FAQ zur Bundestagswahl 2025: Alles, was du zur Wahl wissen musst

Stand: 25.01.2025, 06:00 Uhr

Im Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Welche Termine sind bis dahin noch wichtig? Wie läuft die Wahl ab? Und wann übernimmt die neue Regierung? Alles, was man rund um die Bundestagswahl 2025 wissen muss.

Von Lukian Ahrens

Die Bundestagswahl 2025 rückt immer näher und der Wahlkampf geht in die heiße Phase. Aber wann finden eigentlich die TV-Duelle statt? Ab wann ist die Briefwahl möglich? Was bedeutet die neue Wahlrechtsreform? Was passiert mit meiner Stimme? Wie werden die Sitze im Bundestag verteilt und wann übernimmt die neue Regierung? Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um die Bundestagswahl 2025.

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Wann findet die Bundestagswahl 2025 statt?

Die Bundestagswahl 2025 findet am 23. Februar, einem Sonntag, statt. Die Wahllokale haben von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Ursprünglich war die nächste Bundestagswahl für den 28. September 2025 vorgesehen.

Warum gibt es vorgezogene Wahlen?

Nach dem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition - bestehend aus SPD, Grünen und FDP - hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 16.12.2024 die sogenannte Vertrauensfrage verloren. Das bedeutet, dass der Kanzler und seine Regierung aus SPD und Grünen nach dem Ausscheiden der FDP keine Mehrheit im Bundestag mehr hatte. Anschließend löste Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Bundestag auf, um den Weg für eine Neuwahl freizumachen und legte den neuen Termin am 23. Februar fest. Zuvor hatten sich SPD, Grüne und Union auf das Datum geeinigt.

Wird der Bundestag jetzt immer zu Beginn des Jahres gewählt?

Wahlkampf im Sommer, Wahltag im Herbst - daran haben sich in Deutschland die meisten Menschen gewöhnt. Diese Routine wird nun mit dem Vorziehen der Wahl auf den 23. Februar durchbrochen. Das bedeutet aber nicht, dass auch die nächsten Bundestagswahlen im Winter stattfinden werden.

Nach Artikel 39 des Grundgesetzes beginnt eine Wahlperiode mit dem ersten Zusammentreten des neu gewählten Bundestags. Die Neuwahl findet frühestens 46 und spätestens 48 Monate nach dem Beginn der Wahlperiode statt. Somit kann die Bundestagswahl alle vier Jahre um ein paar Wochen nach vorne verlegt werden.

Wie viele Parteien treten zur Bundestagswahl an?

Insgesamt wurden 41 Parteien zur Bundestagswahl zugelassen. Sie erfüllen die formalen Voraussetzungen, viele von ihnen müssen aber eine weitere Hürde nehmen. Sofern sie nicht schon im Bundestag oder mit mindestens fünf Abgeordneten in einem Landtag vertreten sind, müssen sie eine bestimmte Anzahl an Unterstützungsunterschriften in den Bundesländern erreichen. Die Frist dafür endete am 20. Januar.

Am 24. Januar entschieden die zuständigen Landes- bzw. Kreiswahlausschüsse über die Zulassung der Parteien. In NRW können 18 der 24 Parteien, die sich beworben hatten, zur Wahl antreten. Abgelehnt wurden unter anderem die Piratenpartei, die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) und die Partei der Humanisten (PdH) - ihnen fehlten die nötigen Unterschriften. Bis zum 27. Januar können die Parteien Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen. Am 30. Januar fällt dann die endgültige Entscheidung über die Zulassung.

Bei der letzten Bundestagswahl 2021 hatten von 53 zugelassenen Parteien letztlich nur 47 die nötigen Anforderungen erfüllt. Nicht alle Parteien treten bundesweit zur Wahl an.

Was in den Wahlprogrammen der großen Parteien steht, findet ihr hier:

Wer sind die Kanzler- und Spitzenkandidaten der Parteien?

Acht Parteien können sich bei der Bundestagswahl 2025 Hoffnungen auf einen Einzug in den Bundestag machen - so viele wie noch nie. Erstmals gibt es dabei fünf Kanzlerkandidaten und -kandidatinnen.

