Ticker vom Freitag (12.06.2020) zum Nachlesen

  • Kabinett beschließt Kinderbonus und Mehrwertsteuersenkung
  • Bildungsministerin Gebauer will schnell zum Präsenzunterricht zurück
  • Gesundheitsminister Laumann verteidigt weitere Lockerungen
  • Alle Entwicklungen hier im Corona-Live-Ticker
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Was gibt es Neues in Sachen Coronavirus? Hier im Live-Ticker halten wir Sie über die Entwicklungen auf dem Laufenden.

Kabinett beschließt Kinderbonus und Mehrwertsteuersenkung

Bares Geld auf das Familienkonto und bei jedem Einkauf etwas sparen - die Bundesregierung hat heute neue Entlastungen wegen der Corona-Pandemie auf den Weg gebracht. Familien sollen in den kommenden Monaten einen Zuschlag aufs Kindergeld bekommen. Der Bonus von insgesamt 300 Euro pro Kind, soll in zwei Raten - nämlich im September und Oktober - aufs Konto kommen.

Auch viele Einkäufe im Supermarkt, Möbelhaus oder Elektromarkt sollen für ein halbes Jahr billiger werden. Dafür soll eine reduzierte Mehrwertsteuer sorgen - und den Konsum ankurbeln. Konkret beträgt die Mehrwertsteuer, die bei jedem Einkauf anfällt, ab Juli für ein halbes Jahr nur noch 16 statt 19 Prozent.

Mit insgesamt 130 Milliarden Euro sollen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise gemildert werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verteidigt im Gespräch mit dem WDR Morgenecho die Pläne der Bundesregierung: "Die Mehrwertsteuersenkung entlastet vor allem untere und mittlere Einkommen und kurbelt die Nachfrage an. Das ist wichtig für unseren Handel, damit der in Schwung kommt."

Schulministerin Gebauer: "Wollen schnell zum Präsenzunterricht zurück"

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) will "so schnell wie möglich" zum Präsenzunterricht zurückkehren. "Nach den Sommerferien wollen wir mit einem normalen Regelbetrieb starten", sagte Gebauer heute im Youtube- Livestream des WDR.

Die Ministerin kündigte ein Sommerferienprogramm für Schüler an, für das die Landesregierung 75 Millionen Euro bereitstellen wird. Dabei ginge es nicht nur darum, verpassten Stoff aufzuarbeiten, sondern nach der Corona-Pause auch um das Schließen sozialer Defizite.

Klassen und OGS-Gruppen müssen nicht identisch sein

Grundschulklassen am Vormittag und Ganztagsgruppen am Nachmittag müssen von Montag an nicht identisch sein. Darauf hat das NRW-Schulministerium die Bezirksregierungen hingewiesen, wie eine Ministeriumssprecherin heute bestätigte. Für den Vormittag und den Nachmittag könne eine voneinander unabhängige Gruppenstruktur etabliert werden.

Laumann verteidigt weitere Lockerungen ab Montag

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die ab Montag geltenden Lockerungen der Corona-Schutzverordnung verteidigt.

"Wir haben heute in NRW noch ganze 1.700 infizierte Personen, wir haben nur noch um die 80 im Krankenhaus, wir haben kaum noch Leute auf den Intensivstationen", sagte Laumann heute in der Aktuellen Stunde des WDR. "Wenn die Zahlen so sind, muss die Politik auch darauf reagieren, sodass wieder möglichst viel Normalität dargestellt wird. Aber wir bleiben wachsam, in dem wir die Nachverfolgung geschärft haben."

Der Minister wehrte sich gegen den Vorwurf, dass in NRW zu schnell gelockert werde - etwa bei Schwimmbädern. Zu einem Fernseh-Beitrag, in dem gezeigt wurde, dass Menschen aus Hessen zum Schwimmen nach NRW fuhren, sagte er: "Wir haben aufgegeben, dass das Schwimmen in Bahnen stattfinden muss und so auch Freizeitbaden wieder möglich ist. Aber: Jedes Hallenbad muss ein Gesundheitskonzept erstellen und es dem Gesundheitsamt vorlegen. Und wenn man dann vor Ort gute Lösungen gefunden hat, warum soll das nicht gehen."

