Haushaltssperre: Wo kommt jetzt das Geld her?
Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts fehlen 60 Milliarden Euro für Klimaschutz und Modernisierung. Um dieses Loch zu stopfen, gibt es viele Ideen, aber keine Einigung. Doch 2045 muss Deutschland klimaneutral sein – das ist gesetzlich geregelt. Worauf sollte sich die Ampel jetzt verständigen? Diskutieren Sie mit im WDR 5 Tagesgespräch!
Die Ampel steht unter Druck: Die Umwidmung von Corona-Krediten für den Klima- und Transformationsfonds ist verfassungswidrig. So hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, nach einer Klage der Union. Der Bundesregierung fehlen in ihrem Haushalt nun 60 Milliarden Euro. Dabei ist Deutschland mit dem Klimaschutzgesetz dazu verpflichtet, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um die Klimaziele zu erreichen.
Eine Lösung, wie das nötige Geld dafür nun bereitgestellt werden soll, ist bislang nicht in Sicht. Die FDP plädiert für Kürzungen bei den Sozialausgaben. Das stößt auf Kritik bei SPD und den Grünen, die lieber die Schuldenbremse reformieren wollen – was wiederum mit der FDP nicht zu machen scheint. Die Schuldenbremse angehen, sparen, Steuern erhöhen: Die Ideen liegen auf dem Tisch, doch es ist fraglich, worauf sich die Ampel überhaupt verständigen könnte.
Die Entscheidung aus Karlsruhe könnte weitreichende Folgen haben – auch für den 200 Milliarden Euro schweren "Doppel-Wumms" gegen hohe Strom- und Gaspreise. Wirtschaftsminister Robert Habeck warnte, bei einem Wegfall der Energiepreisbremse würden die Preise im Fall eines Engpasses wieder ansteigen. Die Haushaltslücke sei außerdem eine Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie.
Schulden oder Sparen – welchen Kurs sollte die Ampel jetzt wählen? Worauf sollte sich die Bundesregierung Ihrer Meinung nach bei den Finanzen jetzt verständigen? Wo können, wo müssten jetzt Abstriche gemacht werden? Oder kann mehr Sparen nicht die Lösung sein? Befürchten Sie Konsequenzen für die Klimaziele, aber auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland durch die Haushaltskrise?
Rufen Sie uns während der Sendung an (WDR 5 Hotline 0800 5678 555).
Gast: Jens Boysen-Hogrefe, Ökonom am Institut für Weltwirtschaft Kiel
Redaktion: Julian Troost und Valentina Dobrosavljević
