Ticker vom Freitag (15.05.2020) zum Nachlesen

Was gibt es Neues in Sachen Coronavirus? Hier im Live-Ticker halten wir Sie über die Entwicklungen auf dem Laufenden.

Pandemie könnte NRW-Einnahmen um 7,5 Milliarden Euro drücken

Die Corona-Pandemie könnte die nordrhein-westfälischen Steuereinnahmen 2020 um 7,5 Milliarden Euro drücken. Das ergibt sich nach Angaben des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums aus den bundesweiten Zahlen des Arbeitskreises Steuerschätzung. Allerdings besitze die aktuelle Steuerschätzung nur eine eingeschränkte Aussagekraft, da die Prognosen zur Wirtschaftsentwicklung noch stark schwankten, betonte das NRW-Finanzministerium.

Demnach waren ursprünglich im Haushaltsplan für das laufende Jahr noch Einnahmen von 65,1 Milliarden Euro vorgesehen. Nach den neuesten Angaben des Arbeitskreises Steuerschätzung aber werden nur noch 57,6 Milliarden erwartet. Auch für die Jahre 2021 bis 2023 seien geringere Einnahmen möglich. Das Minus könnte zwischen 3,2 und 3,6 Milliarden Euro pro Jahr liegen.

Wehrle verteidigt Neustart der Fußball-Bundesliga

Geschäftsführer Alexander Wehrle vom 1. FC Köln hat den für Samstag vorgesehenen Neustart der Fußball-Bundesliga vor Kritik verteidigt. Es gebe klare Regeln, die jetzt umgesetzt werden müssten, sagte Wehrle am Freitagabend in einem ARD-Extra. Diese Vorschriften würden in die Statuten der Vereine einfließen. Wenn es zu Verstößen gegen diese Regeln komme, würden sich DFB und DFL abstimmen, ob es eine Strafe gebe oder nicht.

Klar sei, dass "wir alle Menschen sind und Fehler machen", sagte Wehrle, der auch Mitglied im Präsidium des DFL ist. Es gehe nicht an, generell Spieler zu verteufeln, die sich in der 90. Spielminute versehentlich näher kämen und damit gegen das Abstandsverbot verstoßen. Über mögliche Sanktionen müsse immer im Einzelfall entschieden werden.

Strenge Einreiseregeln vor allem für Familien gelockert

Die Bundespolizei lockert die strengen Regeln an den deutschen Landgrenzen für Paare und Familien. Ab Samstag dürfen Reisende ohne deutsche Staatsangehörigkeit neben Ehe- und eingetragenen Partnern auch Lebensgefährten und Verwandte besuchen, wie die Beamten am Freitag mitteilten. Wichtige familiäre Anlässe wie Hochzeiten, Begräbnisse oder religiöse Feiern gelten nun als triftige Gründe, um nach Deutschland einreisen zu können.

Erlaubt wird auch die Einreise für ein Studium oder eine Berufsausbildung, ebenso wenn jemand nach seiner Eigentums- oder Mietwohnung schauen will. Die Lockerungen beziehen sich laut Bundespolizei nur auf die Landbinnengrenzen. Für die Luftgrenzen zu Italien und Spanien blieben die Regeln unverändert.

Lockerungen der Corona-Auflagen gelten ab Dienstag auch im Kreis Coesfeld

Viele der seit Montag landesweit geltenden Lockerungen der Corona-Auflagen treten ab kommenden Dienstag auch im Kreis Coesfeld in Kraft. Das kündigte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Freitag in Düsseldorf an.

Wegen hoher Neuinfektionszahlen nach dem Corona-Ausbruch in einem Fleischbetrieb waren im Kreis Coesfeld die Lockerungen größtenteils um eine Woche verschoben worden. Jetzt dürfen sich ab Montag auch im Kreis Coesfeld Angehörige aus zwei Haushalten wieder treffen. Restaurants, Cafés und Kneipen mit Sitzplätzen ist es erlaubt, im Innen- und Außenbereich zu öffnen. Laumann sagte, es handele sich bei den Infektionen um ein "sehr begrenztes, lokales Ausbruchsgeschehen". Es gebe deshalb keinen Grund, die Beschränkungen aufrecht zu halten.

Minister fordert tiefgreifende Änderungen in der Fleischwirtschaft

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) macht sich für ein Ende der Werkverträge über Subunternehmen in der Fleischwirtschaft stark. In dieser Branche müsse sich "ganz schnell etwas verändern", sagte Laumann am Freitag in Düsseldorf. Es sei nicht Sinn der Werkverträge, dass das Kerngeschäft der Fleischbetriebe von Subunternehmern mit Werkvertragskolonnen erledigt werde, sagte Laumann.

