strukturen zu ändern, bekommt nicht unbedingt mehr Sicherheit. Sondern im Zweifelsfall noch mehr Generäle.
Die Bundeswehr nachhaltig stärken
Der Verteidigungsminister kann sich keine funktionierende Armee bei Amazon bestellen - egal wie hoch das Sondervermögen für die Verteidigung ist. Neue Strukturen müssen her, die Monster-Bürokratie namens Bundeswehr-Beschaffungsamt mit seinen fast 12.000 Mitarbeitern muss durchforstet werden. Die Fixierung auf mehr Panzer, mehr Fregatten und mehr Artillerie ist von gestern. Junge IT-Experten beim Bund setzen darauf, dass das neue Sondervermögen in neue Technologien fließt. In von KI gesteuerte Kampfdrohnen zum Beispiel, die sehr präzise millionenteure Panzer von Völkermördern wie Putin ausschalten können.
Doch es muss nicht nur eine neue Beschaffungspolitik bei der Bundeswehr her, damit die neuen Mega-Schulden einen Sinn ergeben. Es muss insgesamt eine neue Reformpolitik her, damit der neue Schuldenberg nicht zum Treiber von Inflation und Eurokrise wird. Nichts ist jetzt gefährlicher als eine veränderungsresistente Haltung nach der Devise "Wir können es uns ja leisten".
Geld allein baut keine Autobahnbrücken - wir müssen an die Strukturen ran!
Die bewilligten Kredite provozieren schon jetzt bei den potenziell zukünftigen Koalitionären eine "Wünsch-dir-was-Orgie". Rente mit 63 bleibt, mehr Mütterrente kommt noch gleich dazu, von einer dringend notwendigen Rentenreform keine Spur! Ich würde auf meine Rentenerhöhung im Sommer gern verzichten, wenn das eingesparte Geld in ein "Renten-Sparschwein" für meine Kinder und Enkel fließen würde. Ich will keine Rentenerhöhung auf dem Rücken der jüngeren Generation! Zugegeben: Ich bin privilegiert, weil ich nicht ausschließlich von der staatlichen Rente abhängig bin. Ich finde: Es ist höchste Zeit für einen "Generationen-Soli". Aber ich bin mir sicher: Angesichts des neuen geliehenen Geldberges haben die Politiker noch weniger Mut zu einer unpopulären Rentenreform als ohnehin schon.
Die Gefahr, dass der neue Geldregen jeden Antrieb zur Reform im Keim erstickt, ist riesig. Wir entkommen ihr nur, wenn wir erkennen: Noch so viele Sondervermögen und Schuldenrekorde schaffen keine neuen Strukturen, keine neue Bundeswehr und erst recht keinen nachhaltigen Aufschwung! Erst müssen die Bedingungen dafür geschaffen werden, das viele Geld sinnvoll auszugeben. Ganz gleich, ob es sich um die Bundeswehr handelt, um die Deutsche Bahn oder um die Renovierung von Brücken, Autobahnen und Bundesstraßen.
Aus dem Bürokratie-Rollator einen Ferrari machen
Bürokratische Planfeststellungsverfahren ziehen sich über Jahre hin. "Bleibt alles, wie es heute ist, kämen die ersten Mittel aus dem neuen Sondervermögen frühestens 2030 auf die Straße", warnt der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaft, Michael Hüther.
Der Staat und seine Behörden müssen digitaler und damit schneller und weniger personalintensiv werden. Vor allem muss die zukünftige "Schulden-Regierung" in Berlin dafür sorgen, dass die Wirtschaft wieder brummt. Weniger Bürokratie, niedrigere Energiepreise und geringere Unternehmenssteuern sind unabdingbare Voraussetzungen dafür, dass das Geld aus den Schuldenpaketen mehr bewirkt als ein kurzfristiges Strohfeuer und Mini-Wachstum. Ob das gelingt? Völlig offen, wenn ihr mich fragt!
