Kompromiss im Tarifstreit: Mehr Geld für den öffentlichen Dienst
Stand: 23.04.2023, 13:09 Uhr
Endlich: Gewerkschaften und Arbeitgeber haben sich geeinigt. 2,5 Millionen Beschäftigte bei Bund, Städten und Gemeinden bekommen mehr Geld. Und einen Inflationsausgleich von 3.000 Euro. Dennoch drohen weitere Streiks.
Aufatmen nicht nur bei denen, die seit Monaten an Verhandlungstischen saßen. Auch bei Eltern, Pendlern und vielen anderen Menschen dürfte jetzt erstmal die Sorge ein Ende haben, dass schon morgen statt Alltag wieder Ausnahmezustand herrschen könnte.
Immer wieder hatte die Gewerkschaft Verdi in den vergangenen Monaten zu massiven Streiks aufgerufen. Erstmals in Deutschland war in so vielen öffentlichen Bereichen gleichzeitig die Arbeit niedergelegt worden: In Kitas, bei Bürgerbüros, bei kommunalen Abfall- und Verkehrsbetrieben, aber auch im Bahnverkehr, im ÖPNV und an den Flughäfen. Züge standen still, Flüge waren annulliert, Kitas und Ämter geschlossen. Das Leben vieler Menschen war dadurch mehr als einmal beeinträchtigt.
Einigung zumindest für viele Berufszweige
Streikkundgebung auf dem Kölner Heumarkt
Es wäre so weiter gegangen, hätten Bund, Kommunen und Gewerkschaften in der Nacht zum Sonntag nicht doch noch eine Einigung erzielt. Zwar sind jetzt noch längst nicht alle betroffenen Berufe ausverhandelt - dennoch gilt der Tarifabschluss unter anderem für Erzieherinnen und Erzieher, Mitarbeitende im ÖPNV, Angestellte von Bädern, Feuerwehrleute, Krankenhauspersonal, Verwaltungsangestellte, die Altenpflege, Förster und Ärzte und Ärztinnen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nannte das Ergebnis am späten Samstagabend einen "guten und fairen Tarifabschluss" für die 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst.
Das sind die wesentlichen Eckpunkte der Einigung
- 3.000 Euro Inflationsausgleichsgeld - die ersten 1.240 Euro im Juni, ab Juli und bis Februar 2024 dann monatlich 220 Euro.
- Erhöhung der Tabellenentgelte ab März 2024 um 200 Euro plus 5,5 Prozent. In der Summe sollen es dabei mindestens 340 Euro brutto sein.
- 150 Euro mehr für Auszubildende und Praktikanten.
- Laufzeit: 24 Monate.
"Schmerzgrenze" für die Gewerkschaft
Die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund hatten zunächst 10,5 Prozent mehr Gehalt gefordert, monatlich jedoch mindestens 500 Euro bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.
Verdi-Chef Frank Werneke erklärte, mit diesem Kompromiss sei die Gewerkschaft "an die Schmerzgrenze" gegangen.
Milliarden-Kosten für Steuerzahler
Die Präsidentin der Vereinigung kommunaler Arbeitgebervereinigungen (VKA), Karin Welge, bezifferte als Verhandlungschefin der Kommunen die zusätzlichen Kosten für Städte und Gemeinden auf 17 Milliarden Euro während der gesamten Laufzeit.
Mit dieser Einigung sind weitere Streiks im öffentlichen Dienst in dieser Tarifrunde also erstmal abgewendet. Die Gremien der Gewerkschaften müssen allerdings noch zustimmen. Verdi etwa teilte mit, man starte nun eine Mitgliederbefragung. Am 15. Mai werde die Bundestarifkommission dann entscheiden.
Ab Montag wieder Streiks am Flughafen Berlin
Und: Noch keine Einigung zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern gibt es zum Beispiel an den Flughäfen in den Bereichen Luftsicherheit, Fluggastkontrolle und Personal- und Warenkontrolle. Deshalb stehen dort bereits die nächsten Streiks an. Die Gewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten im Luftsicherheitsbereich, in der Fluggastkontrolle und der Personal- und Warenkontrolle aufgerufen, von 3.30 Uhr bis Mitternacht die Arbeit niederzulegen. Die NRW-Flughäfen sind diesmal nur indirekt betroffen.
