Gast-KOLUMNE
Es darf im Winter keine Strom- und Gassperren geben!
Stand: 01.09.2022, 15:50 Uhr
Etwa 3 Millionen Menschen in NRW sind besonders stark von den explodierenden Energiepreisen betroffen. Einem Teil von ihnen droht im schlimmsten Fall eine Strom- und Gassperre. Das zu verhindern, sollte die Priorität der Politik sein, meint unser Gast-Kolumnist Udo Sieverding von der Verbraucherzentrale NRW.
Von Udo Sieverding
Dialogbox
Zu den Kommentaren [23]Die Energiemärkte sind im Ausnahmezustand. Im Großhandel schießen die Preise für Gas und Strom in unvorstellbare Höhen. Viele Menschen bekommen die Auswirkungen bereits zu spüren, dabei sind weitere Preissteigerungen programmiert. Und Mieterhaushalte erreicht der Heizkosten-Hammer erst mit Verzögerung. Wir steuern auf ein Desaster zu. Und die Regierenden? Sie verlieren sich im Klein-Klein der Ampelkoalition, anstatt ein Konzept vorzulegen, das uns durch den Winter bringt und Armut verhindert.
Energieversorger sind an Preisgarantien gebunden
Derzeit treffen die Preissprünge besonders krass die Neukund:innen und ebenfalls schmerzhaft viele Haushalte mit laufenden Verträgen. Einziger Lichtblick: Verbraucher:innen mit vertraglich vereinbarten Preisgarantien sind vor allgemeinen Preissteigerungen erst einmal geschützt. Auf Antrag der Verbraucherzentrale NRW hat jetzt das Landgericht Düsseldorf entschieden, dass Preisgarantien weiterhin Bestand haben müssen, und eine einstweilige Verfügung gegen die "Extra Energie GmbH" erlassen - einen Anbieter, der seinen Kund:innen trotz Preisgarantie unzulässig höhere Preise angekündigt hatte. Dieser Erfolg kommt zur rechten Zeit, denn erfahrungsgemäß hätte die Trickserei von "Extra Energie" Nachahmer gefunden. So konnten wir verhindern, dass sich die Büchse der Pandora an dieser Stelle öffnet. Das verschafft zumindest einem Teil der Haushalte eine kurze Atempause, um sich finanziell auf die kommenden Monate vorzubereiten. Denn schon jetzt ist klar: Die Preise werden weiter steigen.
Mehrkosten von bis zu 3.800 Euro im Jahr
Die ganze Wucht alleine der Gaspreisentwicklung wird deutlich, wenn Arbeitspreise von 6 Cent vor der Krise auf derzeit bis zu 25 Cent steigen. Leider keine Einzelfälle, sondern, wie wir aus unserer Marktbeobachtung wissen, immer häufiger üblich. Für einen Vier- bis Fünf-Personenhaushalt mit 20.000 Kilowattstunden Verbrauch bedeutet das Mehrkosten von bis zu 3.800 Euro pro Jahr. Und 25 Cent beim Gas sind noch nicht das Ende der Fahnenstange. Preiserhöhungen für Strom, Benzin und Lebensmittel belasten zusätzlich das Portemonnaie. Kein Wunder also, dass die Menschen verzweifelt zu uns in die Beratungsstellen kommen. Viele wissen nicht mehr ein noch aus. Sie fragen sich, wie sie das alles noch bezahlen sollen.
Ampel-Koalition muss liefern
Trotz anders lautender Beteuerungen in Talkshows, Tweets und Pressekonferenzen - die Regierenden scheinen den Ernst der Lage noch nicht wirklich erkannt zu haben. Die Ampel-Koalition verliert sich in Details und lähmt sich gegenseitig. Dabei sind nach offiziellen Schätzungen alleine in NRW ca. 3 Millionen Menschen mit geringen Einkommen von den Preissteigerungen besonders betroffen. Einem Teil von ihnen droht im schlimmsten Falle eine Strom- und Gassperre und das Abrutschen in eine Schuldenspirale. Das zu verhindern sollte die Priorität der Regierungskoalition sein.
Denn eines ist klar: Energiesparen alleine kann den massiven Anstieg der Energiekosten nicht verhindern. Und auch die lobenswerte Ankündigung einiger Wohnungsunternehmen, dass Mieter:innen ihre Wohnung nicht gekündigt wird, wenn sie die Mehrkosten fürs Heizen nicht bezahlen können, ändert an der finanziellen Notlage der Menschen nicht grundsätzlich etwas. Außerdem noch völlig unklar: Wie reagieren Energieversorger auf drohende Zahlungsausfälle? Ein Moratorium für Strom- und Gassperren wäre ein wichtiges Signal, um die Sorge vieler Haushalte vor Energiearmut zu nehmen. Auch hier ist die Bundesregierung gefragt.
