Ministerpräsident Hendrik Wüst will ein Durchfahrtsverbot für Lkw in Lüdenscheid - schon bald. Anwohner rund um die gesperrte A45-Brücke im Rahmedetal wünschen sich das schon lange. Doch die eher überraschende Ankündigung am Donnerstag sorgt auch für Kritik.
Die neuen Straßenschilder seien schon besorgt, sagte Wüst dem "Westfälischen Anzeiger". Die südwestfälischen Industrie- und Handelskammern hätten dabei aber gerne ein Wort mitgeredet.
Man sei überrascht gewesen, dass das Durchfahrtsverbot offenbar schon in greifbarer Nähe sei, so die IHKs.
IHKs fürchten Auswirkungen für Unternehmen
Der Transitverkehr, der nicht in Lüdenscheid startet und auch nichts in die Region liefert, soll aus Lüdenscheid verbannt werden. Die IHKs befürchten, das könne noch größere Störungen in den Verkehrsströmen der südwestfälischen Unternehmen auslösen.
"Uns fehlt bislang die Fantasie, wie verhindert werden soll, dass sich die Probleme lediglich an andere Orte der Region verlagern", heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Industrie- und Handelskammern Arnsberg, Hagen und Siegen.
Von Siegen über Köln nach Hagen?
Es müsse sichergestellt werden, dass zum Beispiel ein Lkw von Siegen nach Hagen nicht über Köln fahren muss. Dabei haben die IHKs nochmals ihre Hilfe und auch Kontakte zu heimischen, erfahrenen Speditionen angeboten.
Welche Strecken gesperrt werden sollen und ab wann, ist allerdings noch unklar. Laut NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer, der sich schon am Donnerstag für eine weiträumige Lkw-Umleitung ausgesprochen hatte, ist die Umsetzung des Durchfahrtsverbots eine Frage von Wochen, nicht Monaten.
Stau nicht in Nachbarorte verlagern
Dennoch will auch er nichts überstürzen. "Wenn Lüdenscheid dann entlastet ist, aber sich der Verkehr in Meinerzhagen staut, haben wir mit Zitronen gehandelt", so der NRW-Verkehrsminister.
Genau ein Jahr schon leiden Anwohner und Unternehmen in und um Lüdenscheid unter den Folgen der gesperrten Rahmedetalbrücke: Besucher und Touristen meiden die Stadt, Betriebe berichten von Kündigungen und einem hohen Krankenstand bei Mitarbeitern, die viel Zeit im Stau verbringen, und erheblichen Mehrkosten durch längere Transportwege.
Anwohner an den Umleitungsstrecken finden seit einem Jahr kaum noch Schlaf, weil Lkw Nacht für Nacht an ihren Häusern vorbeifahren. Bürger- und Wirtschaftsinitiativen fordern daher finanzielle Hilfen von Bund und Land, damit an einer neuen Brücke rund um die Uhr gearbeitet werden kann.
CDU im Bund will Brückenbau beschleunigen
Die Bundes-CDU will den Bau von Autobahnbrücken generell beschleunigen. Sie hat dazu einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Damit könnte die Bauzeit für eine Brücke wie die auf der A45 über dem Rahmedetal verkürzt werden - bis zu zweieinhalb Jahre, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Müller. Am Jahrestag der Sperrung, soll der Vorschlag im Plenum zum ersten Mal beraten werden.
Konkret will die Union, dass in bestimmten Fällen das Planfeststellungsverfahren für Brückenbauten entfallen kann. Bislang geht das nur in Ausnahmefällen wie nach einer Naturkatastrophe. Außerdem sollen Bauvorhaben in Ausnahmefällen von Anforderungen der Umweltverträglichkeitsprüfung ausgenommen werden.
Politiker streiten um A45-Strategie
Dirk Wiese ist Abgeordneter der SPD im Bundestag
Die SPD reagierte auf den Vorstoß der CDU im Bundestag verstimmt. Das sei parteipolitische Profilierung, schimpfte der SPD-Abgeordnete Dirk Wiese. Deutlich positiver reagierten Vertreter der Industrie- und Handelskammern.
Klaus Gräbener, Hauptgeschäftsführer der IHK Siegen, begrüßte die Initiative der CDU. Der "Siegener Zeitung" sagte er jedoch auch, eine noch größere Wirkung hätte ein parteiübergreifender Schulterschluss aller Abgeordneten der Region entfaltet.
Der WDR berichtet über dieses Thema am 02.12.2022 auch in der WDR Lokalzeit Südwestfalen im Hörfunk und Fernsehen.
