Benjamin Limbach, Silke Gorissen, Mona Neubaur, Hendrik Wüst und Nathanael Liminski sitzen während der ersten Kabinettssitzung der neuen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen zusammen im Ständehaus.

So spart die NRW-Politik gerade Energie - oder auch nicht

Stand: 08.07.2022, 19:05 Uhr

Die Bürger werden von allen Seiten aufgerufen, Energie zu sparen. Doch wie sehr hält sich die Landespolitik daran? Konkrete Schrittte gibt es nicht überall. Stattdessen wird noch viel geprüft.

Von Christian WolfChristian Wolf

NRW-Energieministerin Mona Neubaur tut es und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auch: Die Bürger angesichts der Gaskrise zum Energiesparen aufrufen. "Jede Kilowattstunde zählt", betonte Neubaur erst kürzlich. Da stellt sich schnell die Frage, ob "die" Politik denn mit gutem Beispiel vorangeht?

Landtag reduziert die Kühlung

Die Abgeordneten des Landtags in NRW wie sie im Plenarsaal sitzen

Der Landtag in Düsseldorf hat jedenfalls schon Konsequenzen gezogen. Am Freitag wurde bekannt, dass es im Parlament erste Maßnahmen zum Energiesparen gibt. So sei die Kühlung in den Sitzungssälen reduziert worden, sagte ein Sprecher. Um wie viel Grad genau, könne man nicht pauschal beziffern.

Als weitere "kurzfristige Maßnahmen" werden laut Landtag die Bildschirme an Sitzungssälen und die Grundbeleuchtung des Plenarsaals früher ausgeschaltet. Weitere Schritte wie zum Beispiel die Reduzierung der Fassadenbeleuchtung würden geprüft.

Energieministerium hat noch nicht entschieden

Hört man sich in den Ministerien der Landesregierung um, ist auch ganz viel von "prüfen" die Rede. Besonders interessant ist natürlich, was das Wirtschafts- und Energieministerium von Grünen-Frontfrau Neubaur tut. Konkrete Sparschritte nannte das Ministerium am Freitag auf WDR-Anfrage nicht.

Stattdessen wurden mehrere Maßnahmen aufgelistet, die derzeit geprüft würden: eine geringere Raumtemperatur beim Heizen im Winter, eine höhere Mindesttemperatur bei Klimaanlagen im Sommer und eine reduzierte Verfügbarkeit von warmem Wasser in Küchen und Sanitäranlagen. Es könnte also sein, dass man sich im Energieministerium bald nur noch mit kaltem Wasser die Hände waschen kann. Aber entschieden ist das noch nicht.

Zwei Ministerien drehen Klimaanlagen runter

Im Justizministerium ist man offenbar schon einen Schritt weiter. Dort wurde bereits veranlasst, dass in Räumen mit Klimaanlagen die Mindesttemperatur im Sommer angehoben wird. Ausnahmen gelten zum Beispiel für Serverräume, in denen die Kühlung wirklich nötig ist. Das Wissenschaftsministerium teilte auf Anfrage ebenfalls ein Runterdrehen von Klimaanlagen mit. Zudem würden die Mitarbeiter mit Blick auf den Herbst und Winter "nochmals über richtiges Heiz- und Lüftungsverhalten" informiert.

Das Finanzministerium denkt laut der Pressestelle darüber nach, die Vorteile von Homeoffice verstärkt zu nutzen. Dadurch könnten Büroflächen reduziert und müssten nicht geheizt werden.

Keine Antwort von mehreren Ministerien

Im Bauministerium scheint es noch keine konkreten Schritte angesichts der derzeitigen Krise zu geben. Dort hieß es am Freitag lediglich, dass das Ministerium "fortlaufend" Wege prüfe, um Energie einzusparen. Die Staatskanzlei von Ministerpräsident Hendrik Wüst weist lediglich auf die schon länger laufende Sanierung des Hauses hin, wodurch LED-Technik eingebaut und das Gebäude besser gedämmt werde. Über aktuelle Schritte zum Energiesparen wird hingegen nichts gesagt. Von fünf Ministerien gab es am Freitag gar keine Reaktion auf die Anfrage: Umwelt, Verbraucherschutz, Familie, Schule und Inneres.

Habeck appelliert an die Länder

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, spricht im Bundesrat

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck

Dabei hat Bundeswirtschaftsminister Habeck erst am Freitag noch einmal die Bundesländer aufgefordert, Energie zu sparen. "Vielleicht befassen Sie sich damit einmal, wie die Heizvorschriften der öffentlichen Gebäude in Ihren Ministerien sind", sagte er im Bundesrat bei einer Sitzung mit den Landesregierungen. Auf Bundesebene habe es zum Beispiel die Vorschrift gegeben, dass in den Gebäuden von 6 bis 23 Uhr immer die vorgeschriebene Arbeitstemperatur herrschen müsse. "Selbst die fleißigsten Beamten kommen vielleicht mit 8 und 20 Uhr aus."

Und auch im Bundestag wurden bereits konkrete Schritte beschlossen. So hat der Ältestenrat entschieden, dass die Büroräume im Winter nur noch auf 20 statt bisher 22 Grad erwärmt werden. Und die Klimaanlagen sollen im Sommer statt der bisherigen 24 bis 26 Grad nur noch für 26 bis 28 Grad sorgen. Im Plenarsaal sowie in den Fraktions- und Ausschusssitzungssälen wird auf 24 bis 26 Grad gekühlt - statt der bisherigen 22 bis 24 Grad. Gespart werden soll auch bei der Beleuchtung.

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