Tagesgespräch
Halbe-halbe bei der Macht: Was halten Sie davon?
Friedrich Merz hält nicht viel von einer paritätischen Besetzung der politischen Leitungsfunktionen. Das lässt “Die Gruppe der Frauen” der Unions-Bundestagsfraktion so nicht stehen. 50 Prozent werden gefordert. Wie stehen Sie dazu? Diskutieren Sie mit Julia Schöning im WDR 5 Tagesgespräch!
Die Gruppe der Frauen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat gefordert, dass bei Ämtern der Union im Bundestag und in der künftigen Bundesregierung die Hälfte der Posten mit Frauen besetzt wird. "Wir fordern 50 Prozent der Besetzungen in Leitungsfunktionen, also in Ämtern, aber dann auch in der Bundesregierung", sagt die Vorsitzende der Unions-Frauen, Mechthild Heil. "Dabei geht es um den Fraktionsvorsitz, die Leitung von Ausschüssen, um Sprecherämter, aber auch um die Repräsentanz in Gremien, beispielsweise im Rundfunkrat", sagt sie weiter. Den Beschluss fassten die Unions-Frauen Ende vergangener Woche. Ihre Forderungen richten sie in einem Brief an den Parlamentarischen Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) und seinen Stellvertreter Alexander Hoffmann, den Parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe.
Die Fraktion stehe "regelmäßig in der Kritik", wenn es um die Repräsentation von Frauen in der Politik gehe. "Leider mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass der Frauenanteil in den Arbeitsgruppen der CDU bei 27,1 Prozent und bei der CSU bei 31,25 Prozent liegt. In der SPD hingegen beträgt der Anteil 49,1 Prozent. Dazu kommt der Rückgang des Frauenanteils in unserer eigenen Fraktion. Wir waren schon in der alten Fraktion mit knapp 26 Prozent schlecht vertreten, jetzt sind es nur noch 23 Prozent. So kann es nicht weitergehen", sagt Mechthild Heil. Ohne eine solche Quote werde der Frauenanteil in der Fraktion auch weiterhin nicht steigen.
CDU-Chef Friedrich Merz hatte bereits angekündigt, ein von ihm geleitetes Bundeskabinett nicht zwingend paritätisch besetzen zu wollen. In den Koalitionsverhandlungen mit der SPD sitzen derzeit 16 Arbeitsgruppen zusammen. In sechs davon hat die CDU eine Frau als Verhandlungsführerin aus ihren Reihen geschickt, die CSU nur in fünf, die Sozialdemokraten in acht – also die Hälfte. An die Spitze des Bundestags und damit in das formal zweithöchste Amt des Staates will die Union aber eine Frau wählen lassen: Die CDU-Politikerin Julia Klöckner soll Bundestagspräsidentin werden.
Für eine paritätische Besetzung des Kabinetts und Bundestages gibt es Argumente: Wenn Ausschüsse und Ämter hauptsächlich männlich besetzt sind, fehlen wichtige, weibliche Perspektiven auf Entscheidungen. Belgien, Frankreich, Portugal, Spanien und Slowenien haben deshalb gesetzliche Geschlechterquoten für Kandidatenlisten zwischen 40 und 50 Prozent festgelegt. In den skandinavischen Ländern sind Frauen im Parlament schon mit über 43 Prozent vertreten – deutlich mehr als bei uns. Das gelingt dort ohne gesetzliche Regelungen.
Gleich viele Männer und Frauen in Kabinett und Bundestag und politischen Spitzenämtern: Brauchen wir das? Gilt das Argument, eine "erzwungene” Parität könne zu "krassen Fehlbesetzungen" führen, wie Friedrich Merz sagt? Brauchen wir gesetzliche Regelungen für paritätische Besetzungen, wie es in anderen europäischen Ländern der Fall ist?
Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555).
Gast: Dr. Dorothee Beck, Politikwissenschaftlerin Universität Marburg
Redaktion: Willi Schichting, Chris Hulin und Jessica Eisermann
