Energiekrise: NRW ruft finanzielle Notlage aus - und macht neue Schulden
Stand: 29.11.2022, 21:15 Uhr
Die schwarz-grüne Landesregierung will die Energiekrise mit fünf Milliarden Euro bekämpfen - und muss dazu neue Schulden aufnehmen. Weil das wegen der Schuldenbremse eigentlich nicht möglich ist, hat sie die finanzielle Notlage ausgerufen.
Von Wolfgang Otto
Erst vor ein paar Tagen hat der NRW-Rechnungshof der schwarz-grüne Landesregierung vorgeworfen, für 2023 einen "verfassungswidrigen" Haushalt zu planen. Am Dienstag kam die Reaktion darauf: Zur Bekämpfung der Energie-Krise werden nun bis zu fünf Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Das hat das Landeskabinett in Düsseldorf entschieden.
"Außergewöhnliche Notsituation" wegen Ukraine-Krieges
Um die neuen Schulden aufnehmen zu können, wird sich das Land auf eine "außergewöhnliche Notsituation" wegen der Folgen des Ukraine-Krieges berufen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass NRW im Einklang mit den Regeln der Schuldenbremse Kredite aufnehmen kann.
Mit dem neuen Schuldenplan ändert die Landesregierung den Haushaltsentwurf für 2023 schon zum zweiten Mal im noch laufenden Beratungsverfahren. Nach der Bund-Länder-Einigung auf ein drittes Entlastungspaket hatte Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) das erste Mal Anfang November umgeplant.
Um auch ein eigenes NRW-Entlastungspaket gegen die Energiekrise schüren zu können, wollte er 3,5 Milliarden Euro an bereits aufgenommenen, aber noch nicht ausgegebenen Krediten aus dem Corona-Rettungsschirm des Landes entnehmen.
Deutliche Warnung vom Rechnungshof
Optendrenk sprach seinerzeit von Umwidmung "alter" Schulden. Doch der Landesrechnungshof machte dem Finanzminister einen Strich durch die Rechnung. In einer offiziellen Stellungnahme machten die obersten Rechnungsprüfer in der vergangenen Woche klar: Diese Umwidmung von Corona-Krediten zur Bekämpfung der Energie-Krise betrachten sie als "verfassungswidrig". Die Umwidmung verstößt demnach gegen das Gebot, Kredite nur dafür auszugeben, wofür sie auch aufgenommen wurden.
Schlechte Wirtschaftslage als Grund
Nun soll also ein neuer Rettungstopf her. Die Landesregierung teilt die Bedenken des Rechnungshofes dem Vernehmen nach zwar nicht. Man wolle in dieser Krise aber keine juristischen Streitigkeiten riskieren, heißt es. Denn die Oppositionsparteien SPD und FDP hatten bereits Verfassungsklagen in Erwägung gezogen.
Die nun vollzogene Wende hin zu neuen Schulden für den Energie-Rettungstopf rechtfertig die Landesregierung mit der äußerst schlechten Wirtschaftsentwicklung in NRW. "Wir befinden uns in einer Rezession, die noch bis weit in das Jahr 2023 anhalten wird", erklärte Finanzminister Optendrenk. NRW sei besonders von den steigenden Energiekosten betroffen, weil sich besonders viele energieintensive Industrien an Rhein und Ruhr befänden.
Das Münchner Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo hatte vor einigen Wochen das Wirtschaftswachstum für NRW im 3. Quartal auf minus 2,8 Prozent geschätzt - der schlechteste Wert im Ländervergleich. Neben NRW haben sich bisher nur Bremen und Sachsen-Anhalt in ihren Haushaltsplanungen auf eine Krisensituation berufen. Die Bundesregierung hat das bisher vermieden.
Opposition: Taschenspieler-Trick
Oppositionsführer Thomas Kutschaty,
Die Opposition nimmt die jüngste Haushaltswende der schwarz-grünen Landesregierung mit einiger Häme zur Kenntnis. Die wirtschaftliche Notlage sei schon vor vielen Wochen erkennbar gewesen, erklärt SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty. Die Landesregierung habe den Taschenspieler-Trick über den Corona-Rettungsschirm aus rein ideologischen Gründen versucht. Zum einen, um die finanzielle Notlage nicht einräumen zu müssen. Und zum anderen, um zu verschleiern, dass neue Schulden nötig seien, um die Energie-Krise zu überwinden.
Dieses Vorgehen habe nun zur "Verfassungs-Bruchlandung" geführt. Kutschaty kündigte aber an, die "hektische Kehrtwende" im Interesse der Bürger mitzutragen. Er erwarte aber mehr Mitsprache bei der Verwendung der Mittel als das nach seiner Darstellung bei der Verwendung der Corona-Rettungsgelder der Fall gewesen ist.
