Schuldenberg mit Allzeithoch - komisch oder "back in the game"? | aktuelle Stunde
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Wir dürfen die Milliarden nicht in alte Strukturen stecken! | MEINUNG
Stand: 21.03.2025, 06:53 Uhr
Die Milliardenkredite sind da und mit ihnen die größte Schulden-Explosion in der Geschichte der Bundesrepublik. Es gibt einen Topf für die Verteidigung und einen nach dem Motto "Freibier für alle!". Deshalb wünscht sich Ralph Sina jetzt ein Riesen-Sparschwein vor dem Kanzleramt.
Von Ralph Sina
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Ich fühle mich ein bisschen wie ein ratloser Kandidat bei Günther Jauch. "Weißt du, wie viele Generäle die Bundeswehr hat?", fragte mich Leonhard Schweitzer, ein in Münster studierter IT-Experte, der sich vor Kurzem für mehrere Jahre "beim Bund" verpflichtet hat. Während ich still vor mich hin grübele, verfolgen wir gemeinsam am "Tag der historischen Entscheidungen" die Sondersitzung des Parlaments. "Bundestag stimmt für Milliarden-Schuldenpaket", heißt es schließlich am Dienstagnachmittag in den WDR-Nachrichten.
Erleichterung! Obwohl ich selbst Jahrzehnte vor der Zeitenwende den Wehrdienst verweigert habe, bin ich wegen des Ukraine-Angriffskrieges von Putin und dessen Drohungen gegen Europa strikt für eine massive Aufrüstung der Bundeswehr und begrüße in puncto Verteidigung die "whatever it takes"-Haltung von dem Wohl-Bald-Kanzler Friedrich Merz. Dank IT-Experte Schweitzer weiß ich jetzt, dass es der Bundeswehr zwar an Soldaten und einsatzbereiten Hubschraubern mangelt. Aber nicht an Generälen: Über 200 von ihnen stehen an der Spitze von nur 181.000 Soldaten. Auf jeden General kommen also rund 900 Soldaten! Den Luxus muss man sich erstmal leisten können.
Das Beispiel zeigt: Wer einfach mehr Milliarden in die stark bürokratisierte Bundeswehr pumpt, ohne die Strukturen zu ändern, bekommt nicht unbedingt mehr Sicherheit. Sondern im Zweifelsfall noch mehr Generäle.
Die Bundeswehr nachhaltig stärken
Der Verteidigungsminister kann sich keine funktionierende Armee bei Amazon bestellen - egal wie hoch das Sondervermögen für die Verteidigung ist. Neue Strukturen müssen her, die Monster-Bürokratie namens Bundeswehr-Beschaffungsamt mit seinen fast 12.000 Mitarbeitern muss durchforstet werden. Die Fixierung auf mehr Panzer, mehr Fregatten und mehr Artillerie ist von gestern. Junge IT-Experten beim Bund setzen darauf, dass das neue Sondervermögen in neue Technologien fließt. In von KI gesteuerte Kampfdrohnen zum Beispiel, die sehr präzise millionenteure Panzer von Völkermördern wie Putin ausschalten können.
Doch es muss nicht nur eine neue Beschaffungspolitik bei der Bundeswehr her, damit die neuen Mega-Schulden einen Sinn ergeben. Es muss insgesamt eine neue Reformpolitik her, damit der neue Schuldenberg nicht zum Treiber von Inflation und Eurokrise wird. Nichts ist jetzt gefährlicher als eine veränderungsresistente Haltung nach der Devise "Wir können es uns ja leisten".
Geld allein baut keine Autobahnbrücken - wir müssen an die Strukturen ran!
Die bewilligten Kredite provozieren schon jetzt bei den potenziell zukünftigen Koalitionären eine "Wünsch-dir-was-Orgie". Rente mit 63 bleibt, mehr Mütterrente kommt noch gleich dazu, von einer dringend notwendigen Rentenreform keine Spur! Ich würde auf meine Rentenerhöhung im Sommer gern verzichten, wenn das eingesparte Geld in ein "Renten-Sparschwein" für meine Kinder und Enkel fließen würde. Ich will keine Rentenerhöhung auf dem Rücken der jüngeren Generation! Zugegeben: Ich bin privilegiert, weil ich nicht ausschließlich von der staatlichen Rente abhängig bin. Ich finde: Es ist höchste Zeit für einen "Generationen-Soli". Aber ich bin mir sicher: Angesichts des neuen geliehenen Geldberges haben die Politiker noch weniger Mut zu einer unpopulären Rentenreform als ohnehin schon.