Für die SPD geht erneut der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz ins Rennen. Die Sozialdemokraten kürten ihn auf ihrem Parteitag am 11. Januar offiziell zum Kanzlerkandidaten. Bei insgesamt 628 stimmberechtigten Delegierten und Vorstandsmitgliedern gab es nur fünf Gegenstimmen. Scholz wurde Ende November vom Parteivorstand nach zäher und kontroverser Debatte nominiert. Zuvor hatte die Partei zwei Wochen lang öffentlich darüber diskutiert, ob nicht der beliebtere Verteidigungsminister Boris Pistorius als Kandidat antreten solle.

Die Union hat Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2025 nominiert. Darauf haben sich die Parteichefs der beiden Schwesterparteien CDU und CSU - Merz und Markus Söder - geeinigt. Söder ließ Merz nach längeren Debatten über die Kanzler-Frage den Vortritt. Auch der Vorstand der CSU stellte sich geschlossen hinter die Kandidatur des CDU-Vorsitzenden. Im Gegensatz zur Bundestagswahl 2021 tritt die Union damit demonstrativ geschlossen auf.

Als Kanzlerkandidat von Bündnis 90/Die Grünen geht Wirtschaftsminister Robert Habeck an den Start. Die Bundesdelegiertenkonferenz am 17. November wählte ihn mit 96,5 Prozent der Stimmen. Dass Habeck der Spitzenkandidat seiner Partei werden würde, stand bereits seit längerer Zeit fest, nachdem Außenministerin Annalena Baerbock im Juli gesagt hatte, dass sie diesmal nicht antreten werde.

Die AfD hat ihre Partei- und Fraktionsvorsitzende Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin gewählt. Ihre Nominierung erfolgte einstimmig und per Akklamation durch Aufstehen. Eine Abstimmung mit Auszählung der Stimmen gab es nicht. Zuvor hatten sich Weidel und ihr Co-Vorsitzender Tino Chrupalla darauf geeinigt, dass Weidel die AfD an der Spitze in den Wahlkampf führen soll. Bei früheren Bundestagswahlen verzichtete die Partei auf die Aufstellung eines eigenen Kanzlerkandidaten.

Als Partei gibt es das Bündnis Sahra Wagenknecht erst seit Januar 2024. Im ersten Anlauf könnte dem BSW aber direkt der Einzug in den Bundestag gelingen. Als Kanzlerkandidatin tritt die Parteigründerin, Vorsitzende und Namensgeberin Sahra Wagenknecht an.

Die FDP verzichtet auf einen Kanzlerkandidaten und tritt mit dem ehemaligen Finanzminister Christian Lindner als Spitzenkandidat an. Der Bundesvorstand nominierte den Parteivorsitzenden offiziell im Dezember.

Die Linke zieht mit Jan van Aken und Heidi Reichinnek als Spitzen-Duo in den Bundestagswahlkampf. Reichinnek ist Co-Vorsitzende der Linken-Bundestagsgruppe, van Aken führt die Linke als Co-Parteichef.

Was sind die aktuellen Prognosen?

Im jüngsten ARD-Deutschlandtrend vom 09.01.2025 liegt die Union mit 31 Prozent deutlich vor den anderen Parteien. Auf Platz zwei landet die AfD mit 20 Prozent. Erst auf dem dritten Platz liegt die Kanzlerpartei von Olaf Scholz mit 15 Prozent. Dicht gefolgt von den Grünen mit 14 Prozent. BSW (5 Prozent), Linke (4 Prozent) und FDP (4 Prozent) müssen stand jetzt um den Einzug in den Bundestag bangen.

Mit 34 Prozent würde aktuell auch in NRW die CDU die Bundestagswahl gewinnen. Laut NRW-Trend vom 19.01. teilen sich demnach mit jeweils 18 Prozent SPD und Grüne den zweiten Platz. Die AfD käme auf 15 Prozent. Die FDP würde im Vergleich zur Bundestagswahl deutlich verlieren und mit 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Was sind die wichtigsten Themen im Wahlkampf?

Welche Themen beschäftigen die Menschen im Wahlkampf besonders? Repräsentative Befragungen wie der ARD-Deutschlandtrend vom Januar zeichnen ein klares Bild: Wirtschaft und die Migrationspolitik sind die wichtigsten Wahlkampfthemen. Bei der Wirtschaft werben die Parteien mit ihren Konzepten gegen die Konjunkturflaute. Zugleich werden viele Steuerentlastungen versprochen.

