Es geht um Milliarden und um die Zukunft unserer Landes. Wenn heute im Bundestag die Änderung der Schuldenbremse beschlossen wird, sollen zukünftige Ausgaben für die Verteidigung ab einer bestimmten Höhe nicht mehr auf die Schuldenregel des Grundgesetzes angerechnet werden. Grundsätzlich bleibt es aber bei der Schuldenbremse – Sicherheit und Verteidigung sind die Ausnahme von der Regel. Wenn auch eine ziemlich große!
Darüber hinaus soll die Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro "für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045" ermöglicht werden. Dazu muss die Schuldenbremse nicht reformiert werden. Das funktioniert so (Quelle: Bundesfinanzministerium): In Deutschland müssen sich zu erwartende Einnahmen und Ausgaben des Bundes im Bundeshaushalt wiederfinden. Eine Ausnahme bilden Sondervermögen. Sie werden beispielsweise eingerichtet, um umfangreiche und mehrjährige Maßnahmen für einen ganz bestimmten Zweck zu finanzieren. Sondervermögen werden per Gesetz errichtet und müssen dieselben Anforderungen erfüllen wie der Bundeshaushalt. Sie werden wirtschaftlich getrennt vom übrigen Bundesvermögen verwaltet und abgerechnet. Das Geld stammt aus dem normalen Haushalt oder aus eigenen Einnahmen. Sondervermögen dürfen auch Kredite aufnehmen, wenn das Gesetz es vorsieht.
Für die einen ein gigantischer Schuldenberg, der auf den Schultern der nachkommenden Generationen lasten wird, für die anderen ein mutiger Schritt nach vorne, um unser Land verteidigungsfähig und für die künftigen Generationen zukunftsfest zu machen. Infrastruktur, Verkehr, Digitalisierung, marode Schulen, Umstellung auf neue Produktionsweisen – eine lange To-Do-Liste.
Dass investiert werden muss, bestreitet kaum einer, nur das Wie ist strittig. Im Haushalt einsparen, fordern die, die gegen eine Änderung der Schuldenbremse im Grundgesetz sind. Dazu gehören FDP und AFD. Und mit anderen Argumenten auch BSW und Linke. Aber auch einige Abgeordnete der CDU haben sich schon zu Wort gemeldet und ihre Zweifel geäußert. Viele Abweichler können sich Union, SPD und Grüne bei ihrem Gesetzesvorhaben nicht leisten. Zusammen haben sie nur 31 Abgeordnete mehr als für die Zweidrittelmehrheit erforderlich sind.
Wie würden Sie entscheiden? Was erwarten Sie von Ihrem Bundestagsabgeordneten und der Partei, der Sie ihre Stimme gegeben haben? Machen Sie einen Unterschied, ob mehr Geld für die Verteidigung oder für die Infrastruktur ausgegeben werden soll? Was sind Ihre Argumente für mehr Schulden? Und welche Argumente haben Sie dagegen?
Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555).
Gast: Oliver Lemcke, Politikwissenschaftler
Redaktion: Willi Schlichting und Lars Schweinhage
