Ticker vom Mittwoch (13.05.2020) zum Nachlesen

Stand: 13.05.2020, 17:44 Uhr

  • Konzept für Schlachthöfe ab Montag
  • Grenzkontrollen nur noch stichprobenartig
  • Merkel: Vorerst keine Steuererhöhungen
  • Alle Entwicklungen hier im Corona-Live-Ticker
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Was gibt es Neues in Sachen Coronavirus? Hier im Live-Ticker halten wir Sie über die Entwicklungen auf dem Laufenden.

Mehr Kontrollen für Fleischbranche geplant

Die massive Ausbreitung des Coronavirus unter Arbeitern von Westfleisch in Coesfeld hat Konsequenzen: Der Schutz der Arbeitnehmer in der Branche soll schnell verbessert werden. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute im Bundestag mit. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) soll schon am kommenden Montag (18.05.2020) ein Konzept dafür vorlegen. Nach Auskunft von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) gibt es derzeit deutschlandweit 600 nachgewiesene Corona-Infektionen in der Fleischindustrie.

Aktuell sind 264 Beschäftigte von Westfleisch in Coesfeld mit dem Coronavirus infiziert - drei mehr als am Dienstag. Insgesamt sind dort 1.032 Abstriche genommen worden. 179 Testergebnisse sind noch offen.

Die Corona-Tests unter den Arbeitern der Fleischfabrik Tönnies in Rheda-Wiedenbrück widerum sind bisher alle negativ ausgefallen. Bis Mittwochmittag hätten 784 Laborbefunde vorgelegen, teilte der Kreis Gütersloh heute mit. Am Montag und Dienstag waren dort knapp 2.100 Tests genommen worden. Insgesamt müssen 7.500 Tönnies-Beschäftigte getestet werden.

Auch von Westfleisch in Hamm kommen gute Nachrichten: 1.000 Mitarbeiter wurden seit Sonntag getestet, alle negativ. 150 Tests stehen noch aus. Auch seien bei 300 Überprüfungen von Wohnungen südosteuropäischer Westfleisch-Mitarbeiter nur zwei leichtere Missstände entdeckt worden.

Heinsberg-Studie: Virologe wehrt sich gegen Vorwürfe

Der Bonner Virologe Hendrik Streeck hat heute im Gesundheitsausschuss des Landtag bestritten, er habe seine Studie zum Corona-Infektionsgeschehen im Kreis Heinsberg von einer PR-Agentur vermarkten lassen. "Das war keine Vermarktung", sagte Streeck. Auch die Vorwürfe, er habe mit der Studie eine politische Agenda für schnellere Lockerungen der Schutzmaßnahmen verfolgt, träfen nicht zu.

Die PR-Agentur habe er engagiert, weil das öffentliche Interesse sehr groß gewesen sei und er von der Vielzahl der Anfragen überfordert gewesen sei. Aus heutiger Sicht wisse er aber: "Es ist doof gelaufen."

Grenzkontrollen nur noch stichprobenartig

Ein Polizeiwagen blockiert zur Kontrolle eine Straße zur Grenze nach Deutschland | Bildquelle: phoenix

Die Kontrollen an den deutschen Grenzen sollen ab Samstag (16.05.2020) gelockert werden. Mit Frankreich, Österreich und der Schweiz sei vereinbart, die Kontrollmaßnahmen in einem ersten Schritt zu reduzieren und ab dem 15. Juni ganz zu beenden, wenn das Infektionsgeschehen dies zulasse, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) heute in Berlin: "Sollte sich das Infektionsgeschehen verschlechtern, werden wir darauf reagieren."

Laut Seehofer werden die Lockerungen ab Samstag wie folgt umgesetzt: Alle Grenzübergänge nach Frankreich, Österreich und der Schweiz werden in enger Abstimmung mit den Behörden des Nachbarlandes geöffnet. Ab dann werden nicht mehr systematische Kontrollen, sondern nur noch stichprobenartige Kontrollen durchgeführt.

Die Kontrollen mit Luxemburg sollten bereits ab Samstag komplett fallen, eine ähnliche Lösung sei mit Dänemark im Gespräch. Zudem soll die Personengruppe erweitert werden, die nicht kontrolliert werden. Bislang waren dies Berufspenndler, der Güterverkehr sowie Personen mit sogenannten triftigen Gründen.

Auch Außenminister Heiko Maas macht Hoffnung auf einen Sommerurlaub in Europa: "Für Europa wird es sicher früher möglich sein, die Reisewarnung aufzuheben als für andere Reiseziele – vorausgesetzt, dass sich der jetzige positive Trend in vielen Ländern verstetigt."

