Ticker vom Donnerstag (26.11.2020) zum Nachlesen

Was gibt es Neues in Sachen Coronavirus? Hier im Live-Ticker halten wir Sie über die Entwicklungen auf dem Laufenden.

Der grobe Rahmen der Corona-Maßnahmen für den Dezember ist seit gestern festgelegt. Wie die neuen Regeln aber im Alltag im Detail aussehen, das ist an vielen Stellen noch unklar. Bleibt es zum Beispiel bei der restriktiven Linie der Landesregierung zum Hybridunterricht – oder macht sie ihn künftig etwas häufiger möglich? Und sollen Hotels in NRW über die Weihnachtstage für alle Familienreisenden pauschal öffnen dürfen, wie Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) heute angedeutet hat – oder gibt es hier strenge Voraussetzungen? Das wird erst mit der neuen NRW-Corona-Schutzverordnung ausdefiniert, die ab 1. Dezember gelten wird. Auf verschiedene Anfragen des WDR verwies die Landesregierung heute immer wieder auf das Papier, das "rechtzeitig vor Inkrafttreten" fertig werden soll.

19.20 Uhr: Große Nachfrage nach Novemberhilfen

Die Novemberhilfen für Solo-Selbstständige stoßen auf eine hohe Nachfrage. Seit Start des Programms am Mittwoch wurden bisher 16.797 Anträge gestellt. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit.

Erste Gelder der Hilfen sollen ab Ende November gewährt werden, und zwar in Form von Abschlagszahlungen. Konkret sollen Unternehmen einen Abschlag in Höhe von bis zu 50 Prozent ihrer beantragten Summe erhalten, maximal 10.000 Euro.

Die Bundesregierung hatte die Zuschüsse - 75 Prozent des durchschnittlichen Umsatzes im November 2019 - etwa für die Gastronomie gewährt, die seit Anfang November von den behördlich angeordneten Schließungen betroffen sind. Der Bund rechnet mit einem Finanzvolumen von 14 bis 15 Milliarden Euro.

18.28 Uhr: Keine Lockerungen über Weihnachten in Berlin

Die von Bund und Ländern verabredeten Lockerungen bei den Kontaktbeschränkungen für private Treffen über Weihnachten und Silvester sollen in Berlin nicht gelten. Darauf verständigte sich der Senat nach dpa-Informationen. Die 7-Tage-Inzidenz in der Hauptstadt liegt (Stand heute) bei 215,6.

Im Corona-Hotspot Berlin könne es keine derartigen Lockerungen geben, hieß es aus Senatskreisen. Demnach sollen sich in Berlin über die Feiertage maximal fünf Personen zu privaten Zusammenkünften treffen dürfen, hinzu kommen Kinder.

16.43 Uhr: SPD-Fraktion fordert Beteiligung der Bundesländer an Corona-Kosten

Nach der Union macht auch die SPD-Bundestagsfraktion eine stärkere Beteiligung der Bundesländer an den Kosten der Corona-Hilfsmaßnahmen zum Thema. "Die Verlängerung der Novemberhilfe in den Dezember ist richtig. Sollten auch im Januar solche massiven Hilfen nötig werden, stellt sich natürlich die Frage, ob der Bund weiter fast alleine die Kosten stemmt", sagte Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Carsten Schneider, der "Welt" (Freitag).

Zuvor hatte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus eine Beteiligung der Bundesländer ins Spiel gebracht.

16.34 Uhr: Patientenschützer warnen vor steigenden Infektionzahlen nach Weihnachten

Mit deutlichen Worten warnt die Deutsche Stiftung Patientenschutz vor steigenden Corona-Zahlen infolge des Weihnachtsfestes. Wir feiern alle Weihnachten und werden dann im Januar die Totenglocken läuten hören", mahnte Vorstand Eugen Brysch heute in Dortmund.

Ein Prozent der Infizierten müsse in Krankenhäusern behandelt werden, sagte Brysch. Je nach Prognose könnten das nach zahlreichen Kontakten an den Feiertagen im Januar 250 Patienten sein – pro Tag. Ostern hätten wir auch anders überstanden, sagte Brysch. "Ich weiß nicht, warum Weihnachten jetzt so überhöht wird."

16.16 Uhr: IG Metall fordert bezahlten Urlaub für Eltern wegen vorgezogener Ferien

Die Gewerkschaft IG Metall fordert wegen der nun in einigen Bundesländern vorgezogenen Weihnachtsferien bezahlte freie Tage für Eltern. Die wegen Corona vereinbarte Vorverlegung der Ferien dürfe nicht auf deren Rücken ausgetragen werden, sagte der Chef der Gewerkschaft, Jörg Hofmann.

