Ticker vom Montag (29.06.2020) zum Nachlesen

  • Weiter Maskenpflicht in NRW
  • Kreis Gütersloh geht in Corona-Verlängrung
  • Österreich lockert Reisewarnung für NRW
  • Bundestag beschließt Mehrwertsteuer-Senkung
  • Alle Entwicklungen hier im Live-Ticker
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Was gibt es Neues in Sachen Coronavirus? Hier im Live-Ticker halten wir Sie über die Entwicklungen auf dem Laufenden.

Maskenpflicht in NRW um weitere zwei Wochen verlängert

Die aktuellen Regelungen der Coronaschutzverordnung in NRW werden um weitere zwei Wochen bis mindestens zum 15. Juli 2020 verlängert. Das teilte die Landesregierung heute in Düsseldorf mit. Dazu gehört unter anderem die Maskenpflicht für bestimmte Bereiche. Zudem dürfen sich im öffentlichen Raum nur zehn Menschen treffen, wenn das Abstandsgebot nicht eingehalten wird.

NRW-Innenminister Reul (CDU) hält kein härteres Durchgreifen der Polizei für nötig, um die angesichts der Corona-Pandemie gebotenen Abstandsregeln auch bei Feiernden in Stadtparks oder in Ausgehvierteln durchzusetzen. "Wir greifen schon hart genug durch", sagte Reul heute Abend in der "Aktuellen Stunde“. Aus seiner Sicht sind Teile der Bevölkerung trotz Corona viel zu sorglos geworden. Ein "großes Problem" sei allerdings die zunehmende Gewalt, mit der Feiernde reagierten, wenn die Polizei zum Beispiel Platzverweise ausspreche.

Kreis Gütersloh geht in Corona-Verlängerung

Die Menschen im Kreis Gütersloh müssen mindestens eine weitere Woche Einschränkungen im öffentlichen Leben hinnehmen. Nach dem massenhaften Nachweis von Corona-Infizierten in einem Schlachtbetrieb von Thönnies in Rheda-Wiedenbrück hat das Land NRW die Corona-Regionalverordnung bis zum 7. Juli verlängert. Das teilte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) heute in Düsseldorf mit. Weil die Zahl der Infizierten im benachbarten Kreis Warendorf deutlich zurückgegangen ist, laufen die Einschränkungen hier um 0 Uhr in der Nacht zu Mittwoch dagegen aus. Am Morgen hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes NRW die Einschränkungen noch abgesegnet, allerdings versehen mit deutlichen Hinweisen auf die zeitliche Begrenzung.

Nach Einschätzung der Landesregierung ist das Virus nach dem Ausbruch bei Tönnies-Beschäftigten bislang kaum auf die sonstige Bevölkerung übergesprungen. Wenn man die Tönnies-Beschäftigten herausrechne, habe die wichtige Kennziffer der Neuinfektionen pro 100,000 Einwohner innerhalb der vergangenen sieben Tage im Kreis Gütersloh bei 22,5 gelegen. Im Nachbarkreis Warendorf lag sie - ebenfalls die Tönnies-Beschäftigten herausgerechnet - bei 5,4. «Die Ergebnisse stimmen zuversichtlich», sagte Laschet.

Laumann: Permanente Kontrolle des Arbeitsschutzes in Schlachthöfen

NRW-Arbeitsminister Laumann (CDU) will große Schlachthöfe ständig durch den Arbeitsschutz kontrollieren lassen. Bei den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in den Schlachthöfen müssten die gleichen Regeln wie beim Tierschutz gelten, sagte Laumann heute in Düsseldorf. Für den Tierschutz und andere wichtige Aufgaben seien Tiermediziner zuständig, die nicht beim Unternehmen angestellt seien. Für ihre Arbeit müssten die Firmen Gebühren an den Staat zahlen. Er wolle, dass dies auch beim Arbeitsschutz eingeführt werde und die Schachthöfe "ständig den Arbeitsschutz in der Bude haben", sagte Laumann.

Österreich lockert Reisewarnung für NRW

Rechtzeitig zum Beginn der Sommerferien darf der Westen wieder ohne Umstände nach Österreich reisen. Nur wer aus dem Kreis Gütersloh in unser Nachbarland fahren möchte, braucht einen negativen Corona-Test, der nicht älter als 48 Stunden ist. Für den Kreis Warendorf gilt diese Regelung nicht mehr.

Österreich hat außerdem die Reisewarnung für NRW für seine eigenen Landsleute größtenteils zurückgenommen - sie gilt nur noch für den Kreis Gütersloh. Aus NRW-Regierungskreisen hieß es gestern Abend, Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) habe am Wochenende mehrfach mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz telefoniert und die Lage erörtert.

Corona-Einschränkungen im Kreis Gütersloh rechtmäßig

Die Corona-Einschränkungen im Kreis Gütersloh sind rechtmäßig. Das hat das NRW-Oberverwaltungsgericht heute in Münster entschieden. Ein Bewohner der Stadt Schloß Holte-Stukenbrock hatte die Überprüfung einer Landesverordnung verlangt, die bis zum 30. Juni gilt.

Wegen der Vielzahl der positiven Corona-Tests unter Mitarbeitern im Schlachtbetrieb bei Tönnies bestehe eine hinreichend konkrete Gefahr des Überspringens auf die übrige Bevölkerung. Das Land habe daher seinen Ermessensspielraum mit Schutzmaßnahmen für den gesamten Kreis nicht überschritten.

