Sollte die nordrhein-westfälische Landesregierung neue Schulden in Kauf nehmen, um sich gegen die Energie-Krise zu stemmen? Na klar, selten war eine Kreditaufnahme besser begründet als jetzt. Der Staat muss gegensteuern, wenn die Energiepreise durch die Decke gehen und ein ganzes Wirtschaftsmodell, das auf billigen Gaslieferungen beruhte, in die Binsen zu gehen droht.
Vom Landesrechnungshof gezwungen
Dennoch hat sich die CDU-geführte Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst unendlich schwer getan, das einzugestehen. Letztlich musste sie der Landesrechnungshof dazu zwingen.
Warum ist sie nicht längst selbst drauf gekommen, warum vorher das trickreiche Zögern? Dafür gibt es keine ökonomischen oder rechtlichen Gründe, es gibt nur politische.
Trickreiches Manöver von Finanzminister Optendrenk
Wolfgang Otto
Einer ist: Jahrzehntelang pflegte die CDU im Lande den Mythos, dass nur SPD-geführte Regierungen Schulden machen. Schamhaft wurden deshalb schon die milliarden-schweren Corona-Rettungskredite versteckt, raffiniert ausgelagert in einen Sondertopf außerhalb des Haushaltes, der auf dem Papier von Schwarz-Gelb stolz ohne neue Schulden präsentiert wurde.
Jetzt versuchte Finanzminister Marcus Optendrenk von der CDU, diesmal mit grüner Beteiligung, ein noch trickreicheres Manöver: Das Geld für ein landeseigenes Energiekosten-Entlastungspaket sollte nicht über neue Schulden finanziert werden, sondern über alte. Es lagen ja noch ungenutzte Kredite im Corona-Rettungstopf. Die wollte Optendrenk möglichst geräuschlos aufblähen und umtopfen. Doch der Landesrechnungshof durchschaute die Zweckentfremdung und stoppte sie.
NRW liegt finanzpolitisch ganz hinten
Also musste jetzt auch noch eine zweite heilige Kuh geschlachtet werden: Die Erzählung, dass CDU-geführte Regierungen ein höheres Wirtschaftswachstum produzieren. Verfassungskonform darf die Landesregierung nur Schulden machen, wenn sie die wirtschaftliche Notlage feststellt. Durch den Landesrechnungshof wurde Schwarz-Grün in NRW nun dazu gezwungen, genau das zu tun.
Wie peinlich. NRW hängt mal wieder ganz hinten im Ländervergleich, wie gehabt unter SPD-Herrschaftszeiten.
Haushalt entschlacken und sparen - das hat die CDU nie geschafft
Und noch eine drittes Wahlkampf-Mantra wurde inzwischen entlarvt: Dass eine CDU-geführte Landesregierung in Windeseile den Haushalt entschlackt und spart. Das hat die CDU in NRW nie geschafft. Andere Landesregierungen haben das besser gemacht und kommen deshalb mit weniger Krediten aus.
Die CDU-geführte Landesregierung braucht jetzt also mehr als nur einen neuen Haushalt. Sie braucht eine neue Erzählung über Maß und Mitte beim Schuldenmachen, beim Sparen und beim Steuern-Erheben. Es ist Zeit, sich ehrlich zu machen, statt zu tricksen.