Die IG Metall fordere Arbeitgeber und Politik zum gemeinsamen Handeln auf: "Stellt die Eltern zumindest jetzt an diesen Tagen bezahlt frei!" Es seien die gleichen Eltern, die schon zu Beginn der Pandemie die Schließung von Kitas und Schulen über Urlaubstage, Abbau von Arbeitszeitkonten und Entgeltverzicht auffangen mussten.

15.58 Uhr: Hotel-Übernachtung bei Familienbesuch Weihnachten in NRW wohl möglich

Übernachtungen in Hotels bei Familienbesuchen über Weihnachten sind nach den Worten von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) trotz Corona-Beschränkungen möglich. Touristische Reisen seien zwar derzeit untersagt, sagte Laschet heute im Landtag in Düsseldorf.

Wenn aber Familien sich besuchten und keine Übernachtungsmöglichkeit bei den Verwandten hätten, "ist es über die Weihnachtstage möglich, dass man auch in einem Hotel übernachtet". Laschet betonte: "Das wird nicht unter touristischer Reise verstanden."

Auch Hessen will Hotelübernachtungen für Weihnachtsbesuch erlauben. Wer eine Verwandtenreise mache, "der muss ja auch die Chance haben, irgendwo übernachten zu können", sagte Ministerpräsident Volker Bouffier.

Kanzleramtsminister Helge Braun hatte noch in einem Interview mit RTL mit Blick auf Weihnachtsbesuch betont: "Das kann man nicht kontrollieren. Und eben touristische Reisen dürfen auf keinen Fall stattfinden."

15.54 Uhr: Deutsche Bahn ändert ab Freitag Reservierungssystem

Nach dem jüngsten Bund-Länder-Beschluss in der Corona-Krise hat die Deutsche Bahn eine Änderung des Reservierungssystems bereits ab Freitag angekündigt. Wie der Konzern heute mitteilte, ist in allen Zügen in den Großraumwagen dann nur noch ein Sitzplatz pro Doppelsitz reservierbar. Alle anderen Sitzplätze bleiben demnach für eine Reservierung gesperrt. In geschlossenen Abteilen mit sechs Sitzplätzen sind ab dem 27. November nur noch zwei Plätze reservierbar.

Weiterhin zusammensitzen dürfen allerdings gemeinsam reisende Fahrgäste. Nach Konzernangaben sollen dafür sowohl in der 1. Klasse als auch in der 2. Klasse Extrabereiche geschaffen werden, in denen Familien oder Paare auch nebeneinander liegende Sitzplätze reservieren können.

15.42 Uhr: Regierung ohne Maßnahmenkatalog für NRW-Hotspots

In Städten und Kreisen mit einer Inzidenz ab 200 sollen nach dem Bund-Länder-Beschluss weitere Verschärfungen der Coronabeschränkungen möglich sein. In NRW sind davon die Hotspots Recklinghausen, Duisburg, Solingen, Düren, Bielefeld, Lippe, Hamm, Herne und Hagen betroffen. Doch konkrete Maßnahmen für diese Städte und Kreise sind vonseiten der Landesregierung nicht geplant.

"Die beschlossene Hotspot-Strategie bleibt doch viel zu unverbindlich, um wirkliche Planbarkeit ermöglichen zu können. Um die Nachvollziehbarkeit für die Menschen zu erhöhen", kritisierte Josefine Paul, Fraktionvorsitzende der Grünen.

15.23 Uhr: Druck auf die Intensivstationen in NRW nimmt zu

Prof. Uwe Janssen, Präsident der Vereinigung Deutscher Intensivmediziner, blickt mit Sorge auf die hohen Infektionszahlen. "Was die Höhe der Infektionen betrifft, haben die Maßnahmen nicht ausgereicht. Was wir geschafft haben, dass exponentielle Wachstum abzuschwächen. Ansonsten schweben wir auf einem hohen Niveau, was wir im März, April niemals gehabt haben. Wir haben fast vier Mal so viele Infektionen am Tag und das belastet das Gesundheitssystem insgesamt, insbesondere die Intensivstationen", sagte der Mediziner dem WDR.

"Glauben sie mir, in den letzten Tagen und Wochen nimmt der Druck auf die Intensivstationen in der Kölner Uniklinik, der Aachener Uniklinik und der Düsseldorfer Uniklinik deutlich zu. Wie lange das noch gehen wird und toleriert werden kann, sei mal dahingestellt", betonte Janssen.