Das Paradoxon mit dem Sparen
Weil jetzt Schluss ist mit "kaputt sparen", müssen wir der Politik plötzlich auf die Finger gucken, dass in Zukunft überhaupt noch gespart wird. Das Sparschwein vorm Kanzleramt könnte in den nächsten Jahren zum Beispiel mit bis zu 750 Milliarden gefüllt werden.
Wie? Indem die Bundesrepublik sich einfach an EU-Ziele hält! Die will bis 2050 klimaneutral werden. Doch Deutschland gibt wieder den Musterknaben. Will bereits bis 2045 klimaneutral sein, um den Preis von bis zu 750 Milliarden Euro. So viel könnte laut dem RWI eingespart werden, wenn die Bundesrepublik ihre Klimaneutralität um fünf Jahre auf 2050 verschiebt. Selbst wenn die RWI-Schätzung sehr hoch gegriffen ist: Der deutsche Alleingang in Sachen vorgezogener Klimaneutralität ist global von minimaler CO2-Relevanz. Hat aber mit seinen Konsequenzen für die Wirtschaft das Potenzial, den Standort Deutschland weiter nachhaltig zu schwächen.
Investitions- und Sparpotenzial gibt es in fast allen Bereichen
Hoffentlich zeigt unser Schuldenstaat, dass er sich nicht nur Geld leihen, sondern unser Steuergeld auch sparsamer einsetzen kann. Zum Beispiel bei der viel zu teuren Energiewende, die unsere Wirtschaft stranguliert. Ein konkretes Beispiel: Mit Freileitungen statt der sehr teuren Erdkabel könnte nach Einschätzung der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm ein dreistelliger Milliardenbetrag gespart werden.
Futter fürs Sparschwein kann auch aus dem Gesundheitsbereich kommen. In Deutschland werden pro Jahr rund 250.000 Leistenbrüche operiert - oft verbunden mit ein paar Tagen im Krankenhaus. Und nicht ambulant wie im Ausland. Milliarden könnten allein dadurch eingespart werden, ohne dass die Gesundheit gefährdet wird. Wir dürfen es uns jetzt nicht auf dem Schuldenberg gemütlich machen. Nicht als Bürger. Erst recht nicht als Politiker!
Sonst kaschiert die Bundesrepublik nur ihren wirtschaftlichen Niedergang. Hat eine lahmende Wirtschaft. Eine Armee mit den meisten Generälen - aber ohne die notwendigen Ingenieure und Informatiker im IT-Bereich. Ein reformfaules Deutschland ohne Sparschwein wäre wegen seiner milliardenschweren Schulden zusätzlich dramatisch geschwächt. Und bei der nächsten Bundestagswahl endgültig eine Beute der AfD.
Habt ihr auch Sorgen, dass das Geld nicht nachhaltig genutzt wird und Reformen auf der Strecke bleiben? Lasst uns darüber diskutieren! In den Kommentaren auf WDR.de oder auf Social Media.
46 Kommentare
Kommentar 46: M. Lechmann schreibt am heute, 11:51 Uhr :
Die Menschen, die arbeiten werden von der Politik vernachlässigt. Sie schaffen den Reichtum der Milliardäre und werden mit Almosen abgespeist. Der G ... Die Menschen, die arbeiten werden von der Politik vernachlässigt. Sie schaffen den Reichtum der Milliardäre und werden mit Almosen abgespeist. Der Gini-Koeffizient über die letzten 30 Jahre belegt eine zunehmende Umverteilung zu Gunsten der Superreichen. Mit den Milliarden für Rüstung wird das nicht besser. Und auch Tagesschau.de hat nur selten einen objektiven Blick auf diese Ungerechtigkeit. Aktuell hat Tagesschau.de zwar einen Artikel zum Thema mit dem Titel: "Haben Union und SPD auch die Verbraucher im Blick?" Aber der ist auch wieder ganz schnell von der ersten Seite verschwunden - wie üblich bei solchen Artikeln- nur ein Alibi-Artikel? Und schon die Überschrift hat Schlagseite. Sind es die "Verbraucher" oder sind es nicht die Arbeiter und Angestellten. Die Milliardäre sind die "Verbraucher", die viel mehr verbrauchen und sie arbeiten auch nicht härter, wenn sie überhaupt arbeiten. weiterlesen
Kommentar 45: Andreas H. schreibt am heute, 11:29 Uhr :
Definieren Sie bitte Völkermord, Herr Sina.