Bei der Asylpolitik setzen mit Ausnahme der Linken die Parteien auf einen schärferen Kurs, allerdings mit unterschiedlichen Schwerpunkten und Abstufungen im Ton.

Welche Themen die Menschen in NRW im Einzelnen beschäftigen und welche Situation sie der neuen Bundesregierung gerne einmal zeigen würden, haben wir euch im Dezember unter dem Titel "Deutschland, wo brennt's?" gefragt.

Wann geht der Wahl-O-Mat online?

Für Unentschlossene ist der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) eine gute Möglichkeit, um herauszufinden, wofür die Parteien im Einzelnen stehen. Am 6. Februar soll der Wahl-O-Mat online gehen. Es wird laut bpb 38 politische Thesen geben. Diese können mit "stimme zu", "stimme nicht zu", "neutral" oder "These überspringen" beantwortet werden. Der Wahl-O-Mat errechnet am Ende den Grad der persönlichen Übereinstimmung mit den ausgewählten Parteien.

Wann finden die TV-Duelle statt?

Im Vorfeld der Bundestagswahl wird es verschiedene TV-Formate geben, in denen die Spitzenkandidaten und -kandidatinnen aufeinander treffen. Die Kanzlerduelle finden zwischen dem amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz und dem aussichtsreichsten Herausforderer Friedrich Merz statt. Das hatte im Vorfeld von Seiten der Grünen und der AfD zu Kritik geführt.

Insgesamt treffen Scholz und Merz drei Mal aufeinander:

Daneben wird es noch weitere Formate geben, in denen die Spitzenkandidaten und -kandidatinnen aufeinandertreffen:

Wer darf wählen und gibt es eine Wahlpflicht?

Das Recht, sich durch seine Stimmabgabe an einer Wahl beteiligen zu können, wird aktives Wahlrecht genannt. Bei den Bundestagswahlen dürfen alle wählen, die

Ausländische Staatsbürger dürfen nicht abstimmen - EU-Bürger dürfen nur bei Kommunalwahlen mitwählen. Am 23. Februar 2025 werden nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes etwa 59,2 Millionen Menschen innerhalb Deutschlands wahlberechtigt sein.

Im Ausland lebende Staatsbürger, die nicht in Deutschland gemeldet sind, müssen sich bis zum 2. Februar in das Wählerverzeichnis eintragen lassen. Dazu muss ein schriftlicher Antrag bei der zuständigen Gemeinde gestellt werden. Bei der vergangenen Bundestagswahl machten 129.000 Deutsche im Ausland von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Eine Wahlpflicht gibt es nicht.

Wie ist das deutsche Wahlrecht im Grundgesetz geregelt?

Das Grundgesetz legt in Artikel 38 fünf Wahlgrundsätze fest. Die Wahlgrundsätze sind Ausdruck der repräsentativen parlamentarischen Demokratie in Deutschland und das wichtigste Mittel zu ihrer Sicherung. Sie lauten:

Wie wird gewählt und was sind Erst- und Zweitstimmen?

Der Bundestag wird nach dem Prinzip der "personalisierten Verhältniswahl" gewählt. Jede Wählerin und jeder Wähler hat dabei zwei Stimmen. Mit der Erststimme wählt man den Kandidaten oder die Kandidatin aus dem heimischen Wahlkreis. Wer die meisten Stimmen holt, zieht in der Regel direkt ins Parlament ein - sofern das durch den Zweitstimmenanteil für die Partei gedeckt ist. Es genügt somit die relative Stimmenmehrheit.

Mit der Zweitstimme entscheiden sich die Wählerinnen und Wähler für eine Partei. Damit bestimmen sie, wie stark die Partei im Bundestag künftig vertreten sein wird. Über die Sitzverteilung im Bundestag entscheidet das Zweitstimmenergebnis. Alle Parteien, die mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen auf sich vereinen oder mindestens drei Direktmandate gewinnen konnten, erhalten im Bundestag Sitze im genauen Verhältnis zu ihren insgesamt erzielten Zweitstimmen.

Was hat sich im Vergleich zur letzten Wahl geändert?