15.05 Uhr: Altmaier für mehr verkaufsoffene Sonntage 2021

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fordert wegen der Corona-Pandemie mehr verkaufsoffene Sonntage im kommenden Jahr. "Ich würde mir wünschen, dass das, was an Umsatzausfällen in diesem Jahr angefallen ist, über weitere verkaufsoffene Sonntage im nächsten Jahr wieder reingeholt werden kann", sagte er der "Bild".

Er habe an alle Landesregierungen und Kommunen die Bitte gerichtet, mit den Öffnungszeiten möglichst großzügig und flexibel umzugehen. Der Erhalt des stationären Einzelhandels in Deutschland sei eine "nationale, ja auch eine patriotische Aufgabe", sagte Altmaier der Zeitung zufolge. Er möchte nicht in einer Stadt leben, in der es nur noch Geschäfte großer Ketten gebe.

14.55 Uhr: Ärztekammer hält begrenzte Lockerungen an Weihnachten für vertretbar

Die von Bund und Ländern vorgesehenen Lockerungen der Kontaktbeschränkungen für Weihnachten und Silvester sind aus Sicht der Bundesärztekammer vertretbar. "Wenn wir uns an die Infektionsschutzbestimmungen halten und die AHA-Regeln befolgen, sind die zeitlich begrenzten Lockerungen vertretbar und aus psychosozialen Gründen sogar geboten", sagte Kammerpräsident Klaus Reinhardt.

Gerade für Ältere, "die wohl am meisten unter Isolation und Einsamkeit in Zeiten des Lockdowns leiden, ist es wichtig, die Weihnachtsfeiertage im Kreis der Familie verbringen zu können", meinte Reinhardt weiter. Er appellierte an die Bürger, die Ausnahmeregeln verantwortlich zu nutzen und sich selbst wie auch Mitmenschen vor Ansteckung zu schützen

13.50 Uhr: Bayern beschließt Quarantänepflicht für Tagestouristen

Wintersportler und andere Tagestouristen, die auch nur kurz in ein Risikogebiet im Ausland reisen, sollen in Bayern künftig verpflichtend in Quarantäne müssen.

Eine Ausnahmeregelung für Aufenthalte unter 24 Stunden soll nur noch bei Vorliegen triftiger Gründe gelten, insbesondere Arbeit, Schule, Arztbesuche, familiäre Angelegenheiten und Geschäfte des täglichen Bedarfs. Das hat das bayerische Kabinett nach Angaben der Staatskanzlei beschlossen.

13.05 Uhr: NRW erwartet Massenimpfungen erst im Sommer

Das NRW-Gesundheitsministerium geht davon aus, dass Massenimpfungen gegen das Coronavirus im Land erst Mitte 2021 beginnen. In einer Frühphase ab Mitte Dezember könnten zunächst vulnerable Personengruppen und medizinisches Personal in Krankenhäusern sowie Pflegekräfte in Heimen geimpft werden, ab März auch Beschäftigte der kritischen Infrastruktur sowie ambulantes medizinisches Personal und ambulante Pflegekräfte, wie es in einem Konzept des Ministeriums heißt.

Das Ministerium geht davon aus, dass alleine in der ersten Welle rund 900.000 Menschen geimpft würden, darunter rund 150.000 Mitarbeiter in Krankenhäusern. In den Impfzentren, die gerade geplant werden, wird der größte Ansturm ab März erwartet.

10.30 Uhr: Landtag debattiert über richtige Coronastrategie

Der NRW-Oppositionsführer und SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty betonte, dass die Corona-Pandemie nicht an Weihnachten ende. "Die Menschen haben einen Anspruch, eine Perspektive zu bekommen", so Kutschaty. Man sollte nicht der Versuchung erliegen, den Kommunen Entscheidungen zu überlassen. Er forderte vor allem landeseinheitliche Vorgaben im Bezug auf ein mögliches Böllerverbot.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Bodo Löttgen sagte, es brauche weiterhin gemeinsame Disziplin. Auch wenn wirksame Impfstoffe auf dem Weg seien und eine frühzeitige Organisation von Impfzentren eingeleitet wurde, sei es nach wie vor am wichtigsten, seine persönlichen Kontakte zu beschränken und Abstand zu halten.

9.00 Uhr: Regierungserklärung von Merkel im Bundestag

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält in ihrer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag fest, dass die Kontakte seit der Einführung der neuen Corona-Maßnahmen im November um etwa 40 Prozent zurückgegangen seien. Man habe das exponentielle Wachstum stoppen können.