Kommentar 44: Froschkönigin schreibt am heute, 10:47 Uhr :
36 Jahre hatte diese christliche Partei Zeit gehabt um scho mal die ein oder andere brücke zu erneuern. Allein die Bahn will 150 Milliarden vom Kuch ... 36 Jahre hatte diese christliche Partei Zeit gehabt um scho mal die ein oder andere brücke zu erneuern. Allein die Bahn will 150 Milliarden vom Kuchen . Gemeinden hoffen auf Geld um Schulen zu sanieren . Auf der anderen Seite werden Opern gebaut, Museen kostspielig und aufwendig renoviert. Solche Projekte kosten dann auch meistens das 3 fache. In holland kann ein genehmigter bauantrag für mehrfamilienhäuser im ganzen Land genutzt werden.zack zack geht das . Es soll Länder geben da kann man alles im Internet erledigen. Alles!,,,einen Tag Urlaub nehmen fürs Bürgerbüro, die lachen uns aus . 40 Milliarden läßt sich der Staat durch cum ex entgehen , zig Milliarden durch osteuropäische zozialbetrüger zb. Kindergeld. 1,5millionen Ukrainer, die nicht alle aus dem Kriegsgebiet kommen. Zum schluß noch , Aufschwung , Arbeitsplätze ? Wo ist das Personal da für ? Kenne kaum noch jemanden der an der Schüppe arbeitet. Lieber Büro und Faxgerät . weiterlesen
Kommentar 43: Silke Müller schreibt am heute, 08:58 Uhr :
Lieber alte Strukturen als gar keine Strukturen. Was da abläuft ist pures Chaos, das Ergebnis jahrelanger Fehlpolitik ! Kasernen zu Bauland, Schule ... Lieber alte Strukturen als gar keine Strukturen. Was da abläuft ist pures Chaos, das Ergebnis jahrelanger Fehlpolitik ! Kasernen zu Bauland, Schulen verfallen lassen, Asyl- Selbstbedienungsland, Polizei unterbesetzt, Grenzschutz nicht vorhanden......Beamteneid vergessen ? weiterlesen
Kommentar 42: Frank Bechlarz schreibt am heute, 08:42 Uhr :
Kommentare, wie den Ihren lese ich jetzt schon seit fast 50 Jahren. Wir müssen effizienter sein, das Geld besser einsetzen etc.pp. Wenn wir uns die ... Kommentare, wie den Ihren lese ich jetzt schon seit fast 50 Jahren. Wir müssen effizienter sein, das Geld besser einsetzen etc.pp. Wenn wir uns die Kritiken von Rechnungshöfen oder dem Steuerzahlerbund, der letzten Jahrzehnten anschauen, wird dort auch nichts anderes gefordert. Die Frage ist und bleibt, warum wir es nicht schaffen genau das umzusetzen, was seit Jahrzehnten gefordert wird. Sinnvoll könnte sein, die Verantwortlichen mal zu benennen, z.B. die Inkompetenz mancher Manager (Banken, Autoindustrie ) und unserer Politik z.B. das CSU geführte Verkehrsministerium und nicht nur dort )und diese dann, statt mit Bonuszahlungen, Rechenschaft einzufordern, welches oft rechtlich und strukturell, nicht möglich ist und somit Missbrauch quasi gefördert wird. Stattdessen wird versucht bei Menschen zu sparen, die am Existenzminimum leben, die versuchen in überfüllten Tafeln, eine vernünftige Mahlzeit zu ergattern, in einem, der offensichtlichen reichsten Länder dieser Welt. weiterlesen
Kommentar 41: MIETPREISBREMSE ASYL schreibt am 22.03.2025, 21:03 Uhr :
