Jetzt doch keine Ruhetage vor Ostern - Merkel kippt Corona-Beschluss

In einer leeren Fußgängerzone liegt eine OP-Maske

Jetzt doch keine Ruhetage vor Ostern - Merkel kippt Corona-Beschluss

Von Christian Wolf

Die erst wenige Stunden alte und hoch umstrittene Corona-Osterruhe wird es nicht geben. Die Kanzlerin macht einen Rückzieher. Die sonstigen Beschränkungen bleiben aber.

Eigentlich sollte an Gründonnerstag und Karsamstag ein spezieller Lockdown gelten. Diese "Osterruhe" hatten Bund und Länder beschlossen. Doch die Kritik daran war massiv. Denn auch Lebensmittelgeschäfte und Supermärkte wären am Gründonnerstag geschlossen gewesen. Überraschend wird nun zurückgerudert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Mittwoch in einer kurzfristig einberufenen Schalte mit den Ministerpräsidenten mitgeteilt, dass die "Osterruhe" gekippt wird. Kurz danach verkündete sie das auch in einer Pressekonferenz. Gründonnerstag und Karsamstag werden damit nicht wie Feiertage behandelt, sondern es wird normal gearbeitet. Die übrigen Corona-Beschränkungen bleiben aber. Das heißt: Es soll keine Reisen geben, und Treffen sind weiterhin nur im ganz kleinen Kreis möglich.

Merkel gesteht Fehler ein

"Um es klipp und klar zu sagen: Die Idee eines Oster-Shutdowns war mit bester Absicht entworfen worden", sagte Merkel. Denn die dritte Welle der Pandemie müsse gestoppt werden. Doch die Idee der "Osterruhe" sei ein "Fehler" gewesen. Viele Fragen seien in der kürze der Zeit nicht zu lösen gewesen. Aufwand und Nutzen der "Osterruhe" hätten in keinem vernünftigen Verhältnis gestanden. "Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler. Denn am Ende trage ich für alles die letzte Verantwortung. Qua Amt ist das so."

Doch keine Osterruhe: Statement von Angela Merkel phoenix vor ort 24.03.2021 03:51 Min. Verfügbar bis 24.03.2026 Phoenix

Sie wisse, dass "der gesamte Vorgang zusätzliche Verunsicherung auslöst, dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung". Neue Beschlüsse zur Eindämmung der Pandemie soll es erst einmal nicht geben. Laut Merkel bleibt es dabei, dass sie sich am 12. April wieder mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten trifft.

FDP fordert Merkel zur Vertrauenfrage auf

Die Opposition im Bundestag nahm die Steilvorlage dankbar an. Merkel müsse die Vertrauensfrage stellen, forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Marco Buschmann, in der "Aktuellen Stunde". In der Bevölkerung traue man der Bundesregierung nicht mehr zu, das Land sicher durch die Krise zu führen. Merkel lehnte den Schritt am Mittwochabend ab.

Wolfgang Bosbach, langjähriger CDU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, äußerte in der "Aktuellen Stunde" Verständnis für die Kritik, bat aber auch um Nachsicht. "Je länger so eine Sitzung dauert, desto mehr wächst der Druck, Ergebnisse zu liefern." In diesem Fall sei das schiefgegangen.

Laschet verweist auf Probleme

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verteidigte den Rückzieher im Düsseldorfer Landtag. "Man kann nicht einen gesetzlichen Feiertag mal eben innerhalb von zehn Tagen einführen", sagte er. Es seien zudem Probleme aufgetaucht, die nicht gesehen worden seien. So wären durch die Osterruhe etwa Lieferketten unterbrochen worden, etwa bei Fleisch oder Babynahrung. Er appellierte aber an die Bevölkerung, dennoch möglichst viel Osterruhe einkehren zu lassen.

Auch Supermärkte sollten zu bleiben

Die Pläne sahen eigentlich vor, Gründonnerstag und Karsamstag einmalig als Ruhetage zu definieren. Der Donnerstag sollte arbeitsfrei sein und auch Supermärkte sollten geschlossen bleiben. Die genauen Regelungen waren aber noch unklar. Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft hätte ein zusätzlicher Feiertag die deutschen Unternehmen rund sieben Milliarden Euro kosten. Der Einzelhandel hatte einen großen Andrang in den Supermärkten an den Tagen davor befürchtet.

Stand: 24.03.2021, 19:25

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