Wichtig sei, nicht in Gegensätzen zu denken, denn Gesundheit gehe immer auch mit den Themen Gesundheit, Wirtschaft, Bildung und Kultur einher. Wenn man das System vor Überlastung schütze, helfe es in allen Bereichen. Man müsse dafür sorgen, dass das starke Gesundheitssystem stabil bleibt.

Zudem kündigt Merkel an, die Bundesregierung werde versuchen, ein EU-Verbot von Skiferien in den Alpen bis zum 10. Januar zu erreichen. Angesichts der Haltung Österreichs sei dies aber schwierig. Die Kanzlerin betonte mit Blick auf die Schließung der Gastronomie, dass bestimmte Branchen derzeit die gesamte Last trügen, damit die Gesellschaft weiter funktionsfähig sei - mit der Offenhaltung von Schulen, Kitas und Betrieben. Daher sei es klar, dass diese Branchen weiter unterstützt werden müssten.

Erneut appellierte die Kanzlerin an die Bürgerinnen und Bürger, jeden nicht notwendigen Kontakt sowie private und touristische Reisen zu vermeiden. Man wolle sich außerdem mit anderen Länderchefs über eine einheitliche Schließung der Skisaison in Europa besprechen. Zum Abschluss sagte Merkel: "Der Winter wird schwer, aber er wird enden."

8.40 Uhr: Braun verteidigt beschlossene Maßnahmen

Kanzleramtschef Helge Braun hat die Länder aufgefordert, in Corona-Hotspots die verabredeten zusätzlichen Maßnahmen in Schulen auch zu beschließen. "Dies wird jetzt zumindest hoffentlich konsequent umgesetzt", sagte Braun im ARD Morgenmagazin zu den Verabredungen von Bund und Ländern. Danach sollen in Gebieten mit mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche ab der 8. Klasse etwa hybrider Unterricht oder Klassen geteilt werden. Die Länder sehen dies aber nicht als bindend an. Der Bund werde auf die Umsetzung achten, sagt der CDU-Politiker.

7.20 Uhr: Gesundheitsämter verpassen Digitalisierung

Bund und Länder haben die Digitalisierung von Gesundheitsämtern verschleppt. Nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung haben sie es über Monate versäumt, einheitliche Computerprogramme einzuführen. So können die Corona-Infektionen in den 400 Gesundheitsämtern in Deutschland bis heute nicht einheitlich erfasst werden, die Kontaktnachverfolgung wird verzögert und erschwert.

6.45 Uhr: Ergebnisse nach Maßnahmen-Konferenz

Nach einer stundenlangen Online-Konferenz mit den 16 Länderchefs verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern Abend die weiteren Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Die Ergebnisse im Überblick:

22.50 Uhr: Restaurants an Weihnachten geschlossen

Für die Weihnachtstage haben Bund und Länder Ausnahmen von den Kontaktregeln beschlossen. Das Feiern im Restaurant muss aber offenbar ausfallen: Gastronomische Betriebe sollen über die Feiertage zu bleiben.

"Alle Restaurants sind geschlossen, auch an Weihnachten", sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Möglicherweise wird dieser Beschluss vor Weihnachten aber nochmal überprüft.

22.41 Uhr: Laschet wirkt nach Einigung nicht unzufrieden

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) kann mit dem beim Corona-Gipfel mit Kanzlerin Merkel erzielten Ergebnis wohl ganz gut leben. "Ich hatte den Eindruck, dass er nicht unzufrieden ist mit dem, was da heute erreicht wurde", sagte Jochen Trum, Leiter der Landespolitik-Redaktion des WDR, im Livestream.

Bei der Entscheidung, dass in Kreisen oder Städten mit besonders hohen Corona-Infektionszahlen künftig "schulspezifisch" ab der 8. Klasse im Wechsel von zu Hause und in den Schulen unterricht werden könne, sei für Laschet wichtig, dass dies von Schule zu Schule entschieden werde, so Trum. Solingen war zuvor in NRW ausgebremst worden, als die Stadt Wechselunterricht einführen wollte, aber dort habe man dies eben auch für alle Schulen geplant und nicht "schulscharf".

22.30 Uhr: Regionale Maßnahmen sind zielgenauer

Dass sich die Beratungen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Länderchefs über die weiteren Corona-Maßnahmen am Mittwoch über so viele Stunden gezogen haben, sei vor allem dem regional sehr unterschiedlichen Infektionsgeschehen in Deutschland geschuldet, erläuterte Philipp Menn, Berlin-Korrespondent des WDR, im WDR-Livestream.