Drittes Entlastungspaket muss einkommensarmen Haushalten helfen
Es gilt nun, so schnell wie möglich das dritte Entlastungspaket zu schnüren und vor dem Winter auch noch umzusetzen. Ein Paket, das besonders die einkommensarmen Haushalte stützen sollte. Und es muss mittelfristig ausgerichtet sein. Denn die Energiepreise dürften zwei bis drei Jahre auf deutlich hohem Niveau bleiben.
Für die konkrete Umsetzung gibt es zahlreiche sinnvolle Vorschläge: beim Wohngeld den Bezieherkreis erweitern und eine Heizkostenpauschale einführen, in den Regelsätzen von ALG-II-Empfänger:innen die Pauschale für Strom anheben bis hin zu einer einkommensabhängigen Pro-Kopf-Pauschale.
Doch seit dem zweiten Entlastungspaket Ende März ist quasi nichts passiert und es entsteht zunehmend der Eindruck, dass der politische Wille fehlt, das Thema anzupacken und die sinnvollen Vorschläge auch umzusetzen. Dabei wird vielen Menschen das Wasser in den nächsten Monaten bis zum Hals stehen. Höchste Zeit, jetzt zu handeln!
Was meinen Sie? Wen müsste die Bundesregierung jetzt ganz dringend entlasten - und wie? Lassen Sie uns darüber diskutieren! Hier in den Kommentaren oder auf Social Media.
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23 Kommentare
Kommentar 23: Christian schreibt am 08.09.2022, 14:27 Uhr :
Den Grünen geht die Ideologie vor Pragmatismus. Anstatt die Kernenergie für einen überschaubaren Zeitrahmen weiterlaufen zu lassen, und damit die produzierte Strommenge beizubehalten, soll diese ohne Not durch Abschaltung der Kernkraftwerke reduziert werden. Ein Schelm wer Böses dabei denkt das das Kernkraftwerk in Lingen als erstes vom Netz geht und gleichzeitig bald Landtagswahlen in Niedersachsen sind. Leider sind die Grünenwähler meist Beamte (Lehrer etc.) denen ist es egal ob die Preise steigen, denn die nächste Gehaltserhöhung vom Staat kommt dann ja wieder. Bis irgendwann die Unternehmen aufgrund der Kosten abgewandert sind und wir keine Arbeitsplätze mehr haben. Vielleicht werden wir dann ja auch endlich mal Nettoempfänger in Europa
Kommentar 22: Gnampf schreibt am 07.09.2022, 08:31 Uhr :
Hohe Preise ? Das ist Kapitalismus, Privateigentum an Gas und Pipeline. Naturgesetz. Da ist vor grauer Urzeit die Eminenz auf den Trichter gekommen: Alles meine. Heuer schießen die Chaoten schon auf AKW. Bei Volltreffer steigt der Strompreis in Europa um 100%.
Kommentar 21: George schreibt am 06.09.2022, 11:24 Uhr :
Wie sagte schon mein Fahrlehrer: Wenn die Ampel nicht funktioniert, gilt wieder rechts vor links. Ich habe die größten Befürchtungen, was da noch alles auf uns zu kommt.
Kommentar 20: Jupp Mauser schreibt am 06.09.2022, 11:13 Uhr :
Strom- und Gassperren sind nur letzte Konsequenz in nur zwei Bereichen. Die Schulden bleiben und die Ursache bleibt, der Wirtschaftskrieg gegen Russland. Bei hart aber fair hat man gesehen, da gibt es kein Umdenken und die Sorge gilt nur dem Problem, dass Wähler von der Fahne springen; die einzige Opposition beim Thema ist nun mal nur rechts zu finden. Beim Presseklub hat man gesehen, alle Belastungen kann man weder gerecht noch ausreichend entlasten. Die Geschichte in Altena erinnert mich daran, dass in Deutschland auch Wasser abgesperrt wird was auch den Sozialen Frieden gefährdet und auch daran sollte man denken. Das wurde als ausländerfeindlicher Angriff verkauft aber der langzeitarbeitslose Bauarbeiter hatte kein Problem mit dem türkischen Imbisswirt sondern mit dem deutschen Bürgermeister der ihm das Wasser abgestellt hatte und verbreitet, Zuwanderer könnte man schnell in den Arbeitsmarkt integrieren. Gerät der Soziale Frieden einmal ins rutschen kommt eins zum anderen.