Bei der Bundestagswahl 2025 gilt ein neues Wahlrecht, das von der Ampelregierung beschlossen wurde, um den Bundestag in seiner Größe zu begrenzen. Im aktuellen Bundestag sitzen 733 Abgeordnete. In Zukunft werden es nur noch 630 sein. Um das zu erreichen, wird es keine Ausgleichs- und Überhangmandate mehr geben.

So läuft es dieses Mal:

Wie viele Wahlkreise gibt es in Deutschland?

Das Bundesgebiet ist in 299 Wahlkreise eingeteilt. Wie viele davon auf die einzelnen Bundesländer entfallen, richtet sich nach deren Bevölkerungsanteilen und wird vor jeder Wahl überprüft. Die meisten Wahlkreise gibt es mit 64 in NRW.

Was bedeutet die Fünf-Prozent-Hürde?

Die Fünf-Prozent-Hürde bedeutet, dass nur Parteien in den Bundestag einziehen, die bundesweit mindestens fünf Prozent aller Zweitstimmen erhalten haben. Die Hürde soll verhindern, dass zu viele kleine Parteien in den Bundestag einziehen. Das soll die Bildung stabiler Regierungskoalitionen und die Arbeitsfähigkeit des Parlaments gewährleisten. Ausgenommen von der Fünf-Prozent-Hürde sind Parteien von nationalen Minderheiten und Parteien, die mindestens drei Direktmandate gewonnen haben.

Die Kritik an der Regelung: Stimmen für kleinere Parteien, die bei der Wahl weniger als fünf Prozent erhalten, verfallen gewissermaßen - und das können mehrere Millionen sein. Im ARD-Deutschlandtrend liegen die "Sonstigen" derzeit bei sieben Prozent. Das Bundesverfassungsgericht hält die Fünf-Prozent-Hürde daher für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Vor der Bundestagswahl 2025 sind allerdings keine Reformen mehr zu erwarten.

Was ist bei der Briefwahl zu beachten?

Bis zum 2. Februar sollten alle Wahlberechtigten in Deutschland Wahlunterlagen erhalten haben. Darauf werden alle weiteren Schritte zur Beantragung der Briefwahlunterlagen bei der Heimatgemeinde erläutert.

Theoretisch ist es möglich, bis zum Freitag vor der Wahl, also bis zum 21. Februar 2025, 15 Uhr, die Briefwahl zu beantragen. In besonderen Ausnahmefällen, wie etwa einer plötzlichen Erkrankung geht das sogar noch am Wahltag bis 15 Uhr.

Wegen der vorgezogenen Wahlen hat Bundeswahlleiterin Ruth Brand allerdings zur Eile gemahnt. Die Menschen müssten bei dieser Wahl ihre Briefwahlunterlagen "erheblich schneller" beantragen, ausfüllen und zurücksenden, als es normalerweise der Fall sei. "Wenn Sie Briefwahl machen möchten, stellen Sie Ihren Briefwahlantrag unmittelbar nach Erhalt der Wahlbenachrichtigung", empfiehlt auch NRW-Landeswahlleiterin Monika Wißmann.

Was muss ich zur Wahl mitbringen?

Für die Stimmabgabe im Wahllokal muss der gültige Personalausweis mitgeführt werden. Wenn möglich, sollte auch die Wahlbenachrichtigung mitgebracht werden. Auf dieser steht auch, welches Wahllokal für einen zuständig ist.

Wann ist meine Stimme ungültig?

Sowohl Erst- als auch Zweitstimme sind ungültig, wenn der Stimmzettel nicht amtlich hergestellt ist und keine Kennzeichnung enthält. Geht man in ein Wahllokal mit einem Stimmzettel, der eigentlich für einen anderen Wahlkreis gilt, ist nur die Erststimme ungültig.

Ein Stimmzettel ist auch ungültig, wenn die Wahlabsicht nicht zweifelsfrei erkennbar ist. Das kann der Fall sein, wenn mehrere Kreuze auf einer Seite des Stimmzettels gemacht wurden. Andere Symbole wie ein Punkt, ein Haken oder ähnliches werden laut Bundeswahlleiterin allerdings in der Regel als zulässig erachtet. Wenn man Bemerkungen oder Kommentare auf dem Stimmzettel hinzufügt, kann die Stimme ebenfalls als ungültig gewertet werden. Gleiches gilt, wenn Kandidaten oder Kandidatinnen vom Stimmzettel gestrichen werden. Auch verfassungswidrige Kennzeichen auf dem Wahlzettel führen zur Ungültigkeit.

