Das Verwaltungsgericht Minden gab jetzt dem Gesundheitsamt des Kreises Höxter Recht. Es hatte dem Hersteller von Hanfprodukten den Verkauf von Nahrungsergänzungmitteln untersagt.
Gesundheitsamt gegen Unternehmen
Das Steinheimer Unternehmen wollte drei CBD-haltige Produkte als Nahrungsergänzungsmittel an den Markt bringen: ein Hanfextrakt und zwei Hanfsamenöle in unterschiedlichen Größen. Der Anteil an CBD lag bei 13 bis 20 Milligramm.
Der aus der Hanfpflanze gewonnenen Substanz wird therapeutische Wirkung nachgesagt. Sie soll unter anderem Krämpfe lösen und Ängste mindern, wird aber nicht als Suchtmittel eingestuft.
CBD als "Novel Food"
Das Kreis-Gesundheitsamt verwehrte den Verkauf. Aus Sicht der Behörde handelt es sich bei CBD als Einzelsubstanz um so genanntes Novel Food, also ein neuartiges Lebensmittel. Dessen Unbedenklichkeit muss zunächst nachgewiesen werden, ehe es für den Markt zugelassen werden kann – und dies werde auf EU-Ebene entschieden.
Arznei oder Lebensmittel?
Das Steinheimer Unternehmen klagte dagegen – ihm entsteht nach eigenen Angaben jährlich ein Schaden von 150.000 Euro durch das Verkaufsverbot. Am Dienstag (10.05.2022) kam es in Minden zum Prozess. Dabei spielte auch ein Gerichtsurteil aus Köln vom vergangenen März eine wichtige Rolle. Dort hatten die Richter entschieden, dass ähnliche Produkte wie die aus Steinheim sogar als zulassungspflichtige Arzneimittel einzustufen seien; aus Sicht des Kreis-Gesundheitsamtes ein Grund, die Steinheimer Produkte erst recht nicht als Lebensmittel zu genehmigen.
Die Mindener Richter ließen in ihrem Urteil offen, ob es sich bei den CBD-Produkten um Lebensmittel oder Arzneimittel handelt. Für beide Fälle habe die Behörde richtig entschieden. Das Steinheimer Unternehmen war gar nicht erst zum Prozess entschieden.
Über das Thema berichtete die Lokalzeit OWL am 10.05.2022