Kommentar 19: undjetzt? schreibt am 03.09.2022, 12:15 Uhr :
Nachdem die Wirtschaftslobby erfolgreich gearbeitet hat ist "Bürger vor Wirtschaft" umgedreht worden. Wird beim Thema "Entlastung" und "Gas/Heizen für Bürger" auch schwierig werden. Was also tun? Zu den "Montagsdemos" gehen? Petition starten? Über Soziale Medien Druck machen? Oder oder oder? Forderungen aufstellen ist das eine, sie durchgesetzt bekommen was ganz anderes.
Antwort von Nächste Frage, bitte. , geschrieben am 04.09.2022, 00:26 Uhr :
In Frankr. wären seit Monaten Erwachsene mit Kindern, Hund, Maus+Kegel auf den Straßen ... bei uns gibt es das (noch) nicht. In den Soz. Medien unter/in den Politiker-Auftritten "Druck" machen, Bundestagsabgeordnete anschreiben, Petitionen starten + unterschreiben? Es gibt mindestens 4 Petitionen zum Thema - ohne überwältigend viele Unterschriften. Austausch + (kleinere) Demos unter #IchBinArmutsbetroffen finden wenig Beachtung. Sind Demos peinl., ist ganz D. starr vor Angst+Wut? Können Bequemlichkeit, Gleichgültigkeit+Politikverdrossenheit nicht überwunden werden? Gefühlt rufen alle nach der Politik. Doch nur wenige wollen od. können dem friedlich Nachdruck verleihen. Alarmierend, so eine Behäbigkeit der Bürger. Auch DER Bürger, denen das Wasser jetzt schon bis über die Schultern steht. Manche Schultern halten das nicht ewig aus, trotzdem bewegen sich nur wenige Beine zu Demos. Vllt begreift die Politik deshalb das Ausmaß nicht in Gänze - u. die FDP kann sich "Unbeugsamkeit" leisten.
Kommentar 18: Irre Zeiten schreibt am 03.09.2022, 11:29 Uhr :
Richtig!! Keiner soll für Kosten, die andere ihm willkürlich auferlegen, aufkommen müssen. Grünen-Wille ,Konsum so teuer wie möglich zu machen ,entspringt kapitalistischem Grundgesetz. Grün ist nur die Begründung und viele Grünenwähler sind im Speckgürtel im Eigenheim mit Solardach und demnächst Wärmepumpe vermeintlich geschützt versteckt? Die hohen Energiekosten jucken sie nicht, wenngleich sie spätestens 2025 verärgert über hohe Grundsteuern lamentieren werden? Denn die H4 Haushalte müssen nun viel mehr Für Energie und Nebenkosten aufwenden und wer muss es bezahlen? Die Kommunen! Die Kommunen werden jetzt mit externen Belastungen in auf die Knie gezwungen! Jetzt dürfen auch die Grünenwähler aus Speckgürteln mehr Solidarität mit den ärmeren Haushalten zeigen! Übrigens, in Herne geht ein nagelneues Gaskraftwerk ans Netz, ist das nicht Irrsinn bei dem Gaspreis und der merkwürdigen Preisfindung an Leipziger Strombörse. Hier wird neuer Goldtopf für Steag eröffnet???
Kommentar 17: Durchblicker schreibt am 02.09.2022, 15:35 Uhr :
Da sagt uns der gut bezahlte ARD Ressortleiter und WDR Kommentator Detlev Flintz, dass er sich über die sreigenden Energiepreise freue. Die ÖRR Bosse heben offensichtlich immer mehr ab. Man kann nur noch mit dem Kopf schütteln
Antwort von Waldmichel , geschrieben am 02.09.2022, 22:06 Uhr :
Der Grüne Flintz mag sich ja über die Energiepreierhöhung freuen, bei einem WDR Jahresgehalt, das weit über 100 000 € liegt zu dem noch eine üppige Altersversorgung kommt, kein Wunder. Es gibt aber auch Menschen, die ihr ganzes Leben lang schwer geschuftet haben, die mit 10 % von Flintzes Einnkommen auskommen müssen. Diese Menschen haben die ROT/GRÜNEN wohl aus den Augen verloren.