Bei der Briefwahl sind außerdem beide Stimmen ungültig, wenn der Stimmzettel nicht im amtlichen Stimmzettelumschlag abgegeben wurde oder wenn dieser leer war.

Darf ich beim Wählen Selfies oder Fotos machen?

Laut Bundeswahlleiterin darf in der Wahlkabine weder fotografiert noch gefilmt werden. Das verstößt gegen den Grundsatz der Geheimhaltung. Auch außerhalb der Wahlkabine im Wahllokal können Fotos und Selfies verboten sein. Niemand soll nachvollziehen können, wie andere Personen gewählt haben. Auch sollen andere Wählerinnen und Wähler vor einer Beeinflussung geschützt werden. Wer gegen diese Vorgaben verstößt, kann aus dem Wahlraum verwiesen werden.

Wie läuft der Wahlabend ab und wann gibt es Ergebnisse?

Die erste Information zum Ergebnis der Bundestagswahl ist die Prognose vom Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap in der ARD um Punkt 18 Uhr. Dafür wird eine Vielzahl von Wählerinnen und Wählern am Wahltag nach ihrer Stimmabgabe befragt. Die Prognose gibt meist schon einen sehr deutlichen Hinweis auf die Gewinner und Verlierer des Wahltags, ist aber noch kein Ergebnis. Anschließend gibt es dann im Laufe des Abends Hochrechnungen, die das Wahlergebnis von Stunde zu Stunde konkreter aufzeigen können. Die Hochrechnungen im Laufe des Abends bis zu einem Endergebnis werden auf Basis von ausgezählten Stimmen erstellt.

Am Abend werden die Hochrechungen in verschiedenen Fernsehsendungen Thema sein, die sich mit dem Ausgang der Wahl befassen. Um 20.15 Uhr laden ARD und ZDF beispielsweise zur "Berliner Runde" ein. Vertreter und Vertreterinnen der großen Parteien treffen dort das erste Mal am Wahlabend aufeinander, um über die Ergebnisse zu diskutieren.

Wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale wird das vorläufige Ergebnis verkündet. Am Tag nach der Wahl ermitteln die Kreis- und Landeswahlausschüsse das Wahlergebnis für alle Direktkandidaten und -kandidatinnen und die Zweitstimmenergebnisse in den Ländern. Dann stellt auch der Bundeswahlausschuss das Gesamtergebnis fest. Das amtliche Endergebnis wird einige Tage später von der Bundeswahlleiterin bekannt gegeben.

Was passiert nach der Wahl?

Die Partei mit den meisten Stimmen beansprucht in der Regel den sogenannten Regierungsauftrag für sich. Da es in Deutschland keine formelle Regelung zum Regierungsauftrag gibt, können bei knappen Ergebnissen auch mehrere Parteien den Regierungsauftrag für sich beanspruchen. 2005 taten das beispielsweise sowohl die SPD als auch die Union.

Da es in Deutschland nur sehr selten vorkommt, dass eine Partei die absolute Mehrheit im Bundestag erlangt, müssen sich in der Regel zwei oder mehr Parteien für die Regierungsbildung zusammenschließen.

Was sind Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen?

Parteien, die gemeinsam regieren wollen, versuchen in sogenannten Sondierungsgesprächen oder auch Vorverhandlungen herauszufinden, ob so eine Zusammenarbeit möglich ist.

Bewerten die politischen Parteien die Sondierungsgespräche als erfolgversprechend, verabreden sie sich in der Regel anschließend zu Koalitionsverhandlungen. Häufig bereiten Fachleute der Parteien auf der Arbeitsebene Papiere vor. Ziel ist, am Ende einen Koalitionsvertrag abzuschließen.

Was regelt ein Koalitionsvertrag?

Einigen sich die beteiligten politischen Parteien auf eine Regierungskoalition, legen sie üblicherweise in einem Koalitionsvertrag die Ziele schriftlich nieder, auf die sie sich für ihre zukünftige Regierungsarbeit geeinigt haben.