Die Gefahr, dass der neue Geldregen jeden Antrieb zur Reform im Keim erstickt, ist riesig. Wir entkommen ihr nur, wenn wir erkennen: Noch so viele Sondervermögen und Schuldenrekorde schaffen keine neuen Strukturen, keine neue Bundeswehr und erst recht keinen nachhaltigen Aufschwung! Erst müssen die Bedingungen dafür geschaffen werden, das viele Geld sinnvoll auszugeben. Ganz gleich, ob es sich um die Bundeswehr handelt, um die Deutsche Bahn oder um die Renovierung von Brücken, Autobahnen und Bundesstraßen.
Aus dem Bürokratie-Rollator einen Ferrari machen
Bürokratische Planfeststellungsverfahren ziehen sich über Jahre hin. "Bleibt alles, wie es heute ist, kämen die ersten Mittel aus dem neuen Sondervermögen frühestens 2030 auf die Straße", warnt der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaft, Michael Hüther.
Der Staat und seine Behörden müssen digitaler und damit schneller und weniger personalintensiv werden. Vor allem muss die zukünftige "Schulden-Regierung" in Berlin dafür sorgen, dass die Wirtschaft wieder brummt. Weniger Bürokratie, niedrigere Energiepreise und geringere Unternehmenssteuern sind unabdingbare Voraussetzungen dafür, dass das Geld aus den Schuldenpaketen mehr bewirkt als ein kurzfristiges Strohfeuer und Mini-Wachstum. Ob das gelingt? Völlig offen, wenn ihr mich fragt!
Das Paradoxon mit dem Sparen
Weil jetzt Schluss ist mit "kaputt sparen", müssen wir der Politik plötzlich auf die Finger gucken, dass in Zukunft überhaupt noch gespart wird. Das Sparschwein vorm Kanzleramt könnte in den nächsten Jahren zum Beispiel mit bis zu 750 Milliarden gefüllt werden.
Wie? Indem die Bundesrepublik sich einfach an EU-Ziele hält! Die will bis 2050 klimaneutral werden. Doch Deutschland gibt wieder den Musterknaben. Will bereits bis 2045 klimaneutral sein, um den Preis von bis zu 750 Milliarden Euro. So viel könnte laut dem RWI eingespart werden, wenn die Bundesrepublik ihre Klimaneutralität um fünf Jahre auf 2050 verschiebt. Selbst wenn die RWI-Schätzung sehr hoch gegriffen ist: Der deutsche Alleingang in Sachen vorgezogener Klimaneutralität ist global von minimaler CO2-Relevanz. Hat aber mit seinen Konsequenzen für die Wirtschaft das Potenzial, den Standort Deutschland weiter nachhaltig zu schwächen.
Investitions- und Sparpotenzial gibt es in fast allen Bereichen
Hoffentlich zeigt unser Schuldenstaat, dass er sich nicht nur Geld leihen, sondern unser Steuergeld auch sparsamer einsetzen kann. Zum Beispiel bei der viel zu teuren Energiewende, die unsere Wirtschaft stranguliert. Ein konkretes Beispiel: Mit Freileitungen statt der sehr teuren Erdkabel könnte nach Einschätzung der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm ein dreistelliger Milliardenbetrag gespart werden.
Futter fürs Sparschwein kann auch aus dem Gesundheitsbereich kommen. In Deutschland werden pro Jahr rund 250.000 Leistenbrüche operiert - oft verbunden mit ein paar Tagen im Krankenhaus. Und nicht ambulant wie im Ausland. Milliarden könnten allein dadurch eingespart werden, ohne dass die Gesundheit gefährdet wird. Wir dürfen es uns jetzt nicht auf dem Schuldenberg gemütlich machen. Nicht als Bürger. Erst recht nicht als Politiker!