Gleichzeitig wies er darauf hin, dass der so oft gescholtene Föderalismus in Deutschland eben auch "seine Stärken" habe. Möglicherweise kommen die im Dezember zum Tragen. "Das ist vielleicht zielgenauer, in jeder Stadt und jedem Landkreis mal zu gucken, was ist gut und nicht so gut", sagte Menn mit Blick auf mögliche Kollateralschäden, die etwa ein Shutdown, den eine Zentralregierung wie in Frankreich verhängt verursachen könnte.

21.44 Uhr: Schulen und Kitas bleiben offen

Schulen und Kitas in Deutschland sollen in der Corona-Pandemie auch weiterhin grundsätzlich geöffnet bleiben. Die Schulen sind allerdings auch von einer Verschärfung der Maßnahmen betroffen. "Bei Inzidenzen von über 200 sollen weitergehende Maßnahmen für den Unterricht ab der Klasse acht eingeführt werden beispielsweise Hybrid- und Wechselunterricht", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Beschluss mit den Ländern.

Über abwechselnden Unterricht in geteilten Gruppen zu Hause und in der Schule soll aber weiterhin vor Ort entschieden, abhängig von den regionalen Corona-Zahlen. Vereinbart wurde auch eine Maskenpflicht im Unterricht ab der 7. Klasse, ebenfalls abhängig von den regionalen Corona-Zahlen. Als unscharfe Grenze werden hier im Papier "deutlich mehr" als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner genannt.

21.42 Uhr: Weihnachtsferien beginnen deutschlandweit ab 19. Dezember

Die Weihnachtsferien sollen in diesem Jahr fast überall in Deutschland gleichzeitig am 19. Dezember beginnen, darauf einigten sich Bund und Länder. NRW hatte bereits den 18. Dezember als letzten Schultag angekündigt.

21.40 Uhr: Schärfere Kontaktbeschränkungen ab 1. Dezember

Die Bundeskanzlerin und die Länderchefs wollen, dass private Treffen mit Freunden, Verwandten und Bekannten strenger begrenzt werden. Und zwar auf den eigenen sowie einen weiteren Haushalt und dabei maximal fünf Personen, das wurde bei der Bund-Länder-Konferenz beschlossen. Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgezählt.

Das soll Erleichterungen in der Weihnachtszeit ermöglichen: Über die Feiertage werden die Kontaktbeschränkungen gelockert. Vom 23. Dezember an sind Treffen mit maximal zehn Personen erlaubt. Kinder bis 14 Jahre sind ausgenommen. "Es ist ein besonderer Monat, der vor uns liegt, mit wichtigen Tagen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Abend.

21.38 Uhr: Schärfere Maßnahmen im Einzelhandel

Es gibt über die im Oktober beschlossenen Maßnahmen hinaus Verschärfungen, um das Infektionsgeschehen einzudämmen, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Abend nach der Bund-Länder-Konferenz. Das gilt etwa im Einzelhandel, was die Anzahl der Kunden in den Läden betrifft. Um die Überfüllung von Geschäften in der Weihnachtszeit zu vermeiden, darf sich ab dem 1. Dezember höchstens eine Person je zehn Quadratmeter aufhalten, wenn der Laden bis zu 800 Quadratmetern Verkaufsfläche hat.

Bei größeren Geschäften nur eine Person auf 20 Quadratmeter. Ausnahmen könne es in Bundesländern geben, bei denen die Infektionen unter den kritischen Wert von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen sinken, so Merkel.

21.33 Uhr: Novembermaßnahmen werden nicht aufgehoben

Nach einer Online-Konferenz mit den 16 Länderchefs verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel am Abend die weiteren Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Nach stundenlangen Beratungen sprach Merkel von einer "intensiven und konstruktiven Zusammenarbeit".

Eine Überlastung des Gesundheitssystems und viele Tote habe man mit den bisherigen Maßnahmen verhindern können, aber die Zahl der Neuinfektionen bewege sich immer noch auf einem viel zu hohem Niveau. "Die Lage erlaubt es nicht, die Novembermaßnahmen aufzuheben", so Merkel.

Bei allen Maßnahmen gehe es darum, jeden nicht nötigen Kontakt zu vermeiden. "Wir brauchen noch einmal eine harte Kraftanstrengung. Geduld, Solidarität, Disziplin werden noch einmal auf eine harte Probe gestellt."