Der Minister forderte von den Betreibern von Schlachthöfen voerst ein schlüssiges Hygienekonzept. Es gehe dabei nicht nur um den Betrieb, sondern auch um die Wohnsituation der Arbeit und um den Transport von der Wohnung zum Schlachthof. In deutschen Schlachthöfen waren zuletzt vermehrt Corona-Infektionen aufgetreten.

Galeria Karstadt Kaufhof will bis zu 80 Häuser schließen

Nach drastischen Umsatzeinbußen durch die Corona-Krise droht bei der Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof die Schließung von bis zu 80 der gut 170 Filialen. Das geht aus einem ersten Sanierungskonzept hervor, das am Freitag dem Gesamtbetriebsrat und anderen Gremien vorgelegt wurde, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Unternehmensumfeld erfuhr. Die Zahl der bedrohten Filialen könne sich allerdings noch reduzieren, wenn die Vermieter und andere Beteiligte zu Zugeständnissen bereit seien.

Nach Informationen der "Wirtschaftwoche" rechnen Insider mit dem Abbau von insgesamt rund 5.000 Vollzeitstellen bei dem Unternehmen. Ein Sprecher des Warenhauskonzerns betonte, das Unternehmen wolle Spekulationen nicht kommentieren.

NRW prüft Einsatz von Lehrern aus Risikogruppen im Unterricht

Entgegen der bisherigen Linie sollen vorerkrankte oder ältere Lehrer in NRW künftig womöglich doch wieder im Präsenzunterricht eingesetzt werden. Nach neuen Einschätzungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) werde man darüber nun zügig Gespräche mit den Beteiligten führen, kündigte Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) am Freitag an. Der Präsenzunterricht solle schrittweise wieder erhöht werden und dafür brache man mehr Lehrkräfte, so Gebauer. Das RKI habe jüngst in einer neuen Betrachtung klargestellt, dass jeweils eine Einzelfallbetrachtung nötig sei - also keine Einstufung in die Risikogruppe pauschal nach Alter oder nach Vorerkrankungen.

Verdi fordert Corona-Tests für Kita-Personal

Die Gewerkschaft Verdi hat regelmäßige und flächendeckende Corona-Tests für die Beschäftigten in Kitas verlangt. Angesichts der Lockerungen und der schrittweisen Rückkehr von immer mehr Jungen und Mädchen in die Kindertagesstätten sei das dringend nötig, betonte Verdi am Freitag. Bis Ende Mai würden in NRW nach und nach voraussichtlich weitere Zehntausende Kinder in die Betreuung zurückkehren. Die Kleinen könnten Abstandsregeln nicht wie Erwachsene einhalten, in den Kitas werde kaum Mund-Nase-Schutz getragen, Hygienematerialien seien nicht überall ausreichend vorhanden. Die dünne Personaldecke verschärft die Lage laut Verdi weiter.

Wird die Lohnfortzahlung für Eltern nun doch verlängert?

In der Frage, ob die Lohnfortzahlung für Eltern, die von Schul- und Kitaschließungen betroffen sind, verlängert wird, herrscht Verwirrung. Noch am Freitagmorgen hatte es Berichte gegeben, wonach das Arbeitsministerium nach Angaben einer Sprecherin keine Verlängerung der Lohnfortzahlung plane. Am Mittag ruderte Minister Hubertus Heil (SPD) dann zurück - zumindest ein wenig.

Heil wolle sich dafür einsetzen, dass die Lohnfortsetzung verlängert wird. Es werde eine Anschlussregelung angestrebt. Eine Entscheidung sei allerdings noch nicht gefallen, teilte das Ministerium mit. Betroffene Eltern hängen also weiter in der Warteschleife.

Deutsche Wirtschaft schrumpft um 2,2 Prozent

Die Corona-Pandemie trifft die deutsche Wirtschaft mit voller Wucht. Im ersten Quartal 2020 schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zum vierten Quartal 2019 um 2,2 Prozent. Das war der stärkste Rückgang seit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 und der zweitstärkste Rückgang seit der deutschen Vereinigung.

Ministerium: Masken für Gäste bei zu wenig Platz in Restaurants

Wo nicht ausreichend Abstand eingehalten werden kann, sollen Gäste in Restaurants notfalls Schutzmasken tragen. Man prüfe, diese Regelung in die Coronaschutzverordnung aufzunehmen, heißt es in einem Papier aus dem Gesundheitsministerium, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Es bestehen keine Bedenken dagegen, wenn ab sofort vor Ort so verfahren wird."