Sonst kaschiert die Bundesrepublik nur ihren wirtschaftlichen Niedergang. Hat eine lahmende Wirtschaft. Eine Armee mit den meisten Generälen - aber ohne die notwendigen Ingenieure und Informatiker im IT-Bereich. Ein reformfaules Deutschland ohne Sparschwein wäre wegen seiner milliardenschweren Schulden zusätzlich dramatisch geschwächt. Und bei der nächsten Bundestagswahl endgültig eine Beute der AfD.
Habt ihr auch Sorgen, dass das Geld nicht nachhaltig genutzt wird und Reformen auf der Strecke bleiben? Lasst uns darüber diskutieren! In den Kommentaren auf WDR.de oder auf Social Media.
72 Kommentare
Kommentar 72: Anonym schreibt am 25.03.2025, 16:59 Uhr :
Wenn man einen Sumpf trocken legen will, darf man bekanntlich nicht die Frösche fragen . Das geschieht aber mit dem dt. Subventionssumpf in den nä ... Wenn man einen Sumpf trocken legen will, darf man bekanntlich nicht die Frösche fragen . Das geschieht aber mit dem dt. Subventionssumpf in den nächsten Jahren in der neuen Bundesregierung . Es kann also nur schlimmer werden , so daß die Steuern erheblich erhöht werden müssen. . weiterlesen
Kommentar 71: Anonym schreibt am 25.03.2025, 12:32 Uhr :
Wir werden nur noch verarscht, erneut 4 lange Jahre , jetzt unter schwarzrot, wobei die absoluten Wahlverlierer der SPD mit ihren dekadenlang auf n ... Wir werden nur noch verarscht, erneut 4 lange Jahre , jetzt unter schwarzrot, wobei die absoluten Wahlverlierer der SPD mit ihren dekadenlang auf nurch erodierten 15 %, Tendenz stark fallend , sicherlich ca. 50 % der Ministerposten erlangen könnten und damit als Nischenpartei borniert, wie sie nun mal sind, Wohl und Wehe von 83 Mio. Menschen in D bestimmen können. weiterlesen
Antwort von Anonym , geschrieben am 25.03.2025, 15:47 Uhr :
Früher war die FDP oft entscheidend für die Regierung. Jetzt ist es die SPD. Beide Parteien zusammen haben eine parlamentarische Mehrheit. Ich weiß ... Früher war die FDP oft entscheidend für die Regierung. Jetzt ist es die SPD. Beide Parteien zusammen haben eine parlamentarische Mehrheit. Ich weiß nicht, was es da zu zetern gibt. Diese Koalition gab es ja schon ein paar Legislaturperioden. Immerhin sind es demokratische Parteien. Wie sie sein wird, wird sich erst noch zeigen. Es wird sich zeigen, wie die möglichen Milliarden genutzt werden. Vielleicht werden sie auch nicht gänzlich ausgeschöpft. Wer weiß schon mit Sicherheit, was in ein paar Jahren ist. weiterlesen
Antwort von Demokrates , geschrieben am 25.03.2025, 17:35 Uhr :
Wie kommen Sie darauf, es seien demokratische Parteien? Können Sie dies bitte näher erläutern? Aufgrund wlecher Tatsachen kommen Sie zu dieser Aussa ... Wie kommen Sie darauf, es seien demokratische Parteien? Können Sie dies bitte näher erläutern? Aufgrund wlecher Tatsachen kommen Sie zu dieser Aussage? weiterlesen
Kommentar 70: 25.03.2025, 12:14 Uhr :
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Kommentar 69: Der Koch schreibt am 25.03.2025, 11:48 Uhr :
Nicht in alte Strukturen.... Naja, wie alt sind die gesamten Akteure die die G7 leiten? Die Gier frisst das Hirn. Die Reichen bitten zur letzten gro ... Nicht in alte Strukturen.... Naja, wie alt sind die gesamten Akteure die die G7 leiten? Die Gier frisst das Hirn. Die Reichen bitten zur letzten großen Auszahlung. Was soll man da erwarten? Lasst uns Russisch lernen....kostet weniger 😊 weiterlesen
Kommentar 68: 25.03.2025, 10:06 Uhr :
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Kommentar 67: 25.03.2025, 09:06 Uhr :
