Tonnenweise landet Plastikmüll auf Straßen oder in Grünanlagen. Die Umweltministerin Steffi Lemke von den Grünen will diese Umweltverschmutzung nun eindämmen.
Mehrweg soll der neue Standard bei Plastik-Verpackungen sein
Aus diesem Grund hat Lemke am Samstag anlässlich des World Clean Up Day ("Weltaufräumtag") angekündigt, dass ihr Ministerium einen Gesetzentwurf vorbereitet, der die Beteiligung der Hersteller von Einwegplastik an den Kosten zur Beseitigung entsprechender Abfälle aus Parks und Straßen regeln soll. Statt Wegwerfplastik solle Mehrweg der neue Standard werden.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke
Mit den Verboten für einige Plastikprodukte habe Deutschland erste wichtige Schritte getan. "Ich will noch weitergehen", so die Grünen-Politikerin. Konkret geht es um die Einrichtung eines Fonds für Einwegplastik (Einwegkunststofffonds), in den die Hersteller, abhängig von der von ihnen verkauften Menge, einzahlen sollen.
Noch im Herbst soll das Bundeskabinett entscheiden
Geplant sei eine "Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion", heißt es im entsprechenden Referentenentwurf, der sich in der Abstimmung zwischen den Ministerien befindet. Er soll laut Umweltministerium noch im Herbst im Bundeskabinett beschlossen werden.
Hintergrund des Vorhabens ist die EU-Einwegkunststoffrichtlinie, nach der die Mitgliedstaaten die Verantwortung der Hersteller national umzusetzen haben. Diese betrifft etwa Mitnehmbehälter, Tüten- und Folienverpackungen, Getränkebecher und -behälter, leichte Tragetaschen, Feuchttücher, Luftballons oder Tabakfilter.
Höhe der Abgabe steht noch nicht fest
Die genaue Art und Höhe der geplanten Abgabe steht laut Umweltministerium noch nicht fest. Das Vorhaben, die Hersteller zur Verantwortung zu ziehen, hatte bereits Lemkes Vorgängerin Svenja Schulze (SPD) vor zwei Jahren angekündigt. Dass die Umsetzung so lange dauert, liegt nach Angaben von Lemkes Ministerium an Studien, die die Umsetzung betreffen.
Achtlos weggeworfenes Einwegplastik ist nicht nur ein großes Ärgernis, sondern die Verschmutzungskrise gehört zu den größten Umweltproblemen unserer Zeit. Bundesumweltministerin Steffi Lemke
Ab 2023 müssen Restaurants, Bistros und Cafés Getränke und Speisen für unterwegs auch in Mehrwegbehältern anbieten. Lemke sagte, sie könne sich auch die Einführung einer Mindestquote für Mehrwegflaschen vorstellen. Die Bedeutung der Vermeidung von Plastikmüll untermauert das Umweltbundesamt mit Zahlen zur Recyclingquote. So ließen sich etwa 2019 lediglich 33 Prozent der Kunststoffabfälle aus privaten Haushalten stofflich verwerten.
DUH fodert Lenkungsabgabe für Plastiktüten
Ein Mann mit zwei Plastiktüten
Auch die Müllvermeidung scheint aber kein leichtes Unterfangen zu sein. So hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am Freitag kritisiert, dass mehrere Einzelhandelsketten trotz des seit 1. Januar gültigen Plastiktütenverbots weiter auf die Wegwerfprodukte setzen. Sie würden das Verbot umgehen, indem sie die Tüten nur um den Bruchteil eines Haares dicker machen und diese somit aus dem Regelungsbereich herausfielen. Sie forderten die Ministerin auf, Tüten "mit einer Wandstärke von unter 120 Mikrometern" durch eine Lenkungsabgabe von 50 Cent finanziell so unattraktiv zu machen, dass sie nicht mehr angeboten werden.
5.000 Aktionen bundesweit beim "Weltaufräumtag"
Wieviel Plastikmüll in die Umwelt gelangt, zeigte am Samstag auch die ehrennamtliche Müllsammelaktion zum "Weltaufräumtag". Einer der Initiatoren sprach von bundesweit 5.000 Aktionen und rund 300.000 Teilnehmern. Jeder davon sammle erfahrungsgemäß 2,6 Kilo Müll - mehr als die Hälfte seien meist Kunststoffe und Plastikmüll.
Vor einer Woche fand in NRW bereits beim "Rhine Clean Up" eine große Sammelaktion statt. Dabei wurden trotz schlechten Wetters in Düsseldorf, Köln, Duisburg und Essen mehrere Tonnen Müll gesammelt. 2021 waren so nach Veranstalterangaben 320 Tonnen Müll zusammengekommen - hauptsächlich aus Plastik. Dieser mache gut 70 Prozent des Mülls aus, der aus dem Rhein in die Nordsee gelange. Zahlen, die verdeutlichen, warum Lemke Mehrwegverpackungen attraktiver machen will.