Wenn Kita-Kinder kränkeln - Ärzte üben Kritik

Wie soll man mit Kita-Kindern umgehen, die mal hüsteln oder die Nase dicht haben? Das Land NRW macht da genaue Vorgaben. In einer Handreichung des Familienministeriums heißt es: "Kinder dürfen generell nicht betreut werden, wenn sie Krankheitssymptome aufweisen. Die Art und Ausprägung der Krankheitssymptome sind dabei unerheblich." Bei einer bestätigten Coronavirus-Infektion oder bei Covid-19-Symptomen müsse vor der weiteren Kita-Betreuung ein ärztliches Attest vorgelegt werden.

Doch diese Vorgaben stoßen Kinderärzten in NRW bitter auf. "Die Befolgung der Vorgaben würde bedeuten, dass in Zukunft jeder noch so kleine Infekt oder jedes kleine Wehwehchen eine Vorstellung beim Kinder- und Jugendarzt nach sich ziehen würde", kritisiert der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte Westfalen-Lippe und Nordrhein.

Eltern und Ärzte ständen dann unter dem Druck, einen Corona-Test vorzunehmen, auch wenn dieser weder sinnvoll noch notwendig erscheint. "Kein Kind, das einmal hustet, geringe Temperaturerhöhungen hat oder dessen Nase läuft, etwa wegen einer bereits bekannten Pollenallergie, käme mehr ohne ärztliches Attest aus. Das können und wollen wir so nicht leisten." Man brauche eher Zeit für tatsächlich kranke Kinder.

Legionellengefahr in Hotels und Schwimmbädern

Wochenlang waren nun Hotels, Sportanlagen oder Schwimmbäder in NRW wegen Corona geschlossen. Das birgt nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts ein neues Risiko: In den Wasseranlagen könnten sich in der Zwischenzeit Legionellen ausgebreitet haben.

Auf die Gefahr macht das Robert-Koch-Institut aufmerksam. Die im Wasser lebenden Bakterien können bei Menschen Krankheiten - von grippeartigen Beschwerden bis hin zu schweren Lungenentzündungen - auslösen.

Übertragen werden Legionellen zum Beispiel über Duschen oder Whirlpools, aber auch über Wasserhähne. Betreiber sollten vor einer Wiedereröffnung ihrer Trinkwasseranlagen deshalb einen einwandfreien Betrieb sicherstellen, rät das RKI.

Corona-Ausbruch in Dortmunder St.-Josefs-Hospital

St.-Josefs-Hospital in Dortmund-Hörde | Bildquelle: imago stock

Im Seniorenheim "Auf der Kronenburg" in Dortmund und im St.-Josefs-Hospital ist es zu Ausbrüchen des Coronavirus gekommen. Das hat die Stadt Dortmund am heute bekanntgegeben. Im St.-Josefs-Hospital haben sich zwei Patienten und drei Mitarbeiter angesteckt. Im Seniorenheim "Auf der Kronenburg" sind sechs Bewohner und ein Mitarbeiter am Coronavirus erkrankt.

Brandenburg kippt Kontaktbeschränkung

Brandenburg lockert die Corona-Regeln drastisch. Die Kontaktbeschränkung für zwei Haushalte oder bis zu zehn Menschen fällt ab kommendem Montag (15. Juni) weg. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte heute, dann würden die Abstands- und Hygieneregeln in den Mittelpunkt treten.

Die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ab sechs Jahren wird allerdings vom öffentlichen Nahverkehr und vom Einzelhandel auf Krankenhäuser, Pflegeheime, Reisebusse und Schiffsausflüge erweitert.

Öffentliche und private Veranstaltungen dürfen ab Montag wieder mit bis zu 1.000 Menschen stattfinden, dazu zählen auch Gottesdienste und Konzerte. Für Demonstrationen gilt keine Obergrenze mehr. Die Kitas sollen ab Montag wie schon angekündigt für alle Kinder wieder öffnen.