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Kommentar 66: 25.03.2025, 00:23 Uhr :
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Kommentar 65: 24.03.2025, 22:39 Uhr :
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Kommentar 64: Vera Aloe Spüli schreibt am 24.03.2025, 20:54 Uhr :
Wieviel General braucht eine Armee und wer wird Meister Propper. Deutschland bestellt 35 amerikanische F35 Tarnkappenbomber. Diese könnten auch atom ... Wieviel General braucht eine Armee und wer wird Meister Propper. Deutschland bestellt 35 amerikanische F35 Tarnkappenbomber. Diese könnten auch atomar bestückt werden. Konträr dazu darf Deutschland keine Atomsprengköpfe besitzen. Das Völkerrecht wird von Russland, USA, China eigenmächtig interpretiert. Den Haag wird nicht anerkannt. Es tut mir leid aber ich kann die militärische Rolle Deutschlands nicht erkennen. Bisher gingen überwiegend Menschen zur Bundeswehr, die einen Versorger gesucht haben. Eine kleine Armee mit Elitesoldaten wäre sicherlich effektiver. Aber Kamikaze-Drohnen treffen keine beweglichen Ziele und der Einsatz von KI-Kampfdrohnen könnte je nach Auslegung mit dem Völkerrecht korrelieren, das wiederum nicht überall Akzeptanz findet. Wer kann mir weiterhelfen? Meine Gedanken sagen mir Error und ich schaue mit großer Sorge auf die aktuelle Entwicklung. weiterlesen
Kommentar 63: Name unterdrückt (Netiquette-Verstoß) schreibt am 24.03.2025, 15:19 Uhr :
Es ist alles eine Farce. Die Politik in Deutschland entscheiden nicht CDU oder SPD, sondern das Weltwirtschaftsforum.
Kommentar 62: Greta schreibt am 24.03.2025, 13:23 Uhr :
Herr Sina, die 200 Generäle sind doch Peanuts gegenüber den Beförderungen und der Neuschaffung von lukrativen Beamtenpöstchen quer durch unsere regi ... Herr Sina, die 200 Generäle sind doch Peanuts gegenüber den Beförderungen und der Neuschaffung von lukrativen Beamtenpöstchen quer durch unsere regierenden Parteien, diesmal ganz ausgeprägt von rot-grün und bald auch wieder von der CDU/CSU. Was in den letzten Jahren an politischen Posten und Ämtern geschaffen wurde, geht schon auf keine Kuhhaut mehr. Und das Spiel wird dann jetzt, wo die Kreditaufnahme durch ist, bestimmt noch besser. Prominentestes Beispiel ist unsere scheidende Außenministerin die jetzt ganz urplötzlich bei der UNO landet, obwohl der Posten eigentlich schon lange an eine hochrangige Diplomatin vergeben war. Politik wird nur noch für die Parteien gemacht aber nicht mehr für die Bevölkerung. weiterlesen
Antwort von Vera Aloe Spüli , geschrieben am 24.03.2025, 15:12 Uhr :
Absolut. Frau Schmid wäre sicherlich die qualifiziertere Kandidatin. Baerbocks Aufstellung ist ein weiteres Zugeständnis des designierten Kanzlers M ... Absolut. Frau Schmid wäre sicherlich die qualifiziertere Kandidatin. Baerbocks Aufstellung ist ein weiteres Zugeständnis des designierten Kanzlers Merz an die Grünen. Für uns ist Baerbock eine Berufspraktikantin, die nicht angenehm intoniert. Gerne hätten wir auf sämtlichen Spielplätzen im Wohnumfeld von Annalena den Sand ausgetauscht. Schrecklich dieses Hütchenspiel mit Förmchen. weiterlesen
Antwort von Martina , geschrieben am 24.03.2025, 23:42 Uhr :
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Kommentar 61: Anonym schreibt am 24.03.2025, 12:20 Uhr :