Wir könnten eine Mietpreisbremse für Asylunterkünfte zur Konsolidierung des Haushalts erwägen. Maximal 6€ pro Quadratmeter für die desolaten Umstand ... Wir könnten eine Mietpreisbremse für Asylunterkünfte zur Konsolidierung des Haushalts erwägen. Maximal 6€ pro Quadratmeter für die desolaten Umstandsbehausungen. Das falsch deklarierte Sondervermögen für Infrastruktur entspricht fast exakt den jährlichen Flüchtlingskosten. Ein Schelm, der Böses denkt? Die Bereicherung der Lobbygruppen muss ein sofortiges Ende haben. Die Bürger und Bürgerinnen werden von der Politik und von den Medien nach Strich und Faden verarscht. Auch zu Zeiten der schwarzen Null konnten keine Schulden abgebaut werden. weiterlesen
Antwort von Demokrates , geschrieben am 23.03.2025, 09:25 Uhr :
Genua das ist doch unser Problem: die floriernde Flüchtlingsindustrie auf Kosten des Steuerzahlers. Heir müssen wir an der Wurzel ansetzen, und nich ... Genua das ist doch unser Problem: die floriernde Flüchtlingsindustrie auf Kosten des Steuerzahlers. Heir müssen wir an der Wurzel ansetzen, und nicht ander Oberfläche. Wir sollten lieber alle abschieben, die nach geltendem Recht keinen Schutzstatus erhalten dürfen. Wenn wir pro Tag 10.000 abschieben, sind das im Jahr schon 3,65 Mio. Und die Maschinen müssen vollgemacht werden, damit sich die Kosten der Abschiebung in Grentzen halten. weiterlesen
Antwort von @Demokrates , geschrieben am 23.03.2025, 11:34 Uhr :
Wer macht denn dann noch die (unbeliebte) Arbeit wenn Millionen Menschen fehlen?
Kommentar 40: Leo schreibt am 22.03.2025, 20:38 Uhr :
Überprüfen Sie mal die Fakten, denn das was Sie hier veröffentlicht haben ist nicht korrekt.
Kommentar 39: Ylander schreibt am 22.03.2025, 19:44 Uhr :
Sämtliche Positionen der SPD sind Gift für unser Land. Die SPD ist nicht bereit, auch nur einen Milimeter von ihren inhatlich schon lange überholten ... Sämtliche Positionen der SPD sind Gift für unser Land. Die SPD ist nicht bereit, auch nur einen Milimeter von ihren inhatlich schon lange überholten Vorstellungen abzurücken. Die SPD lebt einfach hinter dem Mond. Die SPD zeigt deutlich, dass sie nicht regierungsfähig ist. Merz muss die Koalitionsverhandlungen abbrechen, sofort. Als Faustregel gilt: Wenn man das Gegenteil der Vorstellungen der bockigen und festgefahrenen SPD umsetzt, ist man auf der richtigen Spur. weiterlesen
Antwort von @Ylander , geschrieben am 23.03.2025, 11:32 Uhr :
Das Ergebnis der Wahl ist nun mal so, dass schwarz-rot die Mehrheit hat. Egal was Sie über die SPD denken, es ist nunmal so. Falls Sie konkrete kons ... Das Ergebnis der Wahl ist nun mal so, dass schwarz-rot die Mehrheit hat. Egal was Sie über die SPD denken, es ist nunmal so. Falls Sie konkrete konstruktive Kritik haben, raus damit. Ansonsten ist es nur Ablästern, Meckern, Rumnölen, Unterstellen, weil sie persönlich die SPD doof finden. weiterlesen
Kommentar 38: Staat schädigt doppelt ! schreibt am 22.03.2025, 19:28 Uhr :
Staatskohle kann nicht einfach beliebig verpraßt werden, wie aber aktuell. Das GG regelt eine Rangordnung: gemäß Sozialstaatsklaatsklausel Art 20 ... Staatskohle kann nicht einfach beliebig verpraßt werden, wie aber aktuell. Das GG regelt eine Rangordnung: gemäß Sozialstaatsklaatsklausel Art 20 III GG muß Exekutive zuerst ihre Kernpflicht erfüllen, nämlich die sog. großen Lebensrisiken Arbeitslosigkeit,Krankheit der Staatsmitglieder, die mit dem Staat den Staatsvertrag geschlossen haben , absichern, denn der Staat ist nichts Anderes