Ab dem 1. Oktober kommt auf Verbraucher zusätzlich zu den gestiegenen Energiepreisen eine Gas-Umlage zu. Zweck dieser Umlage: Importeure müssen wegen der Drosselung russischer Lieferungen kurzfristig und zu hohen Preisen Ersatz beschaffen - diese Extra-Kosten können sie nun an die Kunden weiterreichen.
Wie hoch wird die Gas-Umlage ausfallen?
Das steht noch nicht endgültig fest. Die Höhe werde aber in der Spanne von 1,5 bis 5 Cent pro Kilowattstunde liegen, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne am Donnerstag. Er geht davon aus, dass wegen der Gas-Umlage jährlich Kosten von mehreren Hundert Euro pro Haushalt auf die Verbraucher zukommen.
Bis zum 15. August soll erstmals die genaue Höhe der Umlage ermittelt werden. Sie hänge davon ab, welche Ausgleichsansprüche die Gasimporteure geltend machten.
Mit welchen konkreten Kosten müssen Gaskunden rechnen?
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte in der vergangenen Woche eine Erhöhung der Gaspreise um zwei Cent pro Kilowattstunde genannt und von zusätzlichen Belastungen von jährlich 200 oder 300 Euro für eine vierköpfige Familie gesprochen.
Nach Ansicht des Bundeswirtschaftsministeriums soll auf die Umlage keine Mehrwertsteuer erhoben werden. "Das ist nicht vermittelbar", hieß es aus Kreisen des von Robert Habeck (Grüne) geführten Hauses. Die Zuständigkeit liege aber beim FDP-geführten Finanzministerium. Dieses müsse prüfen, wie das funktionieren könne.
Wie lange soll die Umlage erhoben werden?
Eineinhalb Jahre lang, also bis Ende März 2024. Betroffen sind viele, denn etwa die Hälfte aller Wohnungen in Deutschland wird mit Gas beheizt. In NRW sogar mehr als 60 Prozent. Die Umlage müssen nicht nur Privathaushalte, sondern auch Firmen zahlen. Sie kommt zu den normalen Preiserhöhungen dazu, die nach und nach greifen.
Wie wird die Umlage geregelt?
Mittels einer Verordnung, die Mitte August in Kraft tritt und ab dem 1. Oktober greift. Vorgesehen ist, dass die Importeure ihre Kosten bis Ende September noch selbst tragen. Für den Zeitraum danach ist geplant, dass Importeure 90 Prozent der höheren Beschaffungskosten weiterreichen können - 10 Prozent der Kosten sollen sie dauerhaft selbst tragen. Die Umlage müssen sowohl Firmen als auch Privathaushalte zahlen. Der Ausgleichsanspruch für die Importeure gilt dabei nicht für alle Ersatzbeschaffungskosten, sondern nur für den Kauf von Importmengen, die vor dem 1. Mai 2022 vertraglich festgelegt wurden.
Welchen Zweck hat die Umlage?
Die Umlage ist laut Ministerium angesichts der angespannten Lage auf dem Gasmarkt notwendig, um die Gasversorgung auch im kommenden Winter aufrechtzuerhalten. "Ohne sie wären Gasversorgungsunternehmen in der gesamten Lieferkette gefährdet." Habeck sagte, die Umlage sei möglich für alle Unternehmen, die russische Gasmengen ersetzen müssten. "Das wird dann aber natürlich nachgewiesen werden müssen und es wird auch nachgerechnet werden. Also wir werden verhindern, dass da irgendein Schmu passiert." Er gehe davon aus, dass der Mechanismus den Markt beruhige und die Unternehmen stabilisiere.
Über dieses Thema berichteten wir im WDR am 28.07.2022 auch im Fernsehen: Aktuelle Stunde, 18.45 Uhr.