Sechs Schulen in Magdeburg wegen Coronavirus geschlossen

Wegen eines Ausbruchs des Coronavirus sind in Magdeburg von Montag an sechs Schulen und zwei Kinder- und Jugendeinrichtungen geschlossen. Die Infektionsketten seien noch nicht vollständig nachvollziehbar, teilte das Gesundheitsamt heute mit. "Derzeit wissen wir noch nicht, warum es die neuen Erkrankungen in so vielen verschiedenen Familien gibt", sagte der Amtsarzt Eike Henning.

Mieterbund: Immer mehr Mieter können nicht zahlen

Mieter geraten nach Angaben des Deutschen Mieterbunds in der Corona-Krise zunehmend in Zahlungsschwierigkeiten. Mittlerweile gehe es darum in jeder zehnten Beratung bei den örtlichen Mietervereinen, teilte der Verband heute mit.

Hochgerechnet könnten demnach etwa 10.000 Haushalte betroffen sein. Trotz Einkommensverlusten hätten die weitaus meisten Mieter zwar im April und Mai noch zahlen können. Nun steige aber die Zahl derer, die nicht mehr oder nur teilweise zahlen können, hieß es.

EU-Kommission soll über Kauf von Corona-Impfstoff verhandeln

Die EU-Mitgliedsstaaten haben die Europäische Kommission beauftragt, in ihrem Namen über den Kauf erfolgsversprechender Corona-Impfstoffe zu verhandeln. Sie befürworten einen Plan der Kommission, einen mit 2,4 Milliarden Euro gefüllten Fonds für den Kauf zu verwenden, sagte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides.

Deutschland, Frankreich, Italien und die Niederlande führen bereits separate Gespräche mit Pharmaunternehmen über Impfstoffe. Sämtliche Initiativen müssten zum Nutzen aller 27 Länder sein, sagt Kyriakides.

Galicien beendet als erste spanische Region Corona-Lockdown

Spanien ist eins der EU-Länder, das am härtesten von der Corona-Krise getroffen wurde. Die spanische Regierung hebt im Zuge der schrittweisen Öffnung des Landes den Mitte März ausgerufenen Notstand nun als erstes in der nordwestlichen Region Galicien auf.

Ab Montag werde der Lockdown dort beendet, teilte Gesundheitsminister Salvador Illa mit. In den 16 anderen spanischen Regionen bleibt der Notstand vorerst weiter in Kraft, allerdings werden weitere Einschränkungen aufgehoben.

Britische Wirtschaft bricht um rund 20 Prozent ein

Die britische Wirtschaft ist im April wegen des Corona-Lockdowns in beispiellosem Tempo abgestürzt. Das Bruttoinlandsprodukt brach um 20,4 Prozent zum Vormonat ein, wie das Statistikamt heute in London mitteilte.

Ukraines Präsident wegen Corona-Infektion seiner Frau eingeschränkt

In der Ukraine ist Präsident Wolodymyr Selenskyj wegen einer Coronavirus-Infektion seiner Ehefrau Olena Selenska zu einem "besonderen Arbeitsregime" übergegangen. Da das Staatsoberhaupt gemäß der Verfassung seine Vollmachten nicht delegieren könne, werde es keine komplette Selbstisolation sein, teilte das Präsidentenbüro in Kiew mit.

Dennoch werde der 42-Jährige auf Dienstreisen verzichten und physische Kontakte auf seine Berater und Leibwächter beschränken.

Corona in NRW: 74 mehr aktive Fälle

Die Zahl der aktuell nachweislich Infizierten mit dem Coronavirus liegt in NRW weiter deutlich unter der Marke von 2.000 Fällen. Nach den heute veröffentlichten Daten des NRW-Gesundheitsministeriums ist die Gesamtzahl der jemals als infiziert gemeldeten Personen um 76 auf 39.058 Personen innerhalb eines Tages gestiegen.