Wie das RKI heute mitteilte, habe es in den vergangenen sieben Tagen 112,6 Neuinfektionen im Kreis Gütersloh gegeben. Damit ist der Wert zwar gesunken, er liegt aber immer noch deutlich über der Marke von 50, die für Lockerungen eine Rolle spielt. Im Kreis Warendorf seien dagegen lediglich zwei Personen ohne Tönnies-Bezug positiv getestet worden.

Thomas Kutschaty, SPD-Fraktionschef im NRW-Landtag, hat sich derweil gegen Lockerungen im Kreis Gütersloh ausgesprochen. „Der Gesundheitsschutz muss weiterhin oberstes Gebot sein, um die Situation schnell in den Griff zu bekommen“, sagte Kutschaty gegenüber „t-online.de“.

Bundestag beschließt Mehrwertsteuer-Senkung und Familienbonus

Der Bundestag hat heute wichtige Teile des Konjunkturpakets beschlossen, das Konsum und Wirtschaft in der Corona-Krise ankurbeln soll. Das Parlament stimmte den Neuerungen in einer Sondersitzung mit den Stimmen der großen Koalition zu. In Kraft treten soll es zum 1. Juli.

Bis Jahresende fallen statt 19 nur noch 16 Prozent Mehrwertsteuer beim Einkauf an. Der ermäßigte Satz, der für viele Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs gilt, wird von 7 auf 5 Prozent reduziert. Laut einer Umfrage des Yougov-Instituts fühlen sich 57 Prozent der Bürger dadurch aber nicht ermuntert, mehr Geld auszugeben.

Zweiter großer Bestandteil des Konjunkturpakets ist ein Bonus von 300 Euro für jedes kindergeldberechtigte Kind. Die ersten 200 Euro sollen im September mit dem Kindergeld ausgezahlt werden, die restlichen 100 Euro im Oktober.

Innenminister dankt Helfern

Herbert Reul sagt Danke: Der Innenminister hat sich für die Unterstützung beim Aufbau von Corona-Testzentren in den Kreisen Gütersloh und Warendorf bedankt. Er richtete sich damit an die Bundeswehr und ehrenamtliche Helfer.

"Innerhalb kürzester Zeit haben die Frauen und Männer die nötige Infrastruktur in den Landkreisen mit aufgebaut. Das war ein enormer Kraftakt, der von diesen Menschen geleistet wurde", lobte der CDU-Politiker.

Corona-Testzentrum öffnet an Frankfurter Flughafen

Vor dem Einsteigen noch schnell ein Coronatest, um eine Quarantäne am Zielort vermeiden zu können: Das ist nun am Frankfurter Flughafen möglich. Voraussichtlich bis Ende Juli 2021 können Passagiere das Testcenter in der Nähe des Terminalgebäudes und des Fernbahnhofs aufsuchen.

In viele Länder können Passagiere derzeit nicht ohne eine maximal 72 Stunden zurückliegende Testung auf Covid-19 direkt einreisen. Tests sollen entweder am Vortag oder am Tag der Abreise in einem Eilverfahren vorgenommen werden können.

Hoeneß springt Tönnies bei

Uli Hoeneß hat Schalkes Aufsichtsratsboss Clemens Tönnies verteidigt. Die Kritik an dem massiven Corona-Ausbruchs in Tönnies' Fleischbetrieb ist laut Hoeneß überzogen.

"Teilweise erinnert es mich an meine Zeit mit der Steuersache. Ich glaube, wenn man mal in so einer Maschinerie drin ist, dann versucht da jeder, den anderen noch zu überholen mit seiner Kritik." Das sagte Bayern Münchens Ehrenpräsident in der Sendung "Blickpunkt Sport" des Bayerischen Fernsehens gestern Abend.

NRW-Polizei bekommt Stoffmasken - wegen der Nachhaltigkeit

Die Polizeibeamten in NRW werden nun mit Stoffmasken ausgerüstet, die sie waschen können. Das soll laut einer Sprecherin des Innenministeriums der Nachhaltigkeit dienen. Man könne die Masken rund 30 Mal waschen. Der Look ist ebenfalls einheitlich: Sie sind passend zur Uniform dunkelblau und haben einen kleinen "NRW"-Schriftzug.

Arminia Bielefeld feiert trotz Corona

Im Bielefelder Aufstiegstrubel sind Abstandsregeln und Maskenpflicht offenbar untergegangen: Mehrere hundert Fußball-Fans feierten gestern nach dem letzten Saisonspiel gegen den 1. FC Heidenheim.

Sie warteten vor dem Stadion auf die Mannschaft - obwohl Stadt und Verein vorher dazu aufgerufen hatten, zu Hause zu bleiben. Ein offizielle Party vor dem Rathaus war aufgrund der Corona-Beschränkungen zuvor abgesagt worden.

IWF: Folgen von Corona in Afrika schlimmer als zuvor erwartet

Die Corona-Krise wird die afrikanischen Länder südlich der Sahara laut des Internationalen Währungsfonds noch härter wirtschaftlich treffen als zunächst erwartet. In diesem Jahr drohe der Region ein Schrumpfen der wirtschaftlichen Leistung um 3,2 Prozent, nicht 1,6 Prozent, wie noch im April prognostiziert, teilte der Internationale Währungsfonds (IWF) heute mit. Das Einkommen pro Kopf werde im Durchschnitt um sieben Prozent sinken. Das Coronavirus erreichte Afrika recht spät und mit rund 383000 Fällen hat der Kontinent weniger Infizierungen verzeichnet als andere Regionen der Welt. Allerdings beschleunigt sich inzwischen die Ausbreitung.

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