"Unter Ausschluss der Öffentlichkeit"

Viele kommunale Entscheidungen werden hinter verschlossenen Türen gefällt, ohne dass Bürgerinnen und Bürger diese nachvollziehen können. Das führt zu Frust.

"Der Rat soll im nicht-öffentlichen Teil darüber abstimmen" – "die Sitzung diente ausschließlich dem Austausch der Gremienmitglieder" – "Die Studie bleibt weiterhin geheim". Der "Ausschluss der Öffentlichkeit" von den Sitzungen "kommunaler Volksvertretungen" ist Studien zufolge nicht die Ausnahme, sondern eher die "Regel". Bürgerinnen und Bürger bekommen allenfalls das Ergebnis von Entscheidungen mitgeteilt.

Aber gerade in einer Kommune sollte Politik erfahrbar sein und mitgestaltet werden können. Der Mikrokosmos als Keimzelle der Demokratie hat Auswirkungen auf eine demokratisch verfasste Gesellschaft als Ganzes. Dass zunehmend Vereine und Nichtregierungsorganisationen wie "FragDenStaat", "Lobbycontrol", "Netzwerk Recherche" oder "Transparency Deutschland" sich darum kümmern, Transparenz herzustellen, sollte zu denken geben.

Autor: Herbert Hoven

Redaktion: Gundi Große