als eine große Versicherung für die vorgenannten Risiken, die die Staatsmitglieder alle betreffen, gegen die der Einzelne sich aber nicht hinreichend schützen kann, so daß sie gem. GG solidarisch beim Staat abgesichert sein müssen. Bereits diese GG-Kernpflicht erfüllt der Staat aber bereits unvollständig, besonders krass bei Altersabsicherung, und bei Krankheit, denn beide Risiken sind weitestgehend privatisiert, wobei private Anbieter auch noch kräftig Gewinn machen bzw. die Mitglieder im Alter beklaut mit Almosenrenten abgespeist werden , so daß der dt. Staat sie doppelschädigt ! weiterlesen
Antwort von Anonym , geschrieben am 23.03.2025, 11:37 Uhr :
Zur Erläuterung : Die sog. 3 "großen Lebensrisiken", die der Staat gemäß Art. III GG als eine große Versicherung in voller Höhe solidarisch absich ... Zur Erläuterung : Die sog. 3 "großen Lebensrisiken", die der Staat gemäß Art. III GG als eine große Versicherung in voller Höhe solidarisch absichern muß, sind 1. Arbeitslosigkeit,2. Alter,3. Krankheit. Auch dagegen wird obrigkeitlich massiv verstoßen, besonders bei der Absicherung im Alter, denn die Staatsmitglieder werden bekanntlich am Lebensabend beklaut mit Almosenrenten abgespeist, obwohl sie gewöhnlich 40 Jahre lang die Staatskassen per öffentlicher Abgaben gefüllt haben. Dagegen wird die Staatskohle geradezu verpraßt, für jeden Furz weltweit, der nur vernehmbar hörbar entwischt, per Entwicklungshilfe sogar z.B. an China,Subventionen,Steuervergünstigungen u. Finanzhilfen zu Gunsten meist Großkonzernen, bis hin zu Finanzheuschrecken im In- u. Ausland ,unbefristet und so krass üppig, daß der Staat schon gar nicht mehr selbst weiß, wen er da Alles beglückt. Das hat für den Michel natürlich seinen Preis,nämlich die OECD-höchste Einkunftsbe-lastung mit öffentl. Abgaben. weiterlesen
Kommentar 37: Arme Sau schreibt am 22.03.2025, 16:51 Uhr :
Nichts für ungut, aber was ich die letzten Jahre durch die Politik erfahren durfte, hat mir buchstäblich den Boden unter den Füßen weggezogen und mi ... Nichts für ungut, aber was ich die letzten Jahre durch die Politik erfahren durfte, hat mir buchstäblich den Boden unter den Füßen weggezogen und mich zutiefst verstört. Und es sieht nicht danach aus, dass es jetzt besser wird.Im Gegenteil: Es erschreckt mich, mit welcher Kaltblütigkeit jetzt Schulden gemacht werden, die man freundlich mit Sondervermögen etz. beschreibt. Ich habe den Eindruck, die Menschen sind den Politikern völlig egal. Denen geht es nur um ihre Pöstchen. weiterlesen
Kommentar 36: KGAL schreibt am 22.03.2025, 15:29 Uhr :
@ der Niederrheiner 22.03.2025: Es geht dabei nicht um Neid, das sehen Sie nicht richtig. Nein, es geht um Recht, Gerechtigkeit, sowie die Gleichbe ... @ der Niederrheiner 22.03.2025: Es geht dabei nicht um Neid, das sehen Sie nicht richtig. Nein, es geht um Recht, Gerechtigkeit, sowie die Gleichbehandlung von Renten und Pensionen. Im übrigen haben auch Pensionäre einen Inflationsausgleich erhalten, ja sowas! Übrigens zu Norbert Blüm: der stand im Jahre 1986 vor einer Litfaßsäule, mit Pinsel und Kleber mit einem Wahlplakat und darauf stand: ,,Denn eins ist sicher: Die Rente". Dieser Satz hat sich in allen Köpfen eingeprägt. weiterlesen