Es könnte klappen mit der befreienden Wirkung. Wenn denn Merz neue Mannschaft mutig mehr macht, als sich gegenseitig zu erschöpfen. Sie hätten die p ... Es könnte klappen mit der befreienden Wirkung. Wenn denn Merz neue Mannschaft mutig mehr macht, als sich gegenseitig zu erschöpfen. Sie hätten die parlamentarische Macht, die nötige gesellschaftliche Bandbreite - und im Gegensatz zu linken und rechte Populisten auch noch echte praktische Erfahrung im Portfolio. Nur eins dürfen sie auf keinen Fall machen, zuviel Rücksicht auf die eigene Kernklientel nehmen. weiterlesen
Antwort von Bürger im Pattykot , geschrieben am 24.03.2025, 22:32 Uhr :
Welche gesellschaftliche Bandbreite? Merz wird doch Wählertäuschung vorgeworfen. Und parlamentarische Macht? Merz steht da wie Windflüchter auf dem ... Welche gesellschaftliche Bandbreite? Merz wird doch Wählertäuschung vorgeworfen. Und parlamentarische Macht? Merz steht da wie Windflüchter auf dem Darß. Noch nie hat eine Amtseinführung 1Billion gekostet. Mehr Opportunismus geht kaum. Eine Schande. Hape Kerkeling hat sich mal als Béatrice sehr humorvoll u. eigenmächtig zum Essen geladen. Dagegen können wir bis heute für den parlamentarischen Snack der roten Roben im Kanzleramt nur wenig Verständnis aufbringen und zum Lachen war das auch nicht. weiterlesen
Kommentar 60: Jup schreibt am 24.03.2025, 10:12 Uhr :
Links wählen bedeutet FÜR Menschen wählen. So lange das nicht mehr Menschen machen, hat man halt den Salat. Man beschwert sich immer darüber wie man ... Links wählen bedeutet FÜR Menschen wählen. So lange das nicht mehr Menschen machen, hat man halt den Salat. Man beschwert sich immer darüber wie man benachteiligt wwäird, wählt aber genau die Parteien, die das machen. weiterlesen
Antwort von Theo , geschrieben am 24.03.2025, 13:52 Uhr :
@Jup, Anspruch und Wirklichkeit beißen sich Links. Daher hat Trump als Unternehmerlobby gewonnen und nicht Biden/Harris. Obamas und Bidens Kriege si ... @Jup, Anspruch und Wirklichkeit beißen sich Links. Daher hat Trump als Unternehmerlobby gewonnen und nicht Biden/Harris. Obamas und Bidens Kriege sind auch nicht wirklich „für Menschen“. Mit Trump als „Friedenstaube“ sparen Reiche bestimmt mehr an Steuern für Krieg als der Durchschnitt aber mit Harris hätten alle endlos für Krieg gezahlt. Bei uns hat Merz mit Schuldenbegrenzung geworben und ist dann Links abgebogen. Wieder linker Anspruch für wir und folgende Generationen noch teuer bezahlen werden. Bei Krieg ist das aber nicht eindeutig eine Rechts-Links Sache. In Ablehnung von Megaschulden für die Ukraine sind sich Linkspartei, BSW und AfD einig. Bei Lohnhöhe ist der Unterschied; auch ich bin zwar grundsätzlich für höhere Löhne aber das verkehrt sich ins Gegenteil wenn noch mehr Arbeitsplätze ins Ausland abwandern. Trump versucht das mit Zoll zu regeln, geht im Prinzip im gewissen Rahmen aber den passenden Rahmen hat Trump noch nicht gefunden. weiterlesen
Antwort von Vera Aloe Spüli , geschrieben am 24.03.2025, 14:31 Uhr :
Ein FÜR ist immer auch ein DAGEGEN. So einfach kann man sich das beim Linkswählen, Ihrer These nach, nicht machen. Alle Menschen sind egoistisch un ... Ein FÜR ist immer auch ein DAGEGEN. So einfach kann man sich das beim Linkswählen, Ihrer These nach, nicht machen. Alle Menschen sind egoistisch und fehlerhaft und suchen in der Tendenz für minimalen Einsatz den maximalen Erfolg. Aber im Zweifel setzen wir uns besser für die eigene Identität ein. Wenn wir das Errungene für wertvoll erachten, sollten wir auch dafür einstehen. Im Abwägen von nachgestellten eigennützigen Interessen dürfen wir ruhig mal in Flankierung des kategorischen Imperativs den Perspektivwechsel wagen. Die SPD macht den grundlegenden Fehler, dass sie sich nicht mehr für die Interessen der kleinen Leute einsetzt, sondern diese einem weltweiten Konkurrenzstress aussetzt. Die Linke betreibt wie eine Autoimmunerkrankung einen subversiven gesellschaftlichen Suizid. weiterlesen
