Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Vertreter der türkischen Botschaft zu einem Gespräch geladen. Auslöser war die Rede eines türkischen Abgeordneten am Sonntag in Neuss. Darin hatte er gegen Kurden und Angehörige der Gülen-Bewegung gehetzt. Das Auswärtige Amt hat sich bei Twitter zu dem Fall geäußert und schreibt, dass Hetze und Hassrede in Deutschland nichts verloren haben.
Politiker ruft "zur Jagd" auf PKK-Anhänger auf
Der türkische Politiker Mustafa Açıkgöz hatte in Neuss Wahlkampf für den türkischen Präsidenten Erdogan und seine AKP gemacht. Dabei hatte er wörtlich dazu aufgerufen, dass man weltweit Jagd auf Gülen- und PKK-Anhänger machen und sie vernichten werde.
Bemerkenswert ist der Ort, an dem der türkische Abgeordnete gesprochen hat. Er hielt die Rede in der zum Netzwerk der "Grauen Wölfe" zugehörigen "Yunus-Emre-Moschee". Die türkischen Grauen Wölfe gelten als größte rechtsextremistische Bewegung in Deutschland.
Auswärtige Amt prüft Konsequenzen
Das Auswärtige Amt hat jetzt noch mal deutlich gemacht, dass man Konsequenzen prüfen werde, wenn sich türkische Vertreter in Deutschland nicht an die Spielregeln hielten.
Zum Hintergrund: In der Türkei sind für Mitte Mai Wahlen geplant - und da könnten die Stimmen der wahlberechtigten Türken, die in Deutschland leben, das Zünglein an der Waage sein. Das Auswärtige Amt machte daher noch einmal darauf aufmerksam, dass ausländische Wahlkampfveranstaltungen vorher angemeldet und genehmigt werden müssen.
Über dieses Thema berichtet am Dienstag, 17.01.2023, auch die Aktuelle Stunde im WDR Fernsehen
