Kleinen Parteien macht Neuwahl schwer zu schaffen
Lokalzeit aus Bonn. 03.01.2025. 02:42 Min.. Verfügbar bis 03.01.2027. WDR. Von Anette Flentge.
Volt und Piraten: Kleinen Parteien macht Neuwahl schwer zu schaffen
Stand: 05.01.2025, 20:31 Uhr
Vorgezogene Neuwahlen setzen kleine Parteien wie Volt und Piraten unter Druck: Kaum Zeit, nötige Unterschriften zu sammeln.
Von Anette Flentge
Das hatten sie sich anders vorgestellt. Normalerweise sammeln kleine Parteien in der Region im Sommer in aller Ruhe monatelang Unterschriften, um auf dem Wahlzettel zu stehen. Doch mit der Vertrauensfrage und den vorgezogenen Neuwahlen ist alles anders. Jetzt müssen sie auf die Schnelle raus und Unterschriften sammeln. Und das bedeutet für viele Stress, wie die Beispiele von Volt und der Piratenpartei in Bonn und im Rhein-Sieg-Kreis zeigen.
Mühsames Unterschriften sammeln
Es ist kalt, es ist nass, es ist mühsam. Christoph Grenz versucht in der Bonner Innenstadt Unterschriften für die Piratenpartei zu sammeln, damit die Partei überhaupt auf dem Wahlzettel erscheinen darf. Viele Passanten sind genervt und gestresst, kaum jemand hört zu, wenn er fragt: „Man muss die Leute bitten, dass sie für einige Minuten stehen bleiben, dass sie unterschreiben, dass sie ihre Daten angeben und das machen viele einfach nicht mit." „Ich würde das ja unterstützen", sagt eine Passantin, aber ich möchte nicht meine persönlichen Daten angeben.“ Unfair, findet das Christoph Grenz, denn die Parteien, die schon im Bundestag sind, müssen nichts tun, außer sich zur Wahl anzumelden.
Hoher Aufwand, wenig Verständnis
Das setzt auch Volt unter Druck. In Siegburg gehen die Kandidaten für die beiden Wahlkreise im Rhein-Sieg-Kreis und den für Bonn gemeinsam auf Unterschriftenjagd. Ein Formular pro Wahlkreis, ein weiteres für die Landesliste. Kleine Parteien pro Bundesland brauchen die Unterschriften von einem Tausendstel der Wahlberechtigten des Landes bei der letzten Bundestagswahl - maximal aber 2.000, so wie Volt. „Wir haben 19 Städte und Gemeinden. Und wir müssen uns jede Unterstützungsunterschrift in der jeweiligen Gemeinde bestätigen lassen, in der die Person wohnt, die unterschrieben hat“, ärgert sich Marcel Landsberg, der für Volt im Rhein-Sieg-Kreis I antritt, über den enormen Aufwand.
Wenig Zeit zum Unterschriftensammeln
Bis zum 20. Januar müssen die Formulare zunächst an die Wahlämter der Städte und Gemeinden geschickt werden, aus denen die Unterzeichner kommen. Dort werden sie geprüft, zurückgeschickt und müssen dann von den Parteien bei der Landesregierung eingereicht werden. Die ÖDP und andere kleine Parteien hatten gegen dieses Verfahren geklagt. Sie sehen sich benachteiligt. Doch das Bundesverfassungsgericht hält das Verfahren für zumutbar und hat die Klage abgewiesen. So sieht es das Bundeswahlgesetz vor. Es regelt, unter welchen Voraussetzungen Parteien an Bundestagswahlen teilnehmen dürfen.
Nicht jeder kennt die kleinen Parteien
Und so sammeln sie geduldig - wie Volt in Siegburg. Weil sie nicht jeder kenne, werde die Partei schon mal mit einer Sekte verwechselt, schmunzelt Valeska Huland, die für Volt im Rhein-Sieg-Kreis II kandidieren will. Aber die Stimmen habe man trotzdem schnell zusammen. Schwierig war es heute für die Piratenpartei. Nur 5 Unterschriften hat Christoph Grenz in anderthalb Stunden zusammen bekommen. Doch er lässt sich nicht entmutigen. In den nächsten Tagen will er mit anderen Parteimitgliedern noch öfter in der Fußgängerzone stehen.
Unsere Quellen:
- Piratenpartei Bonn-Rhein-Sieg
- Volt Siegburg