Antwort von Ylander , geschrieben am 24.03.2025, 15:05 Uhr :
Das ist Unsinn, das Gegenteil ist richtig. Links wählen bedeutet: für den Staatsapparat wählen, und gegen freie Bürger. Links und demokratisch schli ... Das ist Unsinn, das Gegenteil ist richtig. Links wählen bedeutet: für den Staatsapparat wählen, und gegen freie Bürger. Links und demokratisch schließen sich aus. weiterlesen
Antwort von Anonym , geschrieben am 24.03.2025, 15:20 Uhr :
@Vera, Suizid - immer diese Schwarzmalerei. Gesellschaftlicher Wandel klingt doch viel netter. Man muss auch mal was Neues versuchen, gehört zum Men ... @Vera, Suizid - immer diese Schwarzmalerei. Gesellschaftlicher Wandel klingt doch viel netter. Man muss auch mal was Neues versuchen, gehört zum Menschen auch dazu. Menschen sind nicht nur egoistisch; Zuneigung, Fürsorge und Zusammenarbeit sind auch Teil des menschlichen Lebens. weiterlesen
Kommentar 59: Johann Moritz schreibt am 24.03.2025, 09:48 Uhr :
Glaubt wirklich jemand, daß das Geld da ankommt, wo es tatsächlich gebraucht wird? Etwa, um die Klassenräume zu bauen, die dank falscher Planung jet ... Glaubt wirklich jemand, daß das Geld da ankommt, wo es tatsächlich gebraucht wird? Etwa, um die Klassenräume zu bauen, die dank falscher Planung jetzt "plötzlich" benötigt werden? Oder die Straßen zu reparieren, die ein halbes Jahrhundert lang kaputtgespart wurden? Die Gleise, die seit Kriegsende nur noch notdürftig halten? Die Wasserleitungen, die über 100 Jahre alt sind? Manche träumen sogar davon, daß mit den Geldern Kultur und Kunst gefördert werden könnte. Nichts von alledem wird passieren. Das Geld wird schlicht versickern irgendwo. Nur die Schulden werden bleiben. weiterlesen
Antwort von Anonym , geschrieben am 24.03.2025, 14:29 Uhr :
Das Geld versickert nicht irgendwo, es landet bei den Reichen. Warum sollten sie ihr Vermögen einsetzen, um ihre Unternehmungen wieder flott zu beko ... Das Geld versickert nicht irgendwo, es landet bei den Reichen. Warum sollten sie ihr Vermögen einsetzen, um ihre Unternehmungen wieder flott zu bekommen? Das kann der Staat doch tun. ;-) weiterlesen
Antwort von Ylander , geschrieben am 24.03.2025, 15:10 Uhr :
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Antwort von Martina , geschrieben am 24.03.2025, 23:57 Uhr :
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Kommentar 58: B. Pracht schreibt am 24.03.2025, 08:40 Uhr :
Die Freileitungen sind eigentlich Plan und Norm. Viele Grüße an Frau Grimm: Ihre Beschwerde gehört an Markus Söder gerichtet, der "zum Schutz der ba ... Die Freileitungen sind eigentlich Plan und Norm. Viele Grüße an Frau Grimm: Ihre Beschwerde gehört an Markus Söder gerichtet, der "zum Schutz der bayerischen Kulturlandschaft" - zu deutsch: Klientelpolitik - Freileitungen ablehnt. weiterlesen
Antwort von Vera Aloe Spüli , geschrieben am 24.03.2025, 20:25 Uhr :
Der Schutz der Kulturlandschaften ist berechtigt. Wo kommen wir denn hin? In den eigenen vier Wänden montieren wir auch keine Elektroleitungen mit A ... Der Schutz der Kulturlandschaften ist berechtigt. Wo kommen wir denn hin? In den eigenen vier Wänden montieren wir auch keine Elektroleitungen mit Abstandshaltern auf die nackte Wand nur weil es billiger erscheint. Die Fundamente für die Masten sind alles andere als ökologisch sinnvoll. Bereits bei Kommentar 32 habe ich zum Thema Stellung bezogen. Die Mehrkosten für die Erdverlegung sind gut investiert. weiterlesen