Kommentar 16: George schreibt am 02.09.2022, 14:13 Uhr :
Bekommen wie bestellt. Die Fehler wurden vor 20 bis 30 Jahren gemacht. Ich darf nur an den Energiesockel aus dem Jahr 2001 erinnern, der zur Energiesicherheit in der EU beitragen sollte. Schon damals wurde der Ausbau von Wind,-Wasser, und Sonnenenergie gefordert. Was ist passiert? Billig will ich und Geiz ist Geil. Billiges Gas aus Russland. Gegen alle Warnungen. Damals ist das Kind in den Brunnen gefallen. Und das Seil was wir bräuchten um das Kind dort wieder herauszuholen haben wir zerschnitten, verbrannt und weggeworfen. Mir fällt auch keine Lösung ein. Wir können nur hoffen das jemand einen Geistesblitz hat. Nur fehlt mir die Hoffnung.
Antwort von Queen Lizzy , geschrieben am 02.09.2022, 14:31 Uhr :
Nachfrage an George: Welches "Seil" meinen Sie? Die Sache mit der Solarenergie und Röslers weitsichtiger Politik seinerzeit?
Antwort von George , geschrieben am 05.09.2022, 21:53 Uhr :
Hallo Queen Lizzy, welches Seil ich meine? Schauen sie mal hier. https://igbce.de/igbce/presse/medieninformationen/gegen-auslaufbergbau-fuer-energiesockel-20908 Diese Forderung stammt schon aus den 1980er Jahren. Gleichzeitiger konsequenter Ausbau von Wasser,-Wind, und Sonnenenergie bei Rückbau fossieler Energieträger. Wären wir diesen Weg gegangen, hätten wir heute keine Probleme. Und kommt mir bitte keiner mit CO2. Der CO2 anteil für den Deutschland welteit verantwortlich ist liegt bei 0,2 %. Ob wir diesen Anteil auf 0% oder kurzfristig auf 0,5% stellen ist für das Weltklima nicht von bedeutung. Allerding hätten wir mit diesen Maßnahmen Vorbild für Europa und der Welt sein können. Sozial verträglicher Energieumbau. Noch etwas: Recherchieren Sie mal wer das damals verhindert hat. LG George
Kommentar 15: gurke schreibt am 02.09.2022, 13:40 Uhr :
Was sind Neukund?
Kommentar 14: Hans Holte schreibt am 02.09.2022, 13:26 Uhr :
Zustimmung, aber das ist nur Rumdoktern am Symptom. Im Kern bleiben Sanktionen gegen Russland und eine „größenwahnsinnige“ Politik der EU-Kommission, „unfähig“ aber mit „expansiven Ehrgeiz“ der „aus allen Knopflöchern stinkt“. Der Krieg begann nicht 2022 sondern 2014 gegen die Ostukraine nach Euro-Maidan und EU-Politiker haben „nicht gesehen oder sehen wollen, dass es sich weder um eine landesweite noch um eine homogene Bewegung handelte“. Damit haben sie „die schwerste Krise in Europa in diesem Jahrhundert mit ausgelöst. Ein Gutteil der Verantwortung dafür liegt in Berlin“. Das in Anführungszeichen sind Zitate von Helmut Schmidt, Günter Verheugen und Theo Sommer. Das kann man finden wenn man der Filterblase entkommt und die „Politische Bewertungen und Kritik“ bei Wikipedia liest unter „Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine“. Die Verbraucherzentrale NRW ist nicht verantwortlich für G7 und EU aber Wähler sind gefragt Politik zu bestätigen oder nicht.
Kommentar 13: R. Bosen schreibt am 02.09.2022, 12:33 Uhr :
"Dabei wird vielen Menschen das Wasser in den nächsten Monaten bis zum Hals stehen.". Richtig erkannt! Und zu was wird dies, in Kombination mit generell astronomischen Lebenshaltungs- Gesundheitskosten und Steuerbelastungen, perspektivisch führen? Totale Politikverdrossenheit, noch schlimmere Spaltung und Radikalisierung der Gesellschaft, Anstieg von Raubüberfällen und Wohnungseinbrüchen und sog. Kleinkriminalität (Spritklau, Mundraub etc.), explodierende Schwarzarbeit und -richtig schlimm- Anstieg der Suizidquote, bei seelisch besonders Labilen, die keinen anderen Ausweg mehr sehen ... Ziemlich irritierend, nicht wahr, wo wir doch zuletzt angeblich noch "im besten Deutschland aller Zeiten" leb(t)en!?