Damit trägt das Ministerium dem Problem Rechnung, dass in Durchgängen in vielen Cafés oder Restaurants keine 1,5 Meter Abstand zu anderen Tischen gehalten werden können. Um das Infektionsrisiko trotzdem nicht zu groß werden zu lassen, sollen Gäste in Innenräumen beim Rein- und Rausgehen, aber auch beim Weg zur Toilette eine Schutzmaske tragen, wenn ansonsten nicht ausreichend Abstand gehalten werden kann. Für Kellnerinnen und Kellner gilt ohnehin eine Maskenpflicht.

Die Kommunalwahlen und die große Frage nach dem Wie

Die Kommualwahlen nahen und über allem schwebt die Frage: Wie wählen in Zeiten von Corona? Vier Monate vor der Kommunalwahl herrscht Unsicherheit bei vielen Städten und Gemeinden im Ruhrgebiet. Die Wahlämter wissen noch nicht, wie sie den Urnengang im September ohne Infektionsrisiko sicherstellen sollen.

Die wichtigste Frage: Wo können die Kreuzchen gemacht werden? Hagen und Unna sagen etwa, dass Alten- und Pflegeheime als Wahllokale ausscheiden - zu hoch ist die Ansteckungsgefahr. Schulen und Kitas sind schon eher möglich, müssten aber nach dem Wahlabend gründlich gereinigt werden. Außerdem werden zigtausende Wahlhelfer gebraucht. Fragen über Fragen.

Beschäftige in der Altenpflege erhalten Pflegebonus

Beschäftigte in der Altenpflege erhalten künftig einen Pflegebonus. Der Bundesrat stimmte im Rahmen des zweiten Pandemiegesetzes einer Initiative der NRW-Regierung zu.

"Ich freue mich sehr, dass die Arbeit der Beschäftigten in der Altenpflege mit dem sogenannten Pflegebonus gewürdigt wird. Ich gönne ihnen den Bonus von Herzen. Über die Umsetzung für Nordrhein-Westfalen wird die Landesregierung beraten und zeitnah eine Entscheidung treffen", erklärte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU).

Soforthilfe Sport geht in die Verlängerung

Die Soforthilfe Sport der Landesregierung Nordrhein-Westfalen wird fortgesetzt. Die Antragsfrist ist bis zum 15. August 2020 verlängert worden. Insgesamt stehen für die Soforthilfe Sport zehn Millionen Euro zur Verfügung.

"Ich freue mich, dass die Unterstützung notleidender Sportvereine fortgeführt werden kann", sagte Staatsekretärin Andrea Milz. "Damit kann für unsere Sportvereine in dieser schwierigen Zeit eine Hilfe zur Existenzsicherung geleistet werden."

Betreuungsrecht: NRW will Video-Anhörung wegen Pandemie

Bevor kranke und betagte Menschen unter rechtliche Betreuung gestellt werden, müssen sie von einem Richter angehört werden. NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) will, dass diese Anhörung in Corona-Zeiten auch als Videoübertragung durchgeführt werden kann. Gerade im Bereich des Betreuungsrechts seien sehr häufig betagte Personen betroffen, die mit Vorerkrankungen in Alters- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern versorgt werden. Diese seien besonders gefährdet.

"Die Justiz darf diese Leute nicht in Lebensgefahr bringen", erklärte Biesenbach. Der Richter müsse deshalb die Freiheit haben, eine Anhörung als Videoübertragung durchzuführen. Das Bundesjustizministerium wolle den Vorschlag aus NRW aber nicht aufgreifen. NRW wolle nun einen eigenen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen.

Mehr "Spuckattacken" in der Corona-Krise

Es gibt Vorfälle, die spotten jeder Beschreibung. Ekelhaft, im wahrsten Sinne des Wortes. So kommt es im Ruhrgebiet immer häufiger zu "Spuckattacken". Die Täter wollen damit offenbar Angst vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus auslösen.

So wurden in Essen am Hauptbahnhof Passanten angespuckt. In einem Bochumer Supermarkt hatte zuletzt ein Kunde einen Mitarbeiter angespuckt, nachdem er auf die fehlende Gesichtsmaske angesprochen wurde. Auch Polizisten wurden bereits Opfer - zum Beispiel in Herne. In manchen Fällen haben Täter noch "Corona" gerufen.

Demos gegen Corona-Beschränkungen in Westfalen

In mehreren Kommunen in Ostwestfalen soll am Samstag offenbar gegen die Corona-Beschränkungen demonstriert werden. Unter anderem sind in Bielefeld, Bünde und Paderborn Kundgebungen geplant. Unklar ist, ob auch alle Demos von den Behörden genehmigt werden.