Kommentar 57: H. Lange schreibt am 24.03.2025, 08:39 Uhr :
Deutschland will eine Billion Euro investieren - aber wie? Schon jetzt werden Forderungen laut, darauf zu achten, daß das Geld nicht versickert. Wie ... Deutschland will eine Billion Euro investieren - aber wie? Schon jetzt werden Forderungen laut, darauf zu achten, daß das Geld nicht versickert. Wie schon früher wurden z. B. Millionen für Material für die BW ausgegeben und es kam Material an, das vom Wert her nicht der eingesetzten Summe entsprach. Es kam also weniger an als ausgegeben wurde. Wie kann das sein? Sind wir eine Bananenrepublik? Daher: Gründliche Sorgfaltspflicht seitens der Auftragnehmer sollte sicherstellen, dass seriöse Fachleute mitwirken. Klar festgelegte Leistungsziele und Verantwortungsbereiche minimieren Interessenkonflikte Betrugsversuche. Digitalisierte Prozesse können Bilanzfälschung vorbeugen, bei der Betrugsbekämpfung helfen. Um eine klare Botschaft zu senden u. eine größere Effizienz zu erzielen, sollten die Geldgeber ihre Standards und Initiativen aufeinander abstimmen. Die Geber sollten die Kontrolle behalten und die Mittel nach unabhängiger Prüfung jeder Projektphase in Raten auszahlen. weiterlesen
Kommentar 56: Anonym schreibt am 24.03.2025, 08:36 Uhr :
Doppeltdoofgewummst-D ist abgebrannt und da helfen auch keine weitere Billion Euronen auf Pump, erst recht nicht mit den roten Totalluschen aus der ... Doppeltdoofgewummst-D ist abgebrannt und da helfen auch keine weitere Billion Euronen auf Pump, erst recht nicht mit den roten Totalluschen aus der Ampel bzw. -wahlloosern in einer künftigen Bundesregierung . Es ist doch eine totale Wähler- täuschung der Mehrheitsgesellschaft , daß die jetzt wieder bestimmen, wohin es mit uns künftig jahrelang lang gehen soll. Die Geier der ganzen Welt kreisen bereits über D., um hier auch noch den letzten Rest, der noch steht, abzuräumen, zu klauen, zu befummeln, zu sprengen und die Sozis werden wieder kräftig dazu beitragen, daß es auch so kommt und spätestens in 4 Jahren sitzt dann auch die AFD im Kanzleramt. weiterlesen
Kommentar 55: Anonym schreibt am 24.03.2025, 04:17 Uhr :
Merz hat sich mit den ihm von den rotgrünenApparatschickgurus angedrehten Brandmauern so sehr von ihnen abhängig gemacht, daß sie ihn bereits schon ... Merz hat sich mit den ihm von den rotgrünenApparatschickgurus angedrehten Brandmauern so sehr von ihnen abhängig gemacht, daß sie ihn bereits schon jetzt demütigen, erpressen, demontieren,grillen , quälen, geradezu waterboarding mit ihm machen, Liter Wasser auf Liter Wasser, ehe er überhaupt sein Lebensziel , die Kanzlerschaft erreicht hat. Das wird die große Vorsitzende der Genossen, die rote Saskia, so lange mit ihm machen, bis er nicht mehr japsen kann, um sich selbst als Kanzlerin zu inthronisieren , Dann beginnt erst so richtig das rotschwarze Elend für uns zurück in die Steinzeit und in das Kalifat . Bleibt tapfer; wir können sie jetzt nicht mehr feuern, denn gewählt ist gewählt und damit gibts im Ergebnis noch einmal 4 lange Jahre rotgrünen Murks, wie schon von der Ampel. weiterlesen
Antwort von Wir werden verarscht ! , geschrieben am 25.03.2025, 10:21 Uhr :