Ein Koalitionsvertrag wird in der Regel für die Dauer einer Wahlperiode geschlossen. Inhaltlich werden darin meist Leitlinien oder Eckpunkte der Koalitionsarbeit bestimmt. Teilweise werden aber auch schon einzelne Sachentscheidungen getroffen oder Gesetzgebungsvorhaben detailgenau beschrieben. Darüber hinaus wird festgelegt, wer Bundeskanzler oder -kanzlerin werden und wer welches Bundesministerium leiten soll.

Wann tritt der neue Bundestag zusammen?

Das Grundgesetz sieht vor, dass der neu gewählte Bundestag spätestens 30 Tage nach der Wahl, also am 25. März 2025, zusammentreten muss. In dieser ersten konstituierenden Sitzung wählen die Abgeordneten den Bundestagspräsidenten oder die Bundestagspräsidentin sowie die Stellvertreter und Stellvertreterinnen. Zudem beschließen die Abgeordneten des Bundestags die Geschäftsordnung.

Wie wird der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin gewählt?

Haben sich mehrere Parteien auf eine Zusammenarbeit verständigt, kann der Bundeskanzler oder die -kanzlerin gewählt werden. In der Regel handelt es sich dabei um den Kanzlerkandidaten oder die Kandidatin der stärksten Partei. Diese Person wird von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem Bundestag für das Amt vorgeschlagen.

Zu einer erfolgreichen Wahl benötigt die Kanzlerkandidatin oder der Kanzlerkandidat in der ersten Wahlphase die absolute Mehrheit der Abgeordnetenstimmen. Das heißt: die Hälfte der Abgeordneten des Bundestages plus mindestens eine Stimme. Man spricht auch von der "Kanzlermehrheit".

Erreicht der Kandidat oder die Kandidatin nicht die absolute Mehrheit, kann der Bundestag innerhalb von 14 Tagen eine andere Person wählen. Erreicht auch dieser Kandidat oder diese Kandidatin keine absolute Mehrheit, findet direkt im Anschluss ein dritter Wahlgang statt. Bundeskanzler oder -kanzlerin wird dann, wer die meisten Stimmen, also eine einfache Mehrheit, erlangt.

Ist die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler mit absoluter Mehrheit gewählt, so muss der Bundespräsident sie oder ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht die oder der Gewählte nur die einfache Mehrheit, muss der Bundespräsident sie oder ihn entweder binnen sieben Tagen ernennen oder den Bundestag auflösen. Löst der Bundespräsident den Bundestag auf, müssen innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden.

Da sich in den Koalitionsverhandlungen in der Regel Parteien mit einer Mehrheit im neuen Bundestag bereits auf eine Zusammenarbeit geeinigt haben, erhielten seit 1949 alle Bundeskanzler und -kanzlerinnen im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit.

Die Bundesminister und -ministerinnen werden in der Folge auf Vorschlag des neu gewählten Bundeskanzlers oder der Bundeskanzlerin vom Bundespräsidenten ernannt.

Bis wann muss eine neue Regierung gebildet werden?

Das Grundgesetz sieht keine Frist für die Wahl eines Bundeskanzlers oder einer Bundeskanzlerin und damit für die Regierungsbildung vor.

Wer regiert, bis eine neue Regierung gebildet wurde?

Nach der Bundestagswahl bleibt die amtierende Bundesregierung vollständig handlungsfähig. Sie gilt bis zur ersten Sitzung des neuen Bundestages als amtierende Bundesregierung. Sollte bis dahin noch keine neue Regierung gebildet worden sein, arbeitet die amtierende Bundesregierung auf Ersuchen des Bundespräsidenten im Anschluss weiter als geschäftsführende Bundesregierung. Die bisherige Bundesregierung bleibt solange geschäftsführend im Amt, bis eine neue Regierung gebildet wurde.

Eine geschäftsführende Bundesregierung besitzt dieselben Befugnisse wie eine Regierung, die "regulär" im Amt ist. Bislang war es jedoch gängige Staatspraxis, keine Entscheidungen zu treffen, die eine nachfolgende Bundesregierung binden würden. So werden beispielsweise keine neuen Gesetze auf den Weg gebracht.

Unsere Quellen:

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