Mit 130 Milliarden Euro will die Bundesregierung die Folgen der Corona-Pandemie bekämpfen: "Mit Wumms aus der Krise" - so beschrieb Finanzminister Olaf Scholz (SPD) das Konjunkturpaket, das am Mittwochabend (03.06.2020) beschlossen wurde.
Profitieren sollen dabei alle: Bürger, Unternehmen, Kommunen. Die wichtigsten Maßnahmen im Überblick:
Steuersenkung für alle
Am 1. Juli 2020 wird die Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent gesenkt. Auch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz, der u.a. für Grundnahrungsmittel, Presseerzeugnisse und Übernachtungen gilt, soll sinken: Von sieben auf fünf Prozent. Die Steuersenkung ist bis Ende 2020 befristet und soll den Konsumenten Einsparungen in Höhe von 20 Milliarden Euro bringen.
Die Regierung erhofft sich von der Steuersenkung einen schnellen Effekt auf die Konjunktur. Ökonomen wie Clemens Fuest vom Institut für Wirtschaftsforschung sind allerdings unsicher, inwieweit eine Steuersenkung überhaupt an die Konsumenten weitergegeben wird.
300 Euro Bonus pro Kind
Familien sollen eine einmalige Zahlung von 300 Euro pro Kind erhalten. Das Geld soll zusammen mit dem Kindergeld ausbezahlt werden. Der Bonus muss versteuert werden, wird aber nicht auf die Grundsicherung angerechnet.
Im Mai hatte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) einen Einmalzahlung in Höhe von 600 Euro pro Kind vorgeschlagen. Den Familienbonus des Bundes will das Land jedoch nicht aus eigenen Mitteln aufstocken. Durch die Senkung der Mehrwertsteuer würden auch Familien entlastet, sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Freitag in Düsseldorf.
Dafür hebt der Bund den Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende von 1.900 auf 4.000 Euro an. Außerdem sollen mehr Kindergärten gebaut und erweitert werden und das Ganztagsangebot soll verbessert werden.
Stromkosten sollen sinken
Bürger und Unternehmen sollen bei den hohen Stromkosten entlastet werden. Derzeit liegt die Abgabe für erneuerbare Energien bei 6,76 Cent pro Kilowattstunde.
Wegen der Corona-Krise gehen Experten im nächsten Jahr von einem deutlichen Anstieg aus. Das will die Bundesregierung deckeln: 2021 soll sie bei 6,50 Cent festgeschrieben werden, 2022 bei 6,00 Cent.
Keine Kaufprämie für Verbrennungsmotoren
Der Plan, eine Kaufprämie für abgasarme Benziner und Dieselautos einzuführen, ist vom Tisch. Die Nachfrage nach diesen Fahrzeugen solle mit der Mehrwertsteuersenkung angekurbelt werden, sagte CSU-Chef Markus Söder.
Die Prämie für Elektroautos, die mehr als 40.000 Euro kosten, wird allerdings erhöht: Von 3.000 auf 6.000 Euro. Zudem bekommen Hersteller zusätzliche Förderungen. Auch das Ladenetz für E-Autos sowie die Batterieforschung soll gefördert werden.
Kommunen erhalten Hilfe vom Bund
Weil vor allem die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle einbricht, haben die Kommunen hohe Steuerausfälle. Diese sollen von Bund und Ländern zusammen ausgeglichen werden.
Der Bund will knapp sechs Milliarden Euro übernehmen. Eine Übernahme von Altschulden durch den Bund soll es aber nicht geben.
Unterstützung für besonders belastete Firmen und Branchen
Um eine eine Pleitewelle bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu verhindern, soll es bis August "Überbrückungshilfen" in Höhe von bis zu 25 Milliarden Euro geben. Sie gelten für das Hotel- und Gaststättengewerbe, Clubs und Bars, Reisebüros, Schausteller, aber auch Profisportvereine der unteren Ligen.