Die Union ist in der künftigen Koalition mit den neoliberalen Salonsozis der Juniorpartner , Merz offenkundig ein Umfaller, bricht jetzt in kürzest ... Die Union ist in der künftigen Koalition mit den neoliberalen Salonsozis der Juniorpartner , Merz offenkundig ein Umfaller, bricht jetzt in kürzester Zeit alle Wahlversprechen, deretwegen sie überhaupt gewählt worden ist, erweist sich damit als Lügner und rechnet wohl damit, daß bei der nächsten Wahl der Wähler Alles wieder vergessen hat. weiterlesen
Kommentar 54: Dr. Cleke schreibt am 24.03.2025, 01:08 Uhr :
Struktur-Reform darf nicht mit Planwirtschaft verwechselt werden. Sie soll Abläufe beschleunigen u. demokratische Prozesse entschlacken. Es müssen k ... Struktur-Reform darf nicht mit Planwirtschaft verwechselt werden. Sie soll Abläufe beschleunigen u. demokratische Prozesse entschlacken. Es müssen knapp gefaßte Zeitvorgaben strikt eingehalten werden. Subventionen stören marktwirtschaftliche Entwicklungen in allen Bereichen u. blähen Verwaltungsprozesse unnötig auf. weiterlesen
Antwort von Krötenzaun um Berlin , geschrieben am 25.03.2025, 09:05 Uhr :
Ein Krötenzaun um Berlin wäre hilfreich. Sonst plumpsen unsere schwer verdienten Kröten ins Moorauge des Kanzleramtes und erleiden erheblichen Sauer ... Ein Krötenzaun um Berlin wäre hilfreich. Sonst plumpsen unsere schwer verdienten Kröten ins Moorauge des Kanzleramtes und erleiden erheblichen Sauerstoffmangel. weiterlesen
Kommentar 53: M. H. Dieckmann schreibt am 23.03.2025, 21:15 Uhr :
Die Zahlen stimmen nicht, bitte Fakten checken! Allein knapp 130 Generale sind im Rang Brigadegenerale (Besoldung B6), aber diese stehen in der Mehr ... Die Zahlen stimmen nicht, bitte Fakten checken! Allein knapp 130 Generale sind im Rang Brigadegenerale (Besoldung B6), aber diese stehen in der Mehrzahl nicht nur Truppen vor, sondern auch den Zivilangestellten. Zusammen ergeben sich daraus 260.000 Beschäftigte. Die Darstellung im Kommentar ist deshalb irreführend, weil bei einer Aufstockung der Truppe die mit Brigadegeneralen besetzten Stellen nicht automatisch ansteigt. Alle Daten sind im Web frei verfügbar. Hätte der Autor mal in wenigen Minuten finden können. Dies ist der Kommentar eines langjährigen Mediendokumentars.... weiterlesen
Kommentar 52: Vera Aloe Spüli schreibt am 23.03.2025, 18:41 Uhr :
Beim Leistenbruch ist doch die Bruchpforte und deren Größe entscheidend, ob minimalinvasiv oder offen operiert werden muss. Die gesundheitliche Verf ... Beim Leistenbruch ist doch die Bruchpforte und deren Größe entscheidend, ob minimalinvasiv oder offen operiert werden muss. Die gesundheitliche Verfassung, das Alter, das Narkoseverfahren und die Frage, ob jemand überhaupt Angehörige hat, dürften den Ausschlag geben, den Patienten ambulant oder stationär zu versorgen. Vor allem kleinere Kliniken, könnten aber versucht sein, ökonomisch die Fixkosten im Visier, die stationäre Variante zu präferieren. Deutschland leistet sich eines der teuersten Gesundheitssysteme aber die Qualität ist nur mittelmäßig. Bei Herzinfarkten sogar eher schlecht. Fragliche Knie- u. Hüftoperationen und menschenverachtend hohe Preise bei bestimmten Krebsmedikamenten fördern auch nicht die Grundlage des Vertrauens. Die Bettenauslastung liegt, soweit ich informiert bin, nur bei 60 Prozent. Lauterbach war bei Corona oder in der Cannabisfrage nur die nervige Karikatur seiner selbst, mit der strukturellen Neuordnung der Krankenhausfinanzen liegt er aber richtig. weiterlesen