Alle Grundschüler in Duisburger Stadtteil müssen zum Test

Im Duisburger Stadtteil Hochfeld sind allein in den vergangenen zwei Wochen 16 Neuinfektionen mit dem Corona-Virus festgestellt worden. Nun werden alle Grundschüler getestet. Betroffen sind insgesamt 1.060 Kinder der drei Grundschulen. "Viele Familien wohnen in prekären Verhältnissen", sagte Claus Werner Krönke (SPD), stellvertretender Bezirksbürgermeister. Kleine Wohnungen, oft viele Kinder und ein niedriger Bildungsstand. Was die Pandemie angeht, könne das eine gefährliche Mischung sein.

Länder fordern Geld für den Nahverkehr

Wegen Verlusten in Milliardenhöhe wollen die Länder für den öffentlichen Nahverkehr einen Rettungsschirm beim Bund einfordern. Dieser soll die durch die Corona-Pandemie verursachten finanziellen Ausfälle ausgleichen. Das geht aus einer Beschlussvorlage der Verkehrsministerkonferenz hervor. Die Verkehrsminister rechnen demnach für die Branche bundesweit 2020 mit Einnahmeausfällen von mindestens fünf Milliarden Euro.

Merkel: Vorerst drohen keine Steuererhöhungen

Die Bundesregierung plant nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bisher zur Finanzierung der Corona-Krise keine Steuererhöhung. "Stand heute sind keinerlei Erhöhungen von Abgaben und Steuern geplant", sagte Merkel heute im Bundestag. Es gehöre zu Politik, "dass wir immer zum jetzigen Zeitpunkt antworten, sonst wären wir ja Hellseher, und das maße ich mir nicht an", fügte sie hinzu.

Arme Kinder beim Homeschooling benachteiligt

Grundschullehrer im Ruhrgebiet sehen Homeschooling für sozial benachteiligte Schüler kritisch. Eine große Hürde sei häufig schon die technische Ausstattung, berichteten sie heute dem WDR. Viele Familien hätten gar keinen Computer. Deshalb könnten die Kinder Arbeitsmaterialien zuhause weder ausdrucken noch bearbeiten.

Soforthilfe-Betrug verursacht Schaden in sechsstelliger Höhe

Zuschussanträge in Deutschland | Bildquelle: picture alliance / SZ Photo

Durch die Betrugsfälle bei der Corona-Soforthilfe in NRW ist ein Schaden von mindestens 270.000 Euro entstanden. Wie aus einem Bericht an den Rechtsausschuss des Landtags hervorgeht, hat die zuständige Ermittlungskommission beim Landeskriminalamt (LKA) bis vergangenen Freitag (08.05.2020) schon 1.055 Anzeigen erfasst. Demnach wurden allein durch gefälschte Soforthilfe-Seiten im Internet 143.000 Euro abgeschöpft. Dazu kommen laut dem Bericht andere Betrugsdelikte mit einem Schaden von 51.000 Euro sowie Geldwäsche-Fälle, bei denen 78.000 Euro ausgezahlt worden seien.

Im Zusammenhang mit gefälschten E-Mails - einem Betrugsphänomen, das erst jüngst auftauchte - wurde inzwischen eine weitere Ermittlungskommission gegründet.

Hunderte Klagen gegen Corona-Beschränkungen in NRW

Bei den Gerichten in NRW sind zahlreiche Klagen und Eilanträge gegen die Corona-Einschränkungen eingegangen. Seit Mitte März waren es mehr als 300. Unter den Antragsstellern und Klägern waren zum Beispiel Fitnessstudios, Kaufhäuser und Spielhallen. Aber auch ein Obdachloser, der verlangte, dass andere anderthalb Meter Abstand zu seiner Schlafstelle halten. Die Gerichte haben die meisten Fälle zurückgewiesen.

Auch heute wieder Reisebüro-Demos

In 40 deutschen Städten, unter anderem in Münster, Gelsenkirchen und Oberhausen, haben auch heute wieder Inhaber und Beschäftigte von Reisebüros demonstriert. Angesichts der von der Corona-Krise arg gebeutelten Tourismus-Branche fordert das Aktionsbündnis "Wir zeigen Gesicht! Rettet die Reisebüros - rettet die Touristik" einen Rettungsschirm für die Branche.

RWTH Aachen entwickelt Beatmungsgerät für arme Länder

Wissenschaftler der RWTH Aachen entwickeln ein günstiges Beatmungsgerät für Corona-Notstandsgebiete. Es soll zum Beispiel den Entwicklungsländern kostenlos zur Verfügung gestellt werden, wo solche Geräte fehlen. Erste Prototypen sind bereits entwickelt worden. Im Sommer sollen bereits 1.000 Geräte fertig sein. Mit Unterstützung von Hilfsorganisationen werden sie dann in die Länder gebracht, in denen sie am Nötigsten gebraucht werden.