Die Zahl der Toten, die zuvor mit dem Virus infiziert waren, nahm laut der Landesstatistik um 2 auf 1.643 Menschen zu. Die Zahl der als genesen gemeldeten Personen blieb hingegen in der Statistik zum Donnerstag unverändert bei 35.737 Personen.

Nahverkehr-Anbieter wollen Geld von Land

Die Nahverkehr-Anbieter in NRW wollen vom Land einen Ausgleich für die coronabedingten Mindereinnahmen. Allein in diesem Jahr drohten Einnahmeverluste von mehr als einer Milliarde Euro, schrieben die Chefs von Nahverkehr Rheinland, Verkehrsverbund Rhein-Ruhr und Nahverkehr Westfalen-Lippe heute an Ministerpräsident Armin Laschet (CDU).

Der Bund habe einmalig bundesweit 2,5 Milliarden Euro gezahlt. Dies sei ein erster Schritt, "der uns ein wenig Zeit verschafft" und der die Notwendigkeit hinauszögere, wegen fehlender Einnahmen auch das ÖPNV-Angebot zu verringern. Wegen der Coronavirus-Pandemie fahren derzeit immer noch 50 Prozent weniger Fahrgäste. "Wir haben fast die gleichen Kosten wie vor Corona, aber deutlich weniger Einnahmen", sagte ein Sprecher.

Eltern klagen gegen Unterrichtsausfall wegen Corona

Der Unterrichtsausfall wegen der Corona-Pandemie ist für Schüler und Eltern gleichermaßen eine Herausforderung. Ist es überhaupt rechtmäßig, Schulstunden selbst in Corona-Zeiten ausfallen zu lassen?

Mit dieser Frage hat sich das Oberverwaltungsgericht Münster beschäftigen müssen, nachdem Eltern eine entsprechende Klage auf den Weg gebracht haben. Das OVG will heute ein Urteil fällen.

Gevelsberger Straße wird zur Gastromeile

Am Wochenende lockt warmes NRW-Wetter ins Freie. Wohl dem, der dann draußen in Cafés und Restaurants noch ein freies Plätzchen findet. In Gevelsberg wird ab morgen für zwei Tage eine Straße für den Verkehr gesperrt, damit Gastronomen ihre Terrassen vergrößern können. Wirte können so mehr Gäste bewirten, ohne gegen die Abstandsregeln zu verstoßen. Damit will die Stadt Gastronomen in der Coronakrise unterstützen.

NRW: Weitere Lockerungen ab Montag

Grillen, Sauna, Flohmärkte: Ab Montag (15.06.2020) treten in NRW weitere Lockerungen der Corona-Schutzverordnung in Kraft. Dann sind folgende Dinge wieder erlaubt bzw. geöffnet:

  • Grillen auf öffentlichen Plätzen
  • Floh- und Trödelmärkte unter Auflagen
  • Jahrmärkte und Rummel in Abstimmung mit den Kommunen, wenn die Betreiber ein Konzept vorlegen, nach dem alle Besucher nachverfolgt werden können.
  • Saunen, Thermen, Schwimmbäder
  • Veranstaltungen mit mehr als 100 Teilnehmern unter bestimmten Voraussetzungen
  • kein Abstand bei kulturellen Veranstaltungen wie Theater und Oper, bei denen die Besucher feste Sitzplätze haben und zurückverfolgt werden können
  • herausragende private Feste wie Hochzeiten, Jubiläen, Geburtstags- oder Abschlussfeiern mit bis zu 50 Teilnehmern
  • Geschäfte, Museen und Gastronomie dürfen einen Menschen pro sieben Quadratmeter in ihre Räumlichkeiten lassen
  • Kontaktsport mit bis zu zehn Menschen ist auch in geschlossenen Räumen wieder erlaubt

Minus von 400 Milliarden-Euro durch Corona

Die Corona-Krise reißt nach einer Schätzung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln eine Finanzlücke von über 400 Milliarden Euro in die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden. Die deutsche Schuldenquote - das ist die Höhe der öffentlichen Verschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt - wird demnach auf einen Schlag von knapp 60 auf 81 Prozent steigen.

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