Die Medien sprechen von einer "Fleischsteuer", Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) nennt es lieber "Tierwohl-Cent". Doch egal, wie man die Pläne nennt, das Ergebnis bleibt gleich: Fleisch wird teurer.
Die Diskussion über das Thema ist nicht neu. Schon 2020 unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kam sie das erste Mal auf. Damals empfahl eine Kommission um den früheren Agrarminister Jochen Borchert (CDU) eine Tierwohlabgabe auf tierische Produkte im Supermarkt.
Was ist jetzt geplant?
Landwirtschaftsminister Özdemir will eine Verbrauchssteuer auf Fleischprodukte einführen, ähnlich wie es sie beispielsweise bei Kaffee gibt. Das geht aus einem Eckpunktepapier des Landwirtschaftsministeriums hervor, das an die Koalitionspartner verschickt wurde und auch dem WDR vorliegt. Zuerst hatte Table Media darüber berichtet.
Die zusätzlichen Steuereinnahmen sollen demnach "für wichtige, vornehmlich landwirtschafts- und ernährungspolitische Vorhaben" genutzt werden.
Wie hoch wird die Steuer? Welche Auswirkungen hat sie für Verbraucher?
Im Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin sprach Cem Özdemir von zehn Cent pro Kilogramm Fleisch. Wann die Abgabe eingeführt wird und wie lange sie in Kraft sein soll, ist noch unklar.
In den Plänen heißt es, die Höhe des Steuersatzes wäre politisch zu entscheiden. Die Federführung bei Steuerfragen hat das Finanzministerium unter Christian Lindner (FDP). Dieser hatte sich zuletzt immer wieder gegen Steuererhöhungen ausgesprochen.
Warum will das Landwirtschaftsministerium diese Steuer?
Özdemir hat wiederholt für eine Steuer auf Fleisch und Fleischprodukte geworben. Aus deren Einnahmen sollen Landwirte beispielsweise beim Umbau ihrer Ställe unterstützt werden. Ein Tierwohl-Cent sei eine "Investition in die Zukunft der Landwirtschaft und der ländlichen Räume in Deutschland" sagte Özdemir Mitte Januar im Bundestag.
Zudem ist davon auszugehen, dass höhere Steuern zu höheren Verbraucherpreisen und somit zu einem geringeren Konsum führen. Das wäre ganz im Sinne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der schon seit Jahren fordert, den Fleischkonsum zu verringern.
Derzeit essen die Menschen in Deutschland pro Kopf im Schnitt 52 Kilogramm Fleisch im Jahr. Die Zahlen sind zwar rückläufig, liegen aber immer noch weit über den Werten, die etwa die Deutsche Gesellschaft für Ernährung empfiehlt. Diese rät zu einem Fleischkonsum von 300 bis 600 Gramm pro Woche - also maximal 31,2 Kilo im Jahr.
Wie sind die Reaktionen auf die Pläne?
Der Deutsche Tierschutzbund begrüßte Özdemirs Pläne. "Endlich kommt was in Bewegung", sagte Tierschutzbund-Präsident Thomas Schröder. Er bezog sich in einer Mitteilung auf die Vorschläge der Borchert-Kommission, in denen von einem Preisanstieg von 40 Cent pro Kilo Fleisch die Rede war. "Wer Fleisch isst, dem muss das Tier vier Cent je 100 Gramm Fleisch zusätzlich wert sein. Wer sich dagegen ausspricht, dem sind die Tiere egal", sagte er.
Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken, kritisierte das Konzept des "Tierwohl-Cents", das am falschen Ende ansetze. Es entstünde deutlich mehr Bürokratie und Mehraufwand für die Bauern, sagte er zu RTL. Krüsken kritisierte weiter die fehlende Zweckbindung der geplanten Steuer. Die Verbraucher wären seiner Einschätzung nach zwar bereit, mehr für Fleisch zu bezahlen. Dafür müsse aber sichergestellt werden, dass die Steuereinnahmen "auch wirklich beim Landwirt ankommen", sagte er. Mit dem aktuellen Plan bestünde die Gefahr, dass die Einnahmen durch die Fleischsteuer im Bundeshalt für den allgemeinem Staatshaushalt verwendet würden.
Unsere Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa
- Nachrichtenagentur AFP
- RTL
- Deutscher Tierschutzbund
- Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
- Deutsche Gesellschaft für Ernährung