Organisiert werden diese Demonstrationen auch über einen Social-Media-Dienst, in dem Verschwörungstheorien verbreitet werden. Auch bekannte Rechtsextremisten sind unter den Gruppenmitgliedern. Die Moblie Beratung gegen Rechtsextremismus sieht ein nicht unerhebliches Radikalisierungspotenzial.

Bundesrat stimmt weiteren Corona-Hilfen zu

Am Donnerstag hatte der Bundestag neue Corona-Hilfen beschlossen, nun gab der Bundesrat seine Zustimmung: Die neuen Hilfen umfassen unter anderem die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes.

Die Bezüge sollen von derzeit generell 60 Prozent des entgangenen Nettolohns auf 70 Prozent ab dem vierten Monat und 80 Prozent ab dem siebten Monat erhöht werden. Für Eltern steigen die Leistung zunächst auf 77 Prozent und im zweiten Schritt auf 87 Prozent. Diese Regelung gilt bis Ende des Jahres. 

NRW hebt Quarantäne-Pflicht nach Reisen in der EU auf

Wer aus dem Ausland nach NRW zurückkehrt, muss nicht mehr in zweiwöchige Quarantäne. Bisher galt das für alle, die länger als 72 Stunden im Ausland waren. Diese Regelung hat die Landesregierung in der vergangenen Nacht 0 Uhr aufgehoben. Laut Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) haben sich Bund und Länder darauf verständigt, die Regelung bundesweit abzuschaffen - offenbar ist NRW aber bisher das einzige Land, das das bereits umgesetzt hat.

Mehrheit der Deutschen für Beibehaltung der Corona-Beschränkungen

Laut ARD-Deutschlandtrend spricht sich eine Mehrheit der Deutschen - 56 Prozent - für die Beibehaltung der aktuellen Corona-Einschränkungen aus. Ebenso viele halten den Start der Fußball-Bundesliga am kommenden Spieltag für falsch. 40 Prozent finden dagegen, die Maßnahmen sollten in den kommenden Wochen weiter gelockert werden.

NRW-Ermittlern gehen Corona-Betrüger ins Netz

Die Behörden in NRW sind einem mutmaßlichen Betrüger auf die Spur gekommen, der von erschlichener Corona-Soforthilfe Gold im Wert von 25.000 Euro gekauft haben soll. Gegen den Mann und weitere sechs Beschuldigte besteht der Verdacht des gewerbsmäßigen Betrugs, wie die Staatsanwaltschaft Kleve am Freitag mitteilte.

Bei ihren Ermittlungen durchsuchten Polizisten seit Mittwoch sieben Wohnungen und drei vermeintliche Geschäftsräume am Niederrhein. Die Beschuldigten sollen in betrügerischer Absicht bei den Behörden angegeben haben, sie hätten als Gewerbetreibende durch die Corona-Pandemie Liquiditätsengpässe erlitten. Auf diese Weise erschlichen sie sich nach bisherigem Ermittlungsstand Corona-Soforthilfen in Höhe von 9.000 beziehungsweise 15.000 Euro.

Öffnet Westfleisch bald wieder?

Die Stadt und der Kreis Coesfeld haben einen Fragenkatalog zu einem am Donnerstag eingereichten Hygienekonzept von Westfleisch an das Unternehmen geschickt. "Erst wenn wir ein nachvollziehbares Konzept haben, können wir beurteilen, ob das Unternehmen den Betrieb wiederaufnehmen kann", sagte Coesfelds Bürgermeister Heinz Öhmann (CDU) laut einer Pressemitteilung aus der Nacht zum Freitag. "Die Möglichkeit, Hygienestandards einzuhalten, eine Ausbreitung des Virus zu verhindern und die Wohnsituation nachhaltig zu verbessern, müssen unseres Erachtens ganz klar hieraus hervorgehen." Das Unternehmen solle die Fragen "kurzfristig" beantworten, hieß es.

Forderungen nach flächendeckenden Tests in der Pflege

Vor dem Neustart der Bundesliga morgen werden alle Fußball-Profis regelmäßig getestet. Die Gewerkschaft Verdi fordert jetzt, ein ähnliches Corona-Testmodell auch für die 500.000 Pflegekräfte in Altenheimen und Krankenhäusern in NRW einzuführen. Das Land lehnt unter Verweis auf fehlende Testkapazitäten ab.

Kommunen können auf Geld vom Bund hoffen

Der Deutsche Städtetag ist zuversichtlich, dass der Bund in der Corona-Krise weitere Hilfen bereitstellt. Die Kanzlerin habe bei gemeinsamen Beratungen angedeutet, dass es "frisches Geld" des Bundes gebe, wenn die Länder mitmachten.