Warum steigen die Preise für Gas so drastisch?
Wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine soll es möglichst keine Geschäfte mehr geben, von denen Russland profitiert. Deshalb müssen sich die Versorger kurzfristig nach anderen Quellen fürs Gas umsehen. Das Angebot ist allerdings knapp, und so müssen sie Gas zu deutlich höheren Preisen einkaufen. Bisher leiden darunter Gasimporteure wie zum Beispiel Uniper, die alte Verträge bedienen müssen. Ihnen soll mit der Gas-Umlage geholfen werden.
Wie soll die Gas-Umlage funktionieren?
Nach den Plänen der Bundesregierung sollen Gas-Kunden ab 1. Oktober eine Umlage in Höhe von 2,4 Cent pro Kilowattstunde zahlen. Damit sollen die hohen Beschaffungskosten abgefedert werden, betroffene Unternehmen vor einer drohenden Pleite bewahrt werden. Denn das könnte laut Wirtschaftsminister Habeck im schlimmsten Fall die Energieversorgung insgesamt bedrohen. Nach Berechnungen der Verbraucherzentralen würde eine Beispiel-Familie mit einem Verbrauch von 20.000 Kilowatt pro Jahr eine jährliche Umlage von 520 Euro brutto zahlen.
Bei aller Kritik an der Gas-Umlage – welche Alternativen werden diskutiert?
Es gibt Forderungen, die Gasumlage nachzubessern oder sogar wieder zu beerdigen. Hintergrund ist die Gefahr, dass Unternehmen, die gar nicht in einer Notlage sind, von der Umlage profitieren könnten, wie beispielsweise Öl-Konzerne wie BP und Shell. Ein Vorschlag, der immer wieder im Gespräch ist, um tatsächlich nur betroffene Unternehmen zu fördern ist die Übergewinnsteuer. Dahinter steckt der Gedanke, dass Unternehmen Abgaben zahlen, die von der aktuellen Situation profitieren. Ein anderer Vorschlag, der kürzlich von Verbraucherzentralen und Wohnungsverbänden formuliert wurde, lautet, die Menschen über eine Senkung der Mietnebenkosten zu entlasten.
Wie geht es jetzt weiter mit der Gas-Umlage?
Wirtschaftsminister Habeck sagt, eine Abschaffung der Umlage sei keine Alternative. Am Sonntag (29.08.22) hatte Habeck im ZDF heute journal angekündigt, das "Problem" bei der Gasumlage zu lösen, damit nicht die Falschen von der Umlage profitieren.
Energie-Experte: Bundesverfassungsgericht könnte Umlage kippen
Die Koalitions-Partner FDP und SPD forderten Korrekturen bis zur Regierungsklausur an diesem Dienstag. So einfach ist das aber offenbar nicht. ine Sprecherin der Gasnetzbetreiber-Tochter Trading Hub Europe sagte der Rheinischen Post, dass eine Änderung schon zu diesem Zeitpunkt nicht möglich sei, sondern erst später. Es sieht also so aus, als würde die Umlage mit einer Schwachstelle an den Start gehen.
Der Rechtsanwalt und Experte für Energierecht Martin Riedel hält die Gasumlage für ungerecht und verfassungsrechtlich bedenklich. Er geht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht die Umlage kippen könnte. Allerdings würde das dauern. "Ein Zivilgericht müsste eine Zahlungsklage auf Zahlung der Gasumlage aussetzen und könnte das Regelwerk dann dem Bundesverfassungsgericht vorlegen. Ansonsten kann ein betroffenes Unternehmen oder ein sonstiger Letztverbraucher erst gegen eine höchstrichterliche Entscheidung des Bundesgerichtshofes vorgehen" sagte Riedel gegenüber der Tagesschau.
Was die Bundesregierung außerdem angekündigt hat: Die Mehrwertsteuer auf Gas soll auf sieben Prozent gesenkt werden. Mit dem niedrigeren Steuersatz sollen die Belastungen durch die Umlage etwas abgefedert werden. Neben der Gas-Umlage sind weitere Mehrkosten für die Verbraucher absehbar, wenn die Preise am Weltmarkt weiter steigen. Denn für den Endpreis ist das der entscheidende Faktor: Nach Angaben des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft bestimmt der Einkaufspreis den Gaspreis zu fast zwei Dritteln.
