Faeser will schärferes Waffenrecht: Diese Regeln gelten aktuell
Stand: 11.12.2022, 15:02 Uhr
Angesichts der Razzia gegen sogenannte Reichsbürger will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das Waffenrecht in Deutschland verschärfen. Sie warnt vor einer wachsenden Gefahr durch die "Reichsbürger"-Szene.
Nach Einschätzungen des Verfassungsschutzes soll die Szene innerhalb eines Jahres um 2.000 auf 23.000 Personen gewachsen sein. Wie Faeser der "Bild am Sonntag" sagte, gelten zehn Prozent der "Reichsbürger" als gewaltbereit. Zu der Gruppe gehörte den Ermittlern zu Folge auch ein bewaffneter Arm. Faeser kündigte an, die Regierung werde das "Waffenrecht in Kürze weiter verschärfen" - ohne Details zu nennen.
Schon heute ist das Waffenrecht in Deutschland sehr umfangreich. Diese Regeln gelten aktuell:
Wer darf Waffen besitzen?
In Deutschland müssen Waffenbesitzer mindestens 18 Jahre alt sein. Sie durchlaufen einen umfangreichen Check. Dabei werden die Zuverlässigkeit und die persönliche Eignung geprüft. Auch die nötige Sachkunde im Umgang mit Waffen muss nachgewiesen werden. Das Gesetz sieht außerdem regelmäßige Kontrollen vor, um festzustellen, ob die Voraussetzungen für den Waffenbesitz noch gegeben sind. Dabei wird auch kontrolliert, wie die Waffen aufbewahrt werden. Solche Kontrollen sind auch ohne Ankündigung möglich.
Es wird unterschieden zwischen dem Besitz, dem Führen und dem Benutzen einer Waffe. Dafür werden unterschiedliche Genehmigungen benötigt.
Welche Voraussetzungen gelten beim Kauf?
Für den Waffenkauf ist eine Erlaubnis erforderlich. Käufer brauchen eine Besitzkarte, auf der alle Waffen verzeichnet werden. Darüber hinaus gibt es ein zentrales Waffenregister der Behörden, in das jede Waffe und sein Besitzer eingetragen wird. Die Anzahl der Waffen pro Besitzer ist begrenzt. Nur bestimmte Waffen sind überhaupt erlaubt. Sie müssen einem bestimmten Zweck dienen, zum Beispiel für Sportschützen oder Jäger. Es gibt Listen mit erlaubten und verbotenen Waffen.
Was ist ein kleiner Waffenschein?
Einen Waffenschein benötigen Personen, die Waffen nicht nur besitzen, sondern auch führen möchten. Vom Führen einer Waffe spricht man, wenn jemand die Waffe geladen und somit einsatzbereit mit sich trägt. Die Anforderungen an diese Erlaubnis sind besonders hoch. Selbst Jäger und Sportschützen dürfen ihre Waffen nur in verschlossenen Behältern und ohne Munition transportieren – sie also nicht führen.
Beim kleinen Waffenschein handelt es sich um die Erlaubnis, Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen zu führen.
Welche Verschärfungen gab es in der Vergangenheit?
Das Waffenrecht ist in Deutschland in den vergangenen Jahren mehrfach geändert worden. Einschneidende Ereignisse, wie die Amokläufe an Schulen in Erfurt und Winnenden haben zu Verschärfungen geführt. Auch der Terroranschlag auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo 2015 in Paris hatte schärfere Waffengesetze zur Folge. Die regelmäßigen Überprüfungen von Waffenbesitzern wurden ausgeweitet und Beschränkungen für den Waffenbesitz verstärkt. Die neusten Änderungen verbieten beispielsweise große Magazine mit mehr als 20 Schuss Munition.
Welche Regeln gelten im europäischen Ausland?
Die Waffengesetze in Europa sind unterschiedlich. Verantwortlich sind die jeweiligen Länder. Auf EU-Ebene gibt es aber eine Richtlinie mit Mindestanforderungen, die alle EU-Staaten in ihrem nationalen Waffenrecht berücksichtigen müssen. In Folge des Terroranschlags auf Charlie Hebdo in Paris wurde auch diese Richtlinie verschärft. Die letzte Änderung der deutschen Waffengesetze war eine Anpassung an die strengeren EU-Vorgaben.
