Das geplante Entlastungspaket werde "präzise" und "maßgeschneidert" sein, versprach Scholz bei einer Pressekonferenz auf Schloss Meseberg bei Berlin. Dort hatte der Bundeskanzler zusammen mit seinen Kabinettskollegen zwei Tage lang beraten.
Gab es noch weitere Einzelheiten? Um wieviel Geld geht es? Und wie ist der Zeitplan? Fragen und Antworten.
Wer soll wie entlastet werden?
Nähere Informationen zum Entlastungspaket gab es von Scholz nicht. Er verwies stattdessen auf die zahlreichen Anstrengungen zur Sicherung der Energieversorgung seit dem Beginn des russischen Angriffskrieg. Die bereits getroffenen Entscheidungen hätten dafür gesorgt, "dass wir den Winter überstehen". Die genauen Planungen zum Entlastungspaket werde die Regierung bald abschließen und dann erst Einzelheiten bekannt geben.
Wie viel Geld will die Bundesregierung investieren?
Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht noch in diesem Jahr einen möglichen Spielraum "in einem einstelligen Milliarden-Euro-Bereich" für Entlastungen. Im kommenden Jahr könnte "unter Beteiligung der Länder" ein "zweistelliger Milliardenbetrag" für Bürger und Wirtschaft möglich sein. Die bisherigen beiden Entlastungspakete hatten ein Gesamtvolumen von rund 30 Milliarden Euro.
Was plant die Regierung zur Entlastung der Stromkunden?
Lindner erklärte hierzu, zuerst müssten die Ursachen für die hohen Energiepreise bewältigt werden.
An den Strommärkten gebe es derzeit viel Spekulation und auch eine Art "Rendite-Autopiloten". Faktisch sei es zurzeit noch so, dass steigende Gaspreise automatisch auch zu steigenden Strompreisen und zu Extragewinnen vor allem bei Anbietern des eigentlich günstigen Ökostroms werden. Diese regulatorische Abhängigkeiten des Strompreises von der Situation auf dem Gasmarkt müssten entflechtet werden.
Was ist mit Unternehmen in Not?
Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte, man gehe "gut gerüstet" in den Winter. Allerdings herrsche auch in vielen mittelständischen Unternehmen derzeit eine "drückende Situation". Man werde zielgenaue Förderprogramme für betroffene Firmen "scharf stellen".
Kommt ein Nachfolger für das 9-Euro-Ticket?
Offen zeigte sich Finanzminister Lindner für eine Unterstützung des Bundes bei einer Nachfolge-Regelung für das 9-Euro-Ticket im Regionalverkehr. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) habe ihn überzeugt, dass er mit einem Bruchteil der Finanzmittel des 9-Euro-Tickets ein bundesweit nutzbares, digital buchbares Ticket realisieren könne, erklärte Lindner bei Twitter. Wenn die Finanzierungsfrage klar sei, könne der Preis festgelegt werden.