Trotz Milliardenkredit: TUI baut massiv Stellen ab

Der von der Corona-Krise schwer getroffene Reiseanbieter TUI hat den Abbau von weltweit 8.000 Stellen angekündigt. Die Folgen der Pandemie machten "Einschnitte bei Investitionen, bei Kosten, unserer Größe und unserer Präsenz in aller Welt" nötig, sagte TUI-Chef Fritz Joussen heute. Die betroffenen Arbeitsplätze bei dem Konzern, der schon einen staatlichen Milliardenkredit erhalten hat, sollen gestrichen oder nicht mehr neu besetzt werden.

Kein Social-Distancing in Airlines

Die EU-Kommission will als Teil ihrer Empfehlungen für die Tourismusbranche zur schrittweisen Wiederaufnahme des Reiseverkehrs Fluggesellschaften nicht vorschreiben, in Passagierkabinen die mittleren Sitzplätze unbesetzt zu lassen. Das Tragen von Masken in Flugzeugen und in Flughäfen soll allerdings Pflicht sein.

Bundesliga-Abbruch-Szenario mit Absteigern

Am Wochenende startet die Bundesliga wieder. Gleichzeitig steht offenbar der Plan für den Worst Case. Für den Fall eines Saisonabbruchs hat die Deutsche Fußball Liga (DFL) nach Informationen der "Bild" ein Notfallszenario entworfen. Sollte die Spielzeit nicht zu Ende gebracht werden können, solle demnach die zu diesem Zeitpunkt aktuelle Tabelle gewertet werden. Damit könnte ein Meister gekürt werden, es gäbe jeweils zwei feste Absteiger und keine Aufstockung der Ligen. Über diese Modalitäten wolle die DFL die 36 Clubs der 1. und 2. Bundesliga bei der Mitgliederversammlung am Donnerstag (14.05.2020) abstimmen lassen.

Millionenstadt in China abgeschottet

In China haben die Behörden wegen des Coronavirus erneut eine Metropole abgeschottet. Die gut vier Millionen Einwohner von Jilin im Nordosten Chinas dürfen die Stadt nur verlassen, wenn sie negativ auf Corona getestet wurden und sich in Quarantäne begeben. Es bestehe "das gewaltige Risiko, dass das Virus sich weiter ausbreiten wird", begründen die Stadtbehörden die Maßnahme. Zuvor hatte Jilin sechs neue Corona-Fälle gemeldet. Fünf davon konnten direkt zurückverfolgt werden zu einem Fall in dem nahe gelegenen Shulan (660.000 Einwohner), wo am Wochenende die Corona-Warnstufe wieder von "mittel" auf "hoch" heraufgesetzt werden musste. Dort war am Wochenende ein neuer Infektionsherd mit bisher 21 Fällen entdeckt worden.

Bus und Bahn: Mehr als zehn Prozent weniger Fahrgäste

Die Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben den öffentlichen Personennahverkehr in Deutschland spürbar gebremst. Die Fahrgastzahlen bei Bus und Bahn seien im ersten Quartal nach Schätzungen wohl binnen Jahresfrist um rund elf Prozent gesunken, teilt das Statistische Bundesamt mit.

Allein im März gab es im gesamten Bahnverkehr (Nah- und Fernverkehr) ein Minus von rund 40 Prozent. Die Deutsche Bahn spürt den heftigen Einbruch und hofft auf milliardenschwere Finanzhilfe des Bundes, um über die Corona-Krise hinwegzukommen.

Weiter weniger Neuinfektionen

Die Zahl der bestätigten Coronavirus-Fälle in Deutschland ist binnen 24 Stunden um 798 auf 171.306 gestiegen, wie Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) für Infektionskrankheiten zeigen. Damit sind die Neuinfektionen im Vergleich zu 933 am Vortag wieder leicht rückläufig. Die Zahl der Todesopfer stieg um 101 auf 7.634.

Mehr als 300 Festnahmen in Israel

Die Polizei in Israel hat mehr als 300 Teilnehmer einer Versammlung an einer religiösen Stätte festgenommen. Trotz der Ausgangsbeschränkungen in der Corona-Krise habe sich am Dienstag eine große Menge am Berg Meron und an Polizeikontrollpunkten nahe dem Ort eingefunden, teilten die Behörden mit. Einige unter den Hunderten ultraorthodoxen Juden hätten "vor Ort Steine und andere Gegenstände auf Polizeibeamte geschleudert". Die Gläubigen begingen das Fest Lag Ba'omer, bei dem traditionell am Grab eines prominenten Rabbis aus der Zeit der Antike am Berg Meron Großversammlungen stattfinden.

Auch in Jerusalem feierten Tausende ultraorthodoxe Juden trotz eines Verbots öffentlicher Versammlungen mit mehr als 20 Teilnehmern das Fest Lag Ba'omer.

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