In zahlreichen Städten in Nordrhein-Westfalen finden Demonstrationen gegen Rechts sowie für eine Aufrechterhaltung der Brandmauer zwischen CDU und AfD statt. Einige der Demos werden vor Parteihäusern der CDU abgehalten, hieß es von der Polizei. Anlass ist der Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik, der im Bundestag mit AfD-Stimmen durchgesetzt wurde.
Schon direkt nach der Durchsetzung des Antrags gab es erste Demos, zum Beispiel in Bonn. Auch unter anderem in Köln, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Essen und Münster sollen heute und in den nächsten Tagen Demonstrationen stattfinden, die sich gegen die AfD und eine Zusammenarbeit der CDU mit ihr richten. Auch ein AfD-Verbot wird teilweise verlangt - diese Forderung ist am Abend Thema im Bundestag.
In Münster haben Tausende Menschen vor dem Büro der CDU demonstriert.
Vor dem Büro der CDU in Münster etwa hatten Tausende Menschen demonstriert. Nach der gestrigen gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Bundestag hatte unter anderem das Bündnis "Keinen Meter den Nazis" zu einer Mahnwache aufgerufen.
Demo vor der CDU-Parteizentrale in Berlin
Bereits am Mittwochabend demonstrierten vor der CDU-Parteizentrale in Berlin mehrere hundert Menschen gegen eine angebliche Zusammenarbeit der Union mit der in Teilen vom Verfassungsschutz beobachteten Partei. Die CDU bestreitet, dass es in diesem Fall eine Zusammenarbeit gegeben hat - schließlich habe es keine Absprachen mit der AfD gegeben.
Protest in Berlin
Zu der Kundgebung unter dem Motto "Brandmauer statt Brandstiftung" hatten unter anderem Amnesty International und andere Organisationen aufgerufen. Direkt nach der Abstimmung hatte es auch erste Demos in NRW gegeben, zum Beispiel in Bonn mit 600 und in Köln mit einigen Hundert Teilnehmenden, wie die Polizei mitteilte.
Farbanschlag in Dortmund
In der Nacht zu Donnerstag kam es außerdem zu einem Farbanschlag auf die CDU-Zentrale in Dortmund. Offenbar als Reaktion auf die umstrittene Bundestags-Abstimmung warfen Unbekannte mehrere rote Farbbeutel an die Fassade. Zuvor waren mit Kreide Protestnoten auf dem Bürgersteig hinterlassen worden: zum Beispiel "CDU=AfD".
NRW-Finanzminister plädiert für klare Abgrenzung
Offenbar ist auch bei den Christdemokraten in den Bundesländern die Diskussion um die "Brandmauer" und den Umgang mit der AfD längst noch nicht beendet. "Wir dürfen auf gar keinen Fall irgendetwas mit Leuten tun, die mit dieser Gesellschaftsordnung nichts zu tun haben", sagte der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Marcus Optendrenk, am Donnerstag. "Wir haben auch mit denen nichts zu verhandeln, sondern wir haben Probleme zu lösen", sagte er am Rande des Finanzausschusses des Bundesrats in Frankfurt am Main.
Auch die Finanzminister der unionsgeführten Länder Bayern, Berlin und Hessen sprachen sich deutlich gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte hingegen am Mittwoch direkte Kritik an Parteichef Merz vermieden. "Viele Eltern haben ein flaues Gefühl, wenn sie Kinder in die Kita bringen und wissen, die gehen auch heute in den Stadtpark", erinnerte Wüst an den Anschlag eines psychisch kranken Asylbewerbers in Aschaffenburg. Es sei an der Politik, so etwas zu erkennen und Antworten zu finden.
Unsere Quellen:
- Deutsche Presse Agentur
- WDR-Recherchen
- Homepages der Demo-Anmelder
Über dieses Thema berichtet der WDR am 30.01.2025 auch im Fernsehen: Aktuelle Stunde um 18.45